Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Beispiel auch absolut antidemokratisch ist: wenn ein Herr Schulze – aktueller Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt – sagt
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
schwurbeln von Villenkäufen des ukrainischen Präsidenten – ohne Beweis. Der Landeschef der AfD Sachsen spricht von Russland als Garant für Frieden und Freiheit in Europa in einer Zeit, wo jeden Tag Tausende ukrainische und russische Soldaten verletzt, getötet und verwundet werden
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
haben die Kollegen der Grünen im Landtag von Sachsen berechnen lassen. Das sind keine Reformen, das sind Kahlschläge, und das machen wir Linke nicht
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·TOP 10: Gesetz zur flächendeckenden Absenkung der Energie- und Stromsteuersät…
natürlich bei der Elektromobilität auch: Wir haben noch nicht überall die öffentliche Ladeinfrastruktur für Elektroautos in gleichem Maße gut ausgebaut. Gerade in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern ist noch Luft nach oben
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·ZP 5: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Sachsens Ministerpräsident Kretschmer wurde dafür angegriffen, dass er zu wenig über Waffen und zu viel über Verhandlungen redet. Das Auswärtige Amt antwortet auf die Frage nach dem Stand der Verhandlungen mit dem Satz: „Russland ist nicht verhandlungsbereit.“ Wer die Verhandlungsbereitschaft der anderen Seite zur Voraussetzung
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·TOP 15: Gesetz zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitst…
verschiedenen Möglichkeiten diskriminierungsfrei eruieren, wie wir die Kapazitäten auf den Weg bringen können. An dieser Stelle will ich insbesondere als Abgeordneter aus Sachsen-Anhalt sagen: Mit dem Südbonus habe ich wirklich größere Probleme. Da werden wir noch mal ins Gespräch kommen müssen
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nicht so, dass wir blank dastehen. Wir forschen schon seit mehreren Jahren, letztes und dieses Jahr auch sehr intensiv auf Flächen in Sachsen-Anhalt und andernorts. Wir monitoren deutschlandweit, wie stark der Befall durch die Schilf-Glasflügelzikade ist. Vor allem wird danach geforscht, welche Mittel
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allerdings der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz vor islamistischen Einflussnetzwerken in staatlichen und gesellschaftlichen Strukturen. Gleichzeitig sagt zum Beispiel der Verfassungsschutz in Sachsen, dass die Zahlen im Bereich „islamistisches Gefährdungspotenzial“ um 8 Prozent gesunken sind. Das sind, ehrlich gesagt, total widersprüchliche Aussagen. Ich frage mich
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Danke, Frau Präsidentin. – Herr Bundesminister Dobrindt, wenn am Sonntag Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt wären, könnten das erste Mal seit 1945 wieder Rechtsextreme in einer Regierung sitzen
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Wissenschaft, Zivilgesellschaft und der Verfassungsschutz warnen davor, dass eine AfD-Regierungsübernahme in Sachsen-Anhalt eine massive Gefahr für die innere Sicherheit wäre
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Bundestag 21/82 10.06.2026 ·TOP 5: Vereinbarte Debatte: – Feste Freundschaft in Frieden und Freiheit – 3…
gemeinsam für den Infrastrukturausbau in den Grenzregionen engagieren. Denn diese Grenzregionen liegen im Herzen Europas. Unterstützen wir Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen beim Infrastrukturausbau in diesen Grenzregionen, diesen Nachbarschaftsregionen! Aber vor allem: Lassen Sie uns als Parlament die deutsch-polnischen Beziehungen auf eine neue Stufe stellen
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 7: Einsetzung eines 1. Untersuchungsausschusses der 21. Wahlperiode zum …
einen Untersuchungsausschuss mit einzuberufen. Sie können sich dagegen entscheiden, Sie können so weitermachen. Wir haben Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und in Sachsen-Anhalt. Sie wissen, wo wir in den Umfragen stehen. Ich glaube, es wird Ihnen arg auf die Füße fallen
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 7: Einsetzung eines 1. Untersuchungsausschusses der 21. Wahlperiode zum …
Ihre Kontakte zu entsprechenden Regimes zeigen ja, was Sie wollen. Die großspurigen Ansagen, die Sie vor der Wahl in Sachsen-Anhalt machen, zeigen das auch. Sie wollen nach der Wahl dort massiv in den Beamtenapparat eingreifen. Sie wollen Bürgerwehren einführen. Sie wollen die Abgeordnetenimmunität ausweiten
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 7: Einsetzung eines 1. Untersuchungsausschusses der 21. Wahlperiode zum …
dass Sie das hier deutlich machen. Dann wird den Menschen vielleicht klar, dass sie die Gewaltenteilung verteidigen müssen, dass sie nicht in Sachsen-Anhalt eine absolute Mehrheit für einen solchen Verein herbeiführen dürfen
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 26: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
möchte mit einer sehr schlichten Antwort beginnen. Ein junger Marinesoldat – Robert, 32 Jahre alt, an Bord der Fregatte „Sachsen-Anhalt“ auf der Fahrt ins UNIFIL-Einsatzgebiet – wurde gefragt, was er an Bord denn am meisten vermisst. Seine Antwort war so knapp wie eindrücklich: Feierabend
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 15: Bis zur Abschaffung des Rundfunkbeitrags die Bürger bei Zahlung diese…
Sachsen-Anhalt haben die Bürger bei der kommenden Landtagswahl die Möglichkeit, ein klares Zeichen zu setzen
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 16: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verkehrsauss…
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Heute sprechen wir über die Neubaustrecke Dresden–Prag, also über ein wichtiges Schlüsselprojekt für Sachsen, Deutschland und Europa
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 16: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verkehrsauss…
Gerade für den Freistaat Sachsen insgesamt, aber auch für die Verbindung nach Tschechien und weiter Richtung Südosteuropa ist diese Strecke von großer Bedeutung; denn die bestehende Elbtalstrecke stößt seit Jahren an ihre Belastungsgrenzen
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 16: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verkehrsauss…
Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Kollege Schnieder! Ich danke Ihnen für die Gelegenheit, als Verkehrsministerin des Freistaates Sachsen zu Ihnen zu sprechen. Ich spreche zu Ihnen auch als jemand, der im Oberen Elbtal – mit der Bahnstrecke nach Tschechien – aufgewachsen
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 16: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verkehrsauss…
Neubaustrecke Dresden–Prag darf ich seit vielen Jahren auch beruflich begleiten. Als Präsidentin der Landesdirektion Sachsen, also der Behörde, die im Freistaat für große Infrastruktur- und Genehmigungsverfahren zuständig ist, habe ich das Raumordnungsverfahren und die frühe Öffentlichkeitsbeteiligung nach außen vertreten. Mehr als 5 000 Stellungnahmen