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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Sachsen-Anhalt
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304
Sprecher:innen
223
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592 Treffer in 88 Sitzungen für „Sachsen-Anhalt“
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  1. Sachsen-Anhalt wurden mit demokratischen Mitteln ein Landtagspräsident und zwei Landtagsvizepräsidenten gewählt. Die gewählten Politiker sind Tobias Rausch und Dr. Hans-Thomas Tillschneider von der AfD und Carsten Borchert von der CDU. Das war ein völlig normaler Vorgang, der nichts anderes widerspiegelt

  2. will Ihnen ein Zweites sagen. Herr Tillschneider, von dem Sie gerade gesprochen haben, der zum Vizepräsidenten des Landtags von Sachsen-Anhalt gewählt worden

  3. Meine Damen und Herren von der CDU, ich habe Sie in meiner Kritik bewusst ausgelassen; denn ich habe in Sachsen-Anhalt Hoffnung erlebt

  4. Sachsen-Anhalt gibt es erkennbar mutige Mitglieder Ihrer Partei

  5. müssen uns immer wieder vor Augen führen: Der AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt ist gesichert rechtsextrem und dazu noch einer der radikalsten Landesverbände Deutschlands

  6. bietet keine echten Lösungen für diese Sorgen. Deshalb ist meine Enttäuschung über die CDU Sachsen-Anhalt umso größer. Statt konstruktive Politik zu betreiben, hat sie hier eine Partei ermächtigt, die mit ihrem Wahlprogramm die Bürger in ihrem Leben schlechter- statt besserstellen will

  7. kenne Sven Schulze und viele Abgeordnete der CDU Sachsen-Anhalt persönlich. Es enttäuscht mich daher umso mehr, dass durch die Wahl des stellvertretenden Landtagspräsidenten von der CDU deutlich wird, wer hier wen unterstützt

  8. direkter Anlehnung an den NS-Ideologen Paul Schultze-Naumburg als „Irrweg der Moderne“. Dabei ist das Bauhaus doch das Aushängeschild Sachsen-Anhalts und Weltkulturerbe. Und so ein Mensch wird jetzt gemeinsam mit dem neuen Landtagspräsidenten auch Reden zu Gedenktagen unserer Geschichte halten. Damit kann

  9. jetzt erst mal wichtig für Sachsen-Anhalt? Ich will unseren Kanzler eindringlich bitten: Wirken Sie auf Ihre Parteikolleginnen und Parteikollegen ein! Der Landtagspräsident mag gewählt sein, der Ministerpräsident ist noch nicht gewählt. Lassen Sie uns gemeinsam der Normalisierung des Rechtsextremismus etwas entgegensetzen

  10. Verhindern Sie die Spaltung der CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt

  11. zweitens. Wir dürfen die Menschen, die sich in Sachsen-Anhalt engagieren, in Kulturprojekten, Vereinen und anderen Initiativen

  12. SL Steffi Lemke Grüne

    nicht um einen Betriebsunfall im Parlament bei der Wahl des Landtagspräsidenten, sondern es geht darum, was es für die Menschen in Sachsen-Anhalt bedeutet, falls im Dezember Herr Siegmund von der rechtsextremen AfD zum Ministerpräsidenten gewählt wird

  13. SL Steffi Lemke Grüne

    seit dem 6. Oktober müssen wir davon ausgehen, dass es dafür eine Mehrheit geben könnte. Die anderthalb Millionen Sachsen-Anhalter, von denen ich eben sprach, haben die Erwartungshaltung, vor allem an Sie von der CDU, dass Sie diese Wahl nicht zulassen

  14. SL Steffi Lemke Grüne

    wenn ich sehe, dass der hessische Ministerpräsident, Boris Rhein, zwei Tage vor dieser historischen Zäsur in Sachsen-Anhalt dazu auffordert, der AfD Posten in Parlamenten zu geben und die Kooperation zu verstärken, dann frage ich mich: Wo ist die CDU, die dem etwas entgegensetzt

  15. SL Steffi Lemke Grüne

    Sachsen-Anhalt

  16. KW Klaus-Peter Willsch CDU/CSU

    heute in diesem Hohen Haus erleben, ist schon bemerkenswert: Ausgerechnet Die Linke – ausgerechnet Die Linke! – beantragt eine Aktuelle Stunde, weil in Sachsen-Anhalt in einer geheimen und parlamentarisch legitimen Wahl

  17. SM Sepp Müller CDU/CSU

    Frau Lemke, wenn Sie uns aufrufen, in Sachsen-Anhalt einen AfD-Ministerpräsidenten zu verhindern, und ich Ihnen zusage, dass ich alles dafür tun werde, dass unsere 15 Abgeordneten mit Nein stimmen, dann erwarte ich von Ihnen als Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen, dass Sie alles

  18. SL Steffi Lemke Grüne

    Aber wir kommen alle nicht umhin – leider –, jeden einzelnen Tag in den Nachrichten verfolgen zu müssen, wie die CDU in Sachsen-Anhalt darüber diskutiert, wer aus ihren eigenen Reihen es gewesen ist. Da wird darüber diskutiert, dass sich die Fraktion aufspaltet. Sie können doch nicht

  19. SL Steffi Lemke Grüne

    Medien – und die „FAZ“ gehört dazu – aufhören mit diesen permanenten und für mich unsäglichen Gleichsetzungen: hier eine Partei, die Menschen in Sachsen-Anhalt in ihren Grundrechten beschneiden will

  20. TK Thomas Korell AfD

    Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich komme aus Sachsen-Anhalt und war selbst Abgeordneter im Landtag. Ich kenne die sogenannte Brandmauer und den Abstand zwischen dem, was in Berlin über den Menschen geredet wird, und dem, was sie tatsächlich denken