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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Sicherstellungsgesetz
5
Nennungen
3
Sprecher:innen
4
Sitzungen
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1 Treffer in 1 Sitzung für „Sicherstellungsgesetz“
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  1. BP Boris Pistorius Bundesminister BMVg

    geht, an der Ostflanke Präsenz zu zeigen? Wie schaffen wir es, den Operationsplan Deutschland umzusetzen? Welche Änderungen müssen an den Vorsorge- und Sicherstellungsgesetzen erfolgen, die mit wenigen Änderungen alle aus den 70er- und 80er-Jahren stammen, also schon mit Blick auf Digitalisierung und Verkehrsaufkommen deutlich