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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Selbstbestimmungsgesetz
308
Nennungen
92
Sprecher:innen
72
Sitzungen
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260 Treffer in 66 Sitzungen für „Selbstbestimmungsgesetz“
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  1. verantwortlich in der letzten Wahlperiode für solchen Quatsch wie das Selbstbestimmungsgesetz: freie Geschlechterwahl, außer es ist Krieg, aber im Knast funktioniert’s. Die Auswüchse dieses rot-grün-woken Unsinns, dieser Blockparteiendekadenz sind in den Medien allgegenwärtig. Und die CDU/CSU? Die hat es nicht verhindert

  2. Frau Präsidentin! Anwesende Damen und Herren! „Wir schaffen das Selbstbestimmungsgesetz der Ampel wieder

  3. siehe da: Nach der Wahl suchten die Möchtegernkonservativen um Kanzler Merz genau den falschen Koalitionspartner aus und legten dann gemeinsam fest, das Selbstbestimmungsgesetz doch noch zu belassen. Was für ein Schlag ins Gesicht Ihrer Wähler, werte Kollegen von der Union

  4. AH Ansgar Heveling CDU/CSU

    Antrag, der andere zum Handeln auffordern soll. Sie fordern am Anfang des Antrags, dass der Bundestag beschließen solle, dass die Bundesregierung das Selbstbestimmungsgesetz aufheben soll

  5. AH Ansgar Heveling CDU/CSU

    Andernfalls wüssten Sie, dass nur der Deutsche Bundestag selbst das Selbstbestimmungsgesetz aufheben könnte

  6. AH Ansgar Heveling CDU/CSU

    Inhaltlichen. Es ist kein Geheimnis: Wir von der Union erachten das von der Ampel verabschiedete Selbstbestimmungsgesetz in dieser Form als unausgereift, weil es an entscheidenden Stellen ins Beliebige abgleitet. Lassen Sie mich die von uns bereits im Gesetzgebungsprozess hauptsächlich kritisierten Punkte kurz ausführen

  7. AH Ansgar Heveling CDU/CSU

    Koalitionsvertrag haben wir daher sehr klar festgehalten: Das Selbstbestimmungsgesetz wird spätestens bis zum 31. Juli 2026 umfassend evaluiert

  8. NS Nyke Slawik Grüne

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute über einen Antrag der AfD, das Selbstbestimmungsgesetz abzuschaffen. Ich sage es gleich zu Beginn: Das ist absurd. Es ist ein Angriff auf die Freiheit und die Würde von Menschen in unserem Land

  9. NS Nyke Slawik Grüne

    Gegensatz zur AfD bin ich stolz darauf, dass wir das Selbstbestimmungsgesetz beschlossen haben; denn damit haben wir endlich das entwürdigende Transsexuellengesetz überwunden

  10. NS Nyke Slawik Grüne

    stolz darauf, dass Deutschland heute endlich zu den Top-zehn-Ländern in Europa gehört, was die Gleichstellung von LSBTIQ-Menschen angeht – dank Selbstbestimmungsgesetz

  11. NS Nyke Slawik Grüne

    Debatte über das Selbstbestimmungsgesetz ist kein Symbolstreit, sondern betrifft Fragen des Alltags. Es geht um Kinder und Jugendliche, die in der Schule endlich mit ihrem richtigen Namen angesprochen werden

  12. NS Nyke Slawik Grüne

    Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, das Selbstbestimmungsgesetz sendet ein klares Signal: Wir sehen Vielfalt, wir respektieren Vielfalt, und wir schaffen verlässliche Rechte. Eine Gesellschaft, die Vielfalt zulässt, ist eine Gesellschaft, in der Menschen ihr Potenzial entfalten können

  13. NS Nyke Slawik Grüne

    Teilnahme an Sportwettkämpfen wird nicht durch das Selbstbestimmungsgesetz geregelt

  14. CW Carmen Wegge SPD

    wieder, wie die Rechtsextremen in diesem Land unter fadenscheinigen Vorwänden Stimmung gegen ein Gesetz machen, das Minderheitenrechte schützt. Die AfD will das Selbstbestimmungsgesetz aufheben

  15. CW Carmen Wegge SPD

    November 2024 trat das Selbstbestimmungsgesetz in Kraft und ersetzte das alte, demütigende Transsexuellengesetz. Seither können volljährige Personen ihren Geschlechtseintrag einfach per Erklärung beim Standesamt ändern. Gerichtliche Verfahren und Zwangsgutachten entfielen endlich. Schon in den ersten Monaten haben zwischen 6 000 und 15 000 Menschen davon

  16. CW Carmen Wegge SPD

    unsere Antwort ist klar: Wir als SPD-Fraktion stehen uneingeschränkt zum Selbstbestimmungsgesetz

  17. CW Carmen Wegge SPD

    Soweit ich informiert bin, hat Maja das Selbstbestimmungsgesetz genutzt, weil sie sich tatsächlich als Transperson identifiziert. Nach meinem Kenntnisstand – und das ist auch richterlich festgestellt worden – hat Frau Liebich, wie ich sie übrigens in meiner Rede auch genannt habe, das nicht aus diesen Gründen getan

  18. MB Maik Brückner Linke

    Problem beim Einbuchten von Rechtsextremen ist offensichtlich nicht das Selbstbestimmungsgesetz, sondern die Vollstreckung von Haftbefehlen. Hunderte von denen laufen da draußen frei herum, obwohl sie gewalttätig sind und eigentlich hinter Gittern sitzen müssten

  19. MB Maik Brückner Linke

    skandalöse Hausrechtsparagraf im Selbstbestimmungsgesetz, der eine diskriminierende Türpolitik in Fitnessstudios oder Saunen ausdrücklich gestattet

  20. MB Maik Brückner Linke

    glaubt, wird selig. Sie als Union haben die gesamte Pride Season genutzt, um die queeren Communitys herabzuwürdigen. Sie haben Wahlkampf gegen das Selbstbestimmungsgesetz gemacht. Und Ihr Flirt mit der extremen Rechten ist die gegenwärtig größte Gefahr für queere Menschen und die Freiheit in diesem Land