Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/89 09.07.2026 ·TOP 23: Einsetzung einer Enquete-Kommission „Informations- und Kommunikations…
klar sagen: Das reiht sich ein in eine Serie von Angriffen der AfD. Der jüngste: Im Wahlprogramm zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt fordert die AfD die Kündigung des Rundfunkstaatsvertrages, ergo das Aus für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk
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Bundestag 21/89 09.07.2026 ·TOP 23: Einsetzung einer Enquete-Kommission „Informations- und Kommunikations…
Zensurapparat. Sie alle wissen, dass ab September Leif-Erik Holm in Mecklenburg-Vorpommern und unser Freund Uli Siegmund in Sachsen-Anhalt aufräumen werden und dieses Konstrukt zum Einsturz gebracht wird. Dafür arbeiten wir von morgens bis abends, meine Damen und Herren
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Bundestag 21/89 09.07.2026 ·TOP 23: Einsetzung einer Enquete-Kommission „Informations- und Kommunikations…
Magdeburg, zu Ihrem Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund geschickt haben. Sie tun hier so, als wollten Sie eine wissenschaftlich fundierte Debatte führen. In Sachsen-Anhalt sieht man aber, wie AfD-Medienpolitik tatsächlich aussieht. Dort gab es ja schon eine Enquete-Kommission zur Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
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Bundestag 21/89 09.07.2026 ·TOP 23: Einsetzung einer Enquete-Kommission „Informations- und Kommunikations…
Blick auf Sachsen-Anhalt tun Sie so, als würden Sie in Zukunft nicht nur die Rundfunkstaatsverträge kündigen, sondern auch den Rundfunkbeitrag abschaffen. Herr Brandner fordert das überall. Immer, wenn man „Stephan Brandner Rundfunkbeitrag“ googelt – das habe ich mal gemacht; das war nicht vergnügungssteuerpflichtig –, liest
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Bundestag 21/89 09.07.2026 ·TOP 23: Einsetzung einer Enquete-Kommission „Informations- und Kommunikations…
Ehrlich gesagt: Es funktioniert doch gar nicht. – Selbst wenn Sie den Rundfunkstaatsvertrag in Sachsen-Anhalt kündigen würden – wir haben heute gehört, wie lang die Fristen sind –, würde das doch nicht dazu führen, dass der Rundfunkbeitrag entfällt
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Bundestag 21/89 09.07.2026 ·TOP 13: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der R…
betroffen: 40 000 Industrieanlagen europaweit, 10 000 davon in Deutschland – nicht in Brüsseler Amtsstuben, sondern bei uns in Niedersachsen, in Sachsen-Anhalt, in Deutschland, dort, wo Menschen morgens noch zur Arbeit fahren, statt Bürgergeld zu beziehen. Was ist die einzige belastbare Zahl
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Bundestag 21/89 09.07.2026 ·TOP 13: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der R…
Besonders hart trifft es mein Bundesland Sachsen-Anhalt. Das Chemiewerk in Leuna – erst gerettet, dann erneut in die Insolvenz getrieben – mit 439 Beschäftigten steht am Abgrund. Das amerikanische Unternehmen Dow schließt in Schkopau, 550 Arbeitsplätze fallen weg. Meyer Burger in Thalheim, 331 Arbeitsplätze
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Bundestag 21/89 09.07.2026 ·TOP 13: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der R…
Nein zu einer Klimapolitik, die unsere Industrie zerstört. Wir entscheiden selbst, was gut für unser Land ist. Und die Menschen in Sachsen-Anhalt werden am 6. September genau dafür ein Zeichen setzen
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sieht man an den Wahlprogrammen für Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern, und das hat man erst recht auf dem Parteitag in Erfurt gesehen, wo Sie gute Miene zum bösen Spiel gemacht haben mit Blick auf das, was bei Ihnen hinter den Kulissen passiert
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früher mal, nach eigener Bekundung gesagt hat, die lägen ihnen besonders am Herzen. Heute haben die Menschen draußen, vor allem in Sachsen-Anhalt, wo die SPD bei 6 Prozent liegt, das Gefühl, dass Sie die Leute im Stich lassen
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Geflüchteten und queeren Personen verletzen. Wie wollen Sie diese Menschen schützen, wenn die AfD in Sachsen-Anhalt in Regierungsverantwortung kommen sollte
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respektieren. Ich meine, dass man in der politischen Auseinandersetzung mit politischen Mitteln vorgehen muss, aber gegebenenfalls auch mit rechtlichen Mitteln. In Sachsen-Anhalt muss, je nachdem, wie die Wahl ausgeht, vor Ort entsprechend agiert werden. Das kann ich als Bundesjustizministerin nicht. Ich halte mich
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Lehrerinnen und Lehrer bedroht, in Sachsen-Anhalt zum Beispiel
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Menschen lesen, dass sich diese Partei noch weiter nach rechts öffnen will. Sie nehmen wahr, dass Sie in Sachsen-Anhalt offenkundig Recht brechen wollen. Sie merken, dass Sie in Mecklenburg-Vorpommern brutale Gewaltfantasien à la ICE wie in den USA hegen. Sie wissen, dass diese
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wollen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk schleifen. Sie haben angekündigt, in Sachsen-Anhalt den Rundfunkbeitrag abzuschaffen. Abgeordnete von Ihnen sagen, der und der Journalist – der Ihnen nicht passt – müsse verschwinden
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Bundestag 21/88 08.07.2026 ·TOP 4: Den russischen Krieg gegen die Ukraine beenden – Die Ukraine jetzt zu…
jubeln hier manchmal schon, als wenn Sie schon gewonnen hätten. Aber die Bürgerinnen und Bürger wählen in Sachsen-Anhalt erst. Diesen sage ich: Gucken Sie sich an, was die sagen! Wählen Sie nicht solche Parteien! Es gibt genug Demokraten, die man wählen kann, meine sehr
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Bundestag 21/87 26.06.2026 ·TOP 25: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Clara Bünger, Anne-Mieke Bre…
Fraktion mit Faschisten in unerträglichem Ausmaß zur Kenntnis genommen. Wir haben darüber diskutieren müssen, dass der AfD-Landeschef in Sachsen-Anhalt bezichtigt wird, den Hitlergruß gezeigt zu haben
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Bundestag 21/87 26.06.2026 ·TOP 29: Beliebigkeit in der Lehrerbildung beenden – Verbindliches Staatsexame…
freue mich schon darauf, wenn ab dem 6. September demnächst ein blauer Kultusminister in Sachsen-Anhalt den Hebel umlegen wird, liebe Freunde
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Bundestag 21/87 26.06.2026 ·TOP 29: Beliebigkeit in der Lehrerbildung beenden – Verbindliches Staatsexame…
Schauen wir weiter nach Sachsen-Anhalt. Da fordern Sie doch allen Ernstes die Abschaffung der Schulpflicht; ich finde das absurd
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Bundestag 21/87 26.06.2026 ·TOP 29: Beliebigkeit in der Lehrerbildung beenden – Verbindliches Staatsexame…
Bund, was Sie hier nicht entscheiden können. Sie fordern in Mecklenburg-Vorpommern etwas, was das Grundgesetz Ihnen verbietet, und in Sachsen-Anhalt fordern Sie etwas, was die Chancengleichheit der Schüler ruiniert. Das ist Bildungspolitik der AfD, und das dürfen wir nicht zulassen