Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Sachsen-Anhalt ist nur der Anfang
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor einer Woche, ungefähr um diese Zeit, war ich in Tangerhütte in Sachsen-Anhalt an einem Wahlkampf-Infostand. Ich war im Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern, zusammen mit meinem Kollegen Herrn Heuberger, und wir wurden
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Gehen Sie doch durch die Tür, ein Parteienverbot prüfen zu lassen. Denn das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt zeigt: Die politische Auseinandersetzung allein reicht nicht. Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben doch das Parteienverbot nicht zufällig ins Grundgesetz geschrieben
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Prozent für die AfD in Sachsen-Anhalt
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Immer wieder gibt es Abgeordnete der AfD, die fordern, Richterinnen und Richtern für ihre Urteile selbst den Prozess zu machen. In Sachsen-Anhalt will die AfD den Besetzungsprozess von Richterinnen und Richtern verändern oder in die Unabhängigkeit der Richter/-innen bei der Verurteilung von Straftäterinnen
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Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es seit Sonntag oft gehört: Das Wahlergebnis von Sachsen-Anhalt ist ein tiefer Einschnitt
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Aber was bedeutete es eigentlich, wenn tatsächlich ein AfD-Politiker Justizminister von Sachsen-Anhalt würde
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Dann wäre der oberste Dienstherr aller Staatsanwaltschaften in Sachsen-Anhalt Vertreter einer Partei, die den Rechtsstaat offen verachtet
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Dann wäre der oberste Dienstherr aller Staatsanwaltschaften in Sachsen-Anhalt der Vertreter einer Partei, die offen erklärt hat, das Strafrecht und die Justiz für politische Rachefeldzüge missbrauchen zu wollen
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Dann wäre der oberste Dienstherr aller Staatsanwaltschaften in Sachsen-Anhalt der Vertreter einer Partei, die queeren Menschen und Menschen mit Migrationsgeschichte grundlegende Menschenrechte verwehren will
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Antworten nicht für so etwas Abstraktes wie den Rechtsstaat, sondern Antworten vor allem für die Menschen in Sachsen-Anhalt. Die Menschen erwarten von uns, dass wir sie jetzt nicht im Stich lassen, sondern dass der Rechtsstaat sie gerade jetzt beschützt
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Wahlergebnis wäre, wenn wir gerade jetzt – gerade jetzt! – dieses Gesetz modernisieren und den Diskriminierungsschutz umfassend ausweiten. Die Menschen in Sachsen-Anhalt erwarten
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Schauen Sie auf die politische Wirklichkeit – es wurde schon angesprochen –: In Sachsen-Anhalt haben wir gerade 43,8 Prozent erreicht. In bundesweiten Umfragen liegen wir mittlerweile circa 10 Prozent vor Ihnen, und am 20. September entscheiden die Bürger in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin ebenfalls über
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Julius-Kühn-Institut in Quedlinburg, Sachsen-Anhalt, beschäftigt sich mit der pflanzengenetischen Vielfalt und mit der Anpassung an Hitze und Trockenheit. Es geht um Umgang mit dem Klimawandel. Sehr geehrter Herr Minister, wir waren ja schon gemeinsam da und haben uns mit dem Team austauschen
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sage das heute auch in Richtung der Menschen in Sachsen-Anhalt in den Vereinen, in der Kultur, in den Demokratieinitiativen: Ich möchte Ihnen Mut zusprechen. Wir haben Sie im Blick, und wir lassen Sie an dieser Stelle nicht alleine
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Kollegen! Liebe Frau Ministerin! „Der Ernstfall ist jetzt“, das schrieb „Die Zeit“ vor drei Tagen mit Blick auf die Wahl in Sachsen-Anhalt. Und das stimmt. Nach so einem Wahlergebnis, finde ich, kann man nicht einfach so zur Tagesordnung übergehen
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erhält weiterhin 170 Millionen Euro aus einem CDU-geführten Haus. Warum ist das erstaunlich? Weil Ihre Partei am Sonntag in Sachsen-Anhalt pulverisiert wurde. Von 40 Landtagsabgeordneten sind noch genau 15 übrig
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funktioniert. Das Geld, das diese Infrastruktur finanziert hat, kam übrigens aus CDU-Ministerien. Sie haben die Infrastruktur finanziert, die in Sachsen-Anhalt zu diesem Ergebnis geführt
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Doch muss man jetzt schon auch sagen: Was die AfD für die Schulen in Sachsen-Anhalt plant, ist das pure Gegenteil von Miteinander
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zunehmender sozialer Ungleichheit geprägt. Und das merkt man an der politischen Polarisierung in diesem Land. Von den Wahlberechtigten in Sachsen-Anhalt haben 65 Prozent der Ärmsten, der Schwachen die AfD gewählt. Soziale Ungleichheit ist der Brandbeschleuniger in diesem Land. Und wenn wir nicht wollen, dass