Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Ihrem Gipfel in Flensburg-Mürwik auf der Tagesordnung stand. Lassen Sie uns daraus konkrete Politik machen: im Haushalt und mit einem Seesicherheitsgesetz
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Bundestag 21/47 04.12.2025 ·TOP 15: Gesetz zur Stärkung der Militärischen Sicherheit in der Bundeswehr
Dazu gehört auch, dass wir ein eigenständiges Seesicherheitsgesetz brauchen, welches auch die Marinekompetenzen beinhaltet. Ein Luftsicherheitsgesetz ist dankenswerterweise bereits im Gesetzgebungsprozess. Genau da müssen wir dann auch die Regeln schaffen, die wir brauchen, um die Drohnenabwehr, egal welcher Art, entsprechend zu regulieren
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·TOP 18: Die Zeitenwende auch auf See umsetzen – Befugnisse der Bundespolizei …
mindestens sieben staatlichen Stellen –, zu lichten und die bestehenden Fähigkeiten effektiver und besser zu nutzen. Wir fordern deshalb die Vorlage eines Seesicherheitsgesetzes, um die maritimen Kompetenzen legislativ zu bündeln, Zuständigkeiten und Befugnisse außerhalb des Küstenmeeres zu klären und die Kompetenzen der Bundespolizei zu erweitern
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·TOP 18: Die Zeitenwende auch auf See umsetzen – Befugnisse der Bundespolizei …
fordern, Herr Staatssekretär, ein Seesicherheitsgesetz
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·TOP 18: Die Zeitenwende auch auf See umsetzen – Befugnisse der Bundespolizei …
wichtig, zu betonen: Das Seesicherheitsgesetz darf natürlich nicht zu einem Alleingang des Bundes werden. Die Herausforderungen eines Sicherheitsgesetzes lassen sich nur gemeinsam mit den Ländern bewältigen