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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Schuldnerberatungsdienstegesetz
22
Nennungen
7
Sprecher:innen
10
Sitzungen
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15 Treffer in 8 Sitzungen für „Schuldnerberatungsdienstegesetz“
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  1. Bundesrat 1068 25.09.2026
    AK Anette Kramme BMJV

    Schuldnerberatungsdienstegesetz knüpft an die vorhandene Beratungsstruktur an. Verbraucher mit bestehenden oder zu erwartenden Schwierigkeiten bei der Erfüllung ihrer finanziellen Verpflichtungen sollen Zugang zu den bestehenden Beratungsstellen haben (vgl. § 1 SchuldnerberatungsdiensteG). Die durch das Gesetz in nationales Recht umgesetzte Verbraucherkreditrichtlinie enthält keine quantitativen Vorgaben zur Beratungsinfrastruktur … Schuldnerberatungsdienstegesetz ändert bereits bestehende Verpflichtungen aus SGB II und SGB XII sowie aus der Verbraucherinsolvenzberatung nicht und löst daher keine zusätzlichen Kosten für die Länder

  2. Bundesrat 1068 25.09.2026
    AK Anette Kramme BMJV

    Sollten sich einzelne freiwillig geleistete Angebote aus der Schuldnerberatungslandschaft zurückziehen, ergibt sich aus dem Schuldnerberatungsdienstegesetz keine unmittelbare Pflicht der Länder zur Übernahme der Finanzierung dieser freiwilligen Angebote. In der von § 5 Schuldnerberatungsdienstegesetz vorgesehenen Evaluation wird der Bund neben den tatsächlichen auch die finanziellen Auswirkungen

  3. DW Dirk Wiese SPD

    geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat in seiner Sitzung am Mittwochabend eine Einigung zum Schuldnerberatungsdienstegesetz erzielt. Das ist gut, notwendig, und es wurde auch Zeit

  4. Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sie haben es gerade gehört: Am Mittwoch tagte der Vermittlungsausschuss zum Schuldnerberatungsdienstegesetz. Jetzt dachten wir zunächst, der Adressat dieses Gesetzes wäre vielleicht die Bundesregierung – Herr Klingbeil, schön, dass Sie dabei sind; ich meine, Ihr Markenzeichen sind ja die Schulden

  5. Vermittlungsausschuss hat in seiner zweiten Sitzung am Mittwoch eine Einigung über das Schuldnerberatungsdienstegesetz erzielt. Unsere Fraktion wird dieser Einigung zustimmen, und auch ich möchte allen Beteiligten ganz herzlich danken, dass das möglich

  6. Bundesrat 1068 25.09.2026
    AK Anette Kramme BMJV

    vorhandene Beratungsinfrastruktur ein wertvolles Unterstützungsangebot für Verbraucherinnen und Verbraucher bei finanziellen Schwierigkeiten leisten, das sich in der Praxis bewährt hat. Das Schuldnerberatungsdienstegesetz verfolgt nicht das Ziel, an dieser bewährten Struktur etwas zu ändern. 2. Die Bundesregierung begrüßt den gesetzlichen Auftrag, die tatsächlichen und finanziellen Auswirkungen

  7. Bundestag 21/93 10.09.2026 ·Einzelplan 0: Einzelplan 07
    CW Christin Willnat Linke

    Einzelplan 07 weist darüber hinaus eine gravierende Lücke auf: Es fehlt die Haushaltsstelle zur Finanzierung der Schuldnerberatungsdienste. Das vom Bundestag beschlossene Schuldnerberatungsdienstegesetz ist im Bundesrat gescheitert und hängt noch immer im Vermittlungsausschuss fest. Trotzdem muss der Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten sichergestellt werden. Das lässt sich

  8. CW Christin Willnat Linke

    Schuldnerberatungsdienstegesetz, im Bundestag beschlossen am 14. November 2025, hängt im Bundesrat fest. Der Grund ist einfach: Die Finanzierung ist unklar. Die Länder erkennen zu Recht die zentrale Bedeutung dieser Aufgabe für sozialen Zusammenhalt an und betonen, dass diese ausfinanziert werden muss. Solange die Finanzierung nicht

  9. CW Carmen Wegge SPD

    debattieren heute ein Gesetz, das für viele Menschen in Deutschland eine große soziale Bedeutung hat: das Schuldnerberatungsdienstegesetz. Überschuldung ist ein ernstes Problem. 2024 suchten rund 182 000 Menschen in etwa 1 380 Schuldnerberatungsstellen bundesweit Hilfe. Die durchschnittliche Verschuldung lag bei fast 33 000 Euro. Ältere

  10. Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Schuldnerberatungsdienstegesetz ist schon mit erheblichen Mängeln in die erste Lesung gekommen. Im Ausschuss ist es nicht besser geworden; das kann ich vorwegsagen. Die Umsetzung erfolgte ja auf den letzten Pfiff der zweijährigen Umsetzungsfrist. Deswegen

  11. CW Christin Willnat Linke

    Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über das Schuldnerberatungsdienstegesetz, ein Gesetz, das auf den ersten Blick für besseren Zugang zu Beratung sorgen soll, in Wahrheit aber eine große politische Chance vergibt. 5,5 Millionen Menschen in Deutschland sind strukturell überschuldet

  12. CW Christin Willnat Linke

    Umsetzung der EU-Verbraucherkreditrichtlinie erfordert weitreichende Änderungen unter anderem des BGB und begründet die Schaffung des neuen Schuldnerberatungsdienstegesetzes

  13. CW Christin Willnat Linke

    Werte Kolleginnen und Kollegen, das Schuldnerberatungsdienstegesetz geht grundsätzlich in die richtige Richtung. Es erkennt an, dass die Schuldnerberatung eine unverzichtbare Fürsorgeleistung ist. Aber: Die bisherigen Beratungsstrukturen sind sachlich und personell schon heute stark überlastet. Die neuen Aufgaben, die dieses Gesetz überträgt, können die Träger

  14. Bundestag 21/28 25.09.2025 ·Einzelplan 0: Einzelplan 07
    CW Christin Willnat Linke

    Extremismus, drittens, mehr Geld für Aufklärung, Prävention und Beratung und, viertens, eine verlässliche Finanzierungsgrundlage für die neuen Schuldnerberatungsdienste nach dem zu erwartenden Schuldnerberatungsdienstegesetz

  15. CW Christin Willnat Linke

    Meine Damen und Herren der Regierungskoalition, übernehmen Sie Verantwortung und verlagern Sie diese nicht auf Länder und Kommunen. Beginnen Sie beim Schuldnerberatungsdienstegesetz, und regeln Sie eine auskömmliche Bundesfinanzierung