Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Linke hat diese Aktuelle Stunde beantragt, um über die CDU in Sachsen-Anhalt zu reden. Gut. Darüber rede ich; denn da gibt es nichts zu beschönigen
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stellvertretend für Ihre Fraktion und die vier Rednerinnen und Redner fragen: Welches Signal möchten Sie an die Menschen in Sachsen-Anhalt senden, die unter dem Eindruck einer rechtsextremen Machtübernahme
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Sachsen-Anhalt mit 44 Prozent, in Mecklenburg-Vorpommern mit 38 Prozent und auch bundesweit. In Umfragen steht die AfD bei 30 Prozent, die Union bei 18 Prozent, Die Linke bei 10 Prozent. Artikel 20 Absatz 2 Grundgesetz: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ Der Souverän
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Ämter der anderen Länder haben dann auch mitgespielt. Und so wurde die AfD Sachsen-Anhalt dann zu gesichert rechtsextrem erklärt, als sie gerade die CDU in Umfragen überholt hat. Sitzen im Verfassungsschutz etwa Demokratiefeinde? Es geht immer nur darum, den politischen Konkurrenten zu beschädigen
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September hat die AfD in Sachsen-Anhalt 43,8 Prozent erreicht. Am 6. Oktober wurde im Magdeburger Landtag zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik ein AfD-Politiker zum Landtagspräsidenten gewählt. Die AfD wird jetzt beweisen müssen, wie ernst sie es mit den demokratischen
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auch öffentlich gemacht, damit es keine Spekulationen gibt. Das ist der Unterschied zu dem, was wir gerade in Bezug auf Sachsen-Anhalt diskutieren
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·TOP 7: 7 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf…
Lassen Sie sich von einem Vulgärdemokraten wie mir sagen: Ob in Sachsen-Anhalt oder hier im Bundestag, Demokratie bedeutet, dass die SPD auch mal nicht an der Regierung beteiligt ist. – Lernen Sie das lieber schnell. Dann tut es nicht ganz
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Gottfried C…
Sachsen-Anhalt sind Menschen dabei, die Lehren des schlimmsten Ausmaßes von Extremismus, den die Welt je gesehen hat, über den Haufen zu werfen. Was dort passiert ist, ist eine Schande für unser Land – und allem Anschein nach wohl auch für Teile der CDU, meine Damen
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Gottfried C…
Sachsen-Anhalt sitzt mit Hans-Thomas Tillschneider nun ein Politiker im Landtagspräsidium, der offen für einen rechtspopulistischen Kulturkampf steht
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Gottfried C…
auch nicht die Spitzenkandidatin der Linkspartei, Elif Eralp, sondern der AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund in Sachsen-Anhalt, der sagt, dass er Rüstungsgüter als Hilfsmittel für Abschiebungen benutzen will. Auch das ist die Wahrheit
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·ZP 5: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Diese Woche hat in Sachsen-Anhalt eine Zäsur stattgefunden
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·TOP 12: Bericht der Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland 2026
Für die Menschen in Sachsen-Anhalt gibt es kein Weiter
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·TOP 15: Gesetz zur Gewährleistung der Meinungsfreiheit in den sozialen Netzwe…
sicher: Ohne Social Media hätte die AfD in Sachsen-Anhalt nur die Hälfte der Stimmen bekommen
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·TOP 15: Gesetz zur Gewährleistung der Meinungsfreiheit in den sozialen Netzwe…
Beispiel! Wie sehr die AfD sich Putin zum Vorbild nimmt, zeigt immer wieder ein gewisser Herr Tillschneider, seit vorgestern Landtagsvizepräsident in Sachsen-Anhalt
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·TOP 17: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Marc Bernhard, Kay Gottschal…
haben gerade erst erlebt, dass in Sachsen-Anhalt ein AfD-Politiker zum Landtagspräsidenten gewählt worden
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fahren, Sie können noch so viele Milliarden versprechen: Am Ende müssen Sie sich hier in Deutschland verantworten, und das hat in Sachsen-Anhalt angefangen
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wörtlich –: „Wo gehobelt wird, da fallen Späne“. Das hat übrigens Herr Tillschneider gesagt, der gerade zum Vizepräsidenten im Landtag von Sachsen-Anhalt gewählt worden ist; dazu komme ich gleich noch
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gestern in Sachsen-Anhalt stattgefunden hat, der ist bestenfalls geschichtsvergessen, schlimmstenfalls dumm. Ich würde Sie bitten, so etwas zukünftig zu unterlassen. Die AfD ist eine demokratische Partei
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Abgeordnete, mit denen Sie bei 17,5 Prozent im Bundestag vertreten wären, ungefähr 90 weniger, als Sie jetzt haben. In Sachsen-Anhalt hat genau diese Politik Ihres Kanzlers dazu geführt, dass Tobias Rausch gestern mit 48 Stimmen zum ersten AfD-Landtagspräsidenten gewählt wurde
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Bundestag 21/98 07.10.2026 ·TOP 3: Vereinbarte Debatte: – Drei Jahre nach dem terroristischen Überfall d…
Wenn die AfD in Deutschland die Bildungsminister stellt – und wie Sie wissen, passiert das demnächst in Sachsen-Anhalt als Erstes –, werden wir diesen Sumpf trockenlegen. Das heißt, wir werden die Krawallmacher von der Uni werfen, wir werden israelische Gäste wieder einladen, und wir werden eine