Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Aber eines sage ich Ihnen: Wir werden bald Regierungsverantwortung tragen, in Sachsen-Anhalt, in weiteren Ländern und auch hier im Bund. Und dann werden diese Regierungen sehr genau prüfen, ob sie ihren Fuhrpark weiter bei einem Konzern leasen, der Wahlergebnisse nicht respektiert
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Fraktion und stärkste Oppositionskraft. Trotzdem stellen wir keinen Vizepräsidenten, und unsere Kandidaten für den Ausschussvorsitz werden nicht gewählt. Aber wenn in Sachsen-Anhalt ein SPD-Kandidat keine Mehrheit bekommt, soll das eine Staatskrise sein. Messen Sie sich an Ihren eigenen Maßstäben
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Meine Damen und Herren, Sachsen-Anhalt hat gewählt. Der Landtag hat gewählt. Demokratie heißt nicht, dass immer die eigene Seite gewinnt. Demokratie heißt, auch eine Niederlage auszuhalten. Wer Wahlen nur dann akzeptieren will, wenn ihm das Ergebnis passt, der hat Demokratie nicht verstanden
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Bürger in Sachsen-Anhalt haben das längst verstanden. Es wird langsam Zeit, dass einige in diesem Haus das auch verstehen
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zitiere mal Felix Zietmann. Felix Zietmann ist Landtagsabgeordneter der AfD in Sachsen-Anhalt. Er hat neulich in einer Debatte zu einem sozialdemokratischen Abgeordneten gesagt – ich zitiere –: „Wir müssen nur einmal gewinnen! Sie müssen immer gewinnen!“ Was sagt
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habe ein weiteres Zitat, von Oliver Kirchner, Landtagsabgeordneter, auch aus Sachsen-Anhalt
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Stephan Balliet, ein gewaltbereiter Rechtsextremist, ein fanatischer Antisemit auf den Weg machte, um in Halle an der Saale in Sachsen-Anhalt Jüdinnen und Juden zu ermorden
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alle gerade erhobenen Hauptes sagen können, dieses Versprechen wird demnächst wieder gelten, wenn unklar ist, was im Dezember im Landtag von Sachsen-Anhalt passiert
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Kolleginnen und Kollegen! Zuletzt sah es für die CDU in Mecklenburg-Vorpommern besonders schwierig aus. Jetzt sehen wir: Die Lage in Sachsen-Anhalt ist weit dramatischer
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Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Linke hat diese Aktuelle Stunde beantragt, um über die CDU in Sachsen-Anhalt zu reden. Gut. Darüber rede ich; denn da gibt es nichts zu beschönigen
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stellvertretend für Ihre Fraktion und die vier Rednerinnen und Redner fragen: Welches Signal möchten Sie an die Menschen in Sachsen-Anhalt senden, die unter dem Eindruck einer rechtsextremen Machtübernahme
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Sachsen-Anhalt mit 44 Prozent, in Mecklenburg-Vorpommern mit 38 Prozent und auch bundesweit. In Umfragen steht die AfD bei 30 Prozent, die Union bei 18 Prozent, Die Linke bei 10 Prozent. Artikel 20 Absatz 2 Grundgesetz: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ Der Souverän
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Ämter der anderen Länder haben dann auch mitgespielt. Und so wurde die AfD Sachsen-Anhalt dann zu gesichert rechtsextrem erklärt, als sie gerade die CDU in Umfragen überholt hat. Sitzen im Verfassungsschutz etwa Demokratiefeinde? Es geht immer nur darum, den politischen Konkurrenten zu beschädigen
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September hat die AfD in Sachsen-Anhalt 43,8 Prozent erreicht. Am 6. Oktober wurde im Magdeburger Landtag zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik ein AfD-Politiker zum Landtagspräsidenten gewählt. Die AfD wird jetzt beweisen müssen, wie ernst sie es mit den demokratischen
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auch öffentlich gemacht, damit es keine Spekulationen gibt. Das ist der Unterschied zu dem, was wir gerade in Bezug auf Sachsen-Anhalt diskutieren
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·TOP 7: 7 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf…
Lassen Sie sich von einem Vulgärdemokraten wie mir sagen: Ob in Sachsen-Anhalt oder hier im Bundestag, Demokratie bedeutet, dass die SPD auch mal nicht an der Regierung beteiligt ist. – Lernen Sie das lieber schnell. Dann tut es nicht ganz
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Gottfried C…
Sachsen-Anhalt sind Menschen dabei, die Lehren des schlimmsten Ausmaßes von Extremismus, den die Welt je gesehen hat, über den Haufen zu werfen. Was dort passiert ist, ist eine Schande für unser Land – und allem Anschein nach wohl auch für Teile der CDU, meine Damen
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Gottfried C…
Sachsen-Anhalt sitzt mit Hans-Thomas Tillschneider nun ein Politiker im Landtagspräsidium, der offen für einen rechtspopulistischen Kulturkampf steht
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Gottfried C…
auch nicht die Spitzenkandidatin der Linkspartei, Elif Eralp, sondern der AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund in Sachsen-Anhalt, der sagt, dass er Rüstungsgüter als Hilfsmittel für Abschiebungen benutzen will. Auch das ist die Wahrheit
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·ZP 5: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Diese Woche hat in Sachsen-Anhalt eine Zäsur stattgefunden