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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Sachsen-Anhalt
1252
Nennungen
304
Sprecher:innen
223
Sitzungen
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937 Treffer in 216 Sitzungen für „Sachsen-Anhalt“
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  1. HD Hakan Demir SPD

    wenn die Bürgerinnen und Bürger in das Programm der AfD in Sachsen-Anhalt reinschauen würden, würden sie erkennen: Da geht es nicht nur um Geflüchtete oder all die Gruppen, die Sie genannt haben. Da geht es auch um syrische Ärztinnen und Ärzte

  2. RN Rasha Nasr SPD

    Deshalb hat mich erschüttert, was in dieser Woche in Sachsen-Anhalt passiert ist. Erstmals ist dort ein AfD-Politiker zum Präsidenten eines deutschen Landtags gewählt worden, ein weiterer wurde Vizepräsident. Das ist nicht normal, und ich werde mich weigern, es jemals als normal zu betiteln

  3. AR Arne Raue AfD

    Jahren Schwarz-Rot-Grün endlich wieder rechtsstaatliches Handeln. An dieser Stelle geht gedanklich ein freundlich-bunter Blumenstrauß an unsere Bürger von Sachsen-Anhalt

  4. MK Maren Kaminski Linke

    wurde 1949 unverrückbar die antifaschistische Ewigkeitsklausel festgeschrieben – eine notwendige Lehre aus dem nationalsozialistischen Zivilisationsbruch. Ihr sind wir alle verpflichtet. Wenn in Sachsen-Anhalt diese Woche ein rechtsextremer Parlamentspräsident gewählt wurde – wahrscheinlich mit den Stimmen der CDU –, dann ist das keine parteipolitische Episode; das ist eine

  5. HR Heidi Reichinnek Linke

    dieser Schritt gelang der AfD nicht alleine. Als es darum ging, einen Rechtsextremen ins höchste Amt des Landes Sachsen-Anhalt zu heben, haben sich 9 von 15 Abgeordneten der Union bewusst dafür entschieden, ihm diesen Weg zu ebnen – durch Zustimmung oder Enthaltung

  6. HR Heidi Reichinnek Linke

    Stolpersteine. In Hennigsdorf haben Ihre Parteimitglieder einen AfD-Antrag unterstützt, der die Gründung einer Bürgerwehr beinhaltete. Und nicht nur in Sachsen-Anhalt fordern Vertreter Ihrer Partei schon lange eine Öffnung zur rechtsextremen AfD. Dass Sie sich in dieser Gemengelage wirklich vor Mikros und Kameras stellen

  7. HR Heidi Reichinnek Linke

    Nach der Wahl in Sachsen-Anhalt haben wir als Linke allen demokratischen Parteien, auch Ihnen von der Union, trotz aller Kritik die Hand gereicht, um gemeinsam zu verhindern, dass diese Rechtsextremen an die Macht kommen. Sie haben diese Hand weggeschlagen

  8. OK Dr. Ottilie Klein CDU/CSU

    Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der 6. September 2026 ist eine Zäsur für Sachsen-Anhalt und für unser gesamtes Land. Zum ersten Mal seit dem Ende des Nationalsozialismus ist eine rechtsextreme Partei kurz davor, an die Schalthebel der Macht zu kommen

  9. OK Dr. Ottilie Klein CDU/CSU

    befürchten, dass die Mittel für Gedenkstättenbesuche in Sachsen-Anhalt künftig gestrichen werden. Stattdessen sollen Burgen und Denkmäler ein positiveres Geschichtsbild abliefern

  10. OK Dr. Ottilie Klein CDU/CSU

    Auch vor diesem Hintergrund ist der Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt ein tiefer Bruch mit unserer jüngeren Vergangenheit, mit Errungenschaften unserer Gesellschaft, die wir, ja, zu lange für selbstverständlich gehalten haben. Da gibt es auch nichts schön zu reden. Wir werden uns intensiv

  11. OK Dr. Ottilie Klein CDU/CSU

    gestern schon zum Ausdruck gekommen, als wir über Berlin gesprochen haben –: dass man, wenn es nach der Linkspartei geht, offenbar wegen Sachsen-Anhalt jetzt nicht mehr über Berlin sprechen soll. Sie glauben ja wohl nicht, dass wir schulterzuckend hinnehmen, dass SPD und Grüne seit gestern

  12. Sachsen-Anhalt wurden mit demokratischen Mitteln ein Landtagspräsident und zwei Landtagsvizepräsidenten gewählt. Die gewählten Politiker sind Tobias Rausch und Dr. Hans-Thomas Tillschneider von der AfD und Carsten Borchert von der CDU. Das war ein völlig normaler Vorgang, der nichts anderes widerspiegelt

  13. will Ihnen ein Zweites sagen. Herr Tillschneider, von dem Sie gerade gesprochen haben, der zum Vizepräsidenten des Landtags von Sachsen-Anhalt gewählt worden

  14. Meine Damen und Herren von der CDU, ich habe Sie in meiner Kritik bewusst ausgelassen; denn ich habe in Sachsen-Anhalt Hoffnung erlebt

  15. Sachsen-Anhalt gibt es erkennbar mutige Mitglieder Ihrer Partei

  16. müssen uns immer wieder vor Augen führen: Der AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt ist gesichert rechtsextrem und dazu noch einer der radikalsten Landesverbände Deutschlands

  17. bietet keine echten Lösungen für diese Sorgen. Deshalb ist meine Enttäuschung über die CDU Sachsen-Anhalt umso größer. Statt konstruktive Politik zu betreiben, hat sie hier eine Partei ermächtigt, die mit ihrem Wahlprogramm die Bürger in ihrem Leben schlechter- statt besserstellen will

  18. kenne Sven Schulze und viele Abgeordnete der CDU Sachsen-Anhalt persönlich. Es enttäuscht mich daher umso mehr, dass durch die Wahl des stellvertretenden Landtagspräsidenten von der CDU deutlich wird, wer hier wen unterstützt

  19. direkter Anlehnung an den NS-Ideologen Paul Schultze-Naumburg als „Irrweg der Moderne“. Dabei ist das Bauhaus doch das Aushängeschild Sachsen-Anhalts und Weltkulturerbe. Und so ein Mensch wird jetzt gemeinsam mit dem neuen Landtagspräsidenten auch Reden zu Gedenktagen unserer Geschichte halten. Damit kann

  20. jetzt erst mal wichtig für Sachsen-Anhalt? Ich will unseren Kanzler eindringlich bitten: Wirken Sie auf Ihre Parteikolleginnen und Parteikollegen ein! Der Landtagspräsident mag gewählt sein, der Ministerpräsident ist noch nicht gewählt. Lassen Sie uns gemeinsam der Normalisierung des Rechtsextremismus etwas entgegensetzen