Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/25 18.09.2025 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz und für Verbrauch…
verantwortlich in der letzten Wahlperiode für solchen Quatsch wie das Selbstbestimmungsgesetz: freie Geschlechterwahl, außer es ist Krieg, aber im Knast funktioniert’s. Die Auswüchse dieses rot-grün-woken Unsinns, dieser Blockparteiendekadenz sind in den Medien allgegenwärtig. Und die CDU/CSU? Die hat es nicht verhindert
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Bundestag 21/21 11.09.2025 ·TOP 16: Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag …
Frau Präsidentin! Anwesende Damen und Herren! „Wir schaffen das Selbstbestimmungsgesetz der Ampel wieder
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Bundestag 21/21 11.09.2025 ·TOP 16: Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag …
siehe da: Nach der Wahl suchten die Möchtegernkonservativen um Kanzler Merz genau den falschen Koalitionspartner aus und legten dann gemeinsam fest, das Selbstbestimmungsgesetz doch noch zu belassen. Was für ein Schlag ins Gesicht Ihrer Wähler, werte Kollegen von der Union
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Bundestag 21/21 11.09.2025 ·TOP 16: Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag …
Antrag, der andere zum Handeln auffordern soll. Sie fordern am Anfang des Antrags, dass der Bundestag beschließen solle, dass die Bundesregierung das Selbstbestimmungsgesetz aufheben soll
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Bundestag 21/21 11.09.2025 ·TOP 16: Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag …
Andernfalls wüssten Sie, dass nur der Deutsche Bundestag selbst das Selbstbestimmungsgesetz aufheben könnte
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Bundestag 21/21 11.09.2025 ·TOP 16: Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag …
Inhaltlichen. Es ist kein Geheimnis: Wir von der Union erachten das von der Ampel verabschiedete Selbstbestimmungsgesetz in dieser Form als unausgereift, weil es an entscheidenden Stellen ins Beliebige abgleitet. Lassen Sie mich die von uns bereits im Gesetzgebungsprozess hauptsächlich kritisierten Punkte kurz ausführen
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Bundestag 21/21 11.09.2025 ·TOP 16: Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag …
Koalitionsvertrag haben wir daher sehr klar festgehalten: Das Selbstbestimmungsgesetz wird spätestens bis zum 31. Juli 2026 umfassend evaluiert
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Bundestag 21/21 11.09.2025 ·TOP 16: Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute über einen Antrag der AfD, das Selbstbestimmungsgesetz abzuschaffen. Ich sage es gleich zu Beginn: Das ist absurd. Es ist ein Angriff auf die Freiheit und die Würde von Menschen in unserem Land
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Bundestag 21/21 11.09.2025 ·TOP 16: Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag …
Gegensatz zur AfD bin ich stolz darauf, dass wir das Selbstbestimmungsgesetz beschlossen haben; denn damit haben wir endlich das entwürdigende Transsexuellengesetz überwunden
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Bundestag 21/21 11.09.2025 ·TOP 16: Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag …
stolz darauf, dass Deutschland heute endlich zu den Top-zehn-Ländern in Europa gehört, was die Gleichstellung von LSBTIQ-Menschen angeht – dank Selbstbestimmungsgesetz
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Bundestag 21/21 11.09.2025 ·TOP 16: Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag …
Debatte über das Selbstbestimmungsgesetz ist kein Symbolstreit, sondern betrifft Fragen des Alltags. Es geht um Kinder und Jugendliche, die in der Schule endlich mit ihrem richtigen Namen angesprochen werden
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Bundestag 21/21 11.09.2025 ·TOP 16: Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag …
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, das Selbstbestimmungsgesetz sendet ein klares Signal: Wir sehen Vielfalt, wir respektieren Vielfalt, und wir schaffen verlässliche Rechte. Eine Gesellschaft, die Vielfalt zulässt, ist eine Gesellschaft, in der Menschen ihr Potenzial entfalten können
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Bundestag 21/21 11.09.2025 ·TOP 16: Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag …
Teilnahme an Sportwettkämpfen wird nicht durch das Selbstbestimmungsgesetz geregelt
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Bundestag 21/21 11.09.2025 ·TOP 16: Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag …
wieder, wie die Rechtsextremen in diesem Land unter fadenscheinigen Vorwänden Stimmung gegen ein Gesetz machen, das Minderheitenrechte schützt. Die AfD will das Selbstbestimmungsgesetz aufheben
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Bundestag 21/21 11.09.2025 ·TOP 16: Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag …
November 2024 trat das Selbstbestimmungsgesetz in Kraft und ersetzte das alte, demütigende Transsexuellengesetz. Seither können volljährige Personen ihren Geschlechtseintrag einfach per Erklärung beim Standesamt ändern. Gerichtliche Verfahren und Zwangsgutachten entfielen endlich. Schon in den ersten Monaten haben zwischen 6 000 und 15 000 Menschen davon
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Bundestag 21/21 11.09.2025 ·TOP 16: Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag …
unsere Antwort ist klar: Wir als SPD-Fraktion stehen uneingeschränkt zum Selbstbestimmungsgesetz
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Bundestag 21/21 11.09.2025 ·TOP 16: Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag …
Soweit ich informiert bin, hat Maja das Selbstbestimmungsgesetz genutzt, weil sie sich tatsächlich als Transperson identifiziert. Nach meinem Kenntnisstand – und das ist auch richterlich festgestellt worden – hat Frau Liebich, wie ich sie übrigens in meiner Rede auch genannt habe, das nicht aus diesen Gründen getan
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Bundestag 21/21 11.09.2025 ·TOP 16: Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag …
Problem beim Einbuchten von Rechtsextremen ist offensichtlich nicht das Selbstbestimmungsgesetz, sondern die Vollstreckung von Haftbefehlen. Hunderte von denen laufen da draußen frei herum, obwohl sie gewalttätig sind und eigentlich hinter Gittern sitzen müssten
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Bundestag 21/21 11.09.2025 ·TOP 16: Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag …
skandalöse Hausrechtsparagraf im Selbstbestimmungsgesetz, der eine diskriminierende Türpolitik in Fitnessstudios oder Saunen ausdrücklich gestattet
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Bundestag 21/21 11.09.2025 ·TOP 16: Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag …
glaubt, wird selig. Sie als Union haben die gesamte Pride Season genutzt, um die queeren Communitys herabzuwürdigen. Sie haben Wahlkampf gegen das Selbstbestimmungsgesetz gemacht. Und Ihr Flirt mit der extremen Rechten ist die gegenwärtig größte Gefahr für queere Menschen und die Freiheit in diesem Land