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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Seesicherheitsgesetz
5
Nennungen
4
Sprecher:innen
3
Sitzungen
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3 Treffer in 1 Sitzung für „Seesicherheitsgesetz“
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  1. CD Christoph de Vries CDU/CSU

    mindestens sieben staatlichen Stellen –, zu lichten und die bestehenden Fähigkeiten effektiver und besser zu nutzen. Wir fordern deshalb die Vorlage eines Seesicherheitsgesetzes, um die maritimen Kompetenzen legislativ zu bündeln, Zuständigkeiten und Befugnisse außerhalb des Küstenmeeres zu klären und die Kompetenzen der Bundespolizei zu erweitern

  2. PN Petra Nicolaisen CDU/CSU

    fordern, Herr Staatssekretär, ein Seesicherheitsgesetz

  3. PN Petra Nicolaisen CDU/CSU

    wichtig, zu betonen: Das Seesicherheitsgesetz darf natürlich nicht zu einem Alleingang des Bundes werden. Die Herausforderungen eines Sicherheitsgesetzes lassen sich nur gemeinsam mit den Ländern bewältigen