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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Seesicherheitsgesetz
5
Nennungen
4
Sprecher:innen
3
Sitzungen
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5 Treffer in 3 Sitzungen für „Seesicherheitsgesetz“
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  1. Bundestag 21/93 10.09.2026 ·Einzelplan 0: Einzelplan 06
    SS Stefan Seidler fraktionslos

    Ihrem Gipfel in Flensburg-Mürwik auf der Tagesordnung stand. Lassen Sie uns daraus konkrete Politik machen: im Haushalt und mit einem Seesicherheitsgesetz

  2. Dazu gehört auch, dass wir ein eigenständiges Seesicherheitsgesetz brauchen, welches auch die Marinekompetenzen beinhaltet. Ein Luftsicherheitsgesetz ist dankenswerterweise bereits im Gesetzgebungsprozess. Genau da müssen wir dann auch die Regeln schaffen, die wir brauchen, um die Drohnenabwehr, egal welcher Art, entsprechend zu regulieren

  3. CD Christoph de Vries CDU/CSU

    mindestens sieben staatlichen Stellen –, zu lichten und die bestehenden Fähigkeiten effektiver und besser zu nutzen. Wir fordern deshalb die Vorlage eines Seesicherheitsgesetzes, um die maritimen Kompetenzen legislativ zu bündeln, Zuständigkeiten und Befugnisse außerhalb des Küstenmeeres zu klären und die Kompetenzen der Bundespolizei zu erweitern

  4. PN Petra Nicolaisen CDU/CSU

    fordern, Herr Staatssekretär, ein Seesicherheitsgesetz

  5. PN Petra Nicolaisen CDU/CSU

    wichtig, zu betonen: Das Seesicherheitsgesetz darf natürlich nicht zu einem Alleingang des Bundes werden. Die Herausforderungen eines Sicherheitsgesetzes lassen sich nur gemeinsam mit den Ländern bewältigen