Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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habe ein weiteres Zitat, von Oliver Kirchner, Landtagsabgeordneter, auch aus Sachsen-Anhalt
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Stephan Balliet, ein gewaltbereiter Rechtsextremist, ein fanatischer Antisemit auf den Weg machte, um in Halle an der Saale in Sachsen-Anhalt Jüdinnen und Juden zu ermorden
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alle gerade erhobenen Hauptes sagen können, dieses Versprechen wird demnächst wieder gelten, wenn unklar ist, was im Dezember im Landtag von Sachsen-Anhalt passiert
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geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zuletzt sah es für die CDU in Mecklenburg-Vorpommern besonders schwierig aus. Jetzt sehen wir: Die Lage in Sachsen-Anhalt ist weit dramatischer
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Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Linke hat diese Aktuelle Stunde beantragt, um über die CDU in Sachsen-Anhalt zu reden. Gut. Darüber rede ich; denn da gibt es nichts zu beschönigen
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möchte ich Sie stellvertretend für Ihre Fraktion und die vier Rednerinnen und Redner fragen: Welches Signal möchten Sie an die Menschen in Sachsen-Anhalt senden, die unter dem Eindruck einer rechtsextremen Machtübernahme
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Sachsen-Anhalt mit 44 Prozent, in Mecklenburg-Vorpommern mit 38 Prozent und auch bundesweit. In Umfragen steht die AfD bei 30 Prozent, die Union bei 18 Prozent, Die Linke bei 10 Prozent. Artikel 20 Absatz 2 Grundgesetz: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ Der Souverän
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Ämter der anderen Länder haben dann auch mitgespielt. Und so wurde die AfD Sachsen-Anhalt dann zu gesichert rechtsextrem erklärt, als sie gerade die CDU in Umfragen überholt hat. Sitzen im Verfassungsschutz etwa Demokratiefeinde? Es geht immer nur darum, den politischen Konkurrenten zu beschädigen
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September hat die AfD in Sachsen-Anhalt 43,8 Prozent erreicht. Am 6. Oktober wurde im Magdeburger Landtag zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik ein AfD-Politiker zum Landtagspräsidenten gewählt. Die AfD wird jetzt beweisen müssen, wie ernst sie es mit den demokratischen
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auch öffentlich gemacht, damit es keine Spekulationen gibt. Das ist der Unterschied zu dem, was wir gerade in Bezug auf Sachsen-Anhalt diskutieren
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·TOP 7: 7 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf…
Lassen Sie sich von einem Vulgärdemokraten wie mir sagen: Ob in Sachsen-Anhalt oder hier im Bundestag, Demokratie bedeutet, dass die SPD auch mal nicht an der Regierung beteiligt ist. – Lernen Sie das lieber schnell. Dann tut es nicht ganz
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Gottfried C…
Thüringen und in Sachsen wird mit Linken kooperiert und zusammengearbeitet, nur um die AfD von Verantwortung fernzuhalten. Man redet von Brandmauern gegen die stärkste Partei im Land, baut aber Brücken zu Linksextremisten und Antisemiten. Das ist reiner Antisemitismus, der unser Land immer stärker beschädigt. Links
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Gottfried C…
Sachsen-Anhalt sind Menschen dabei, die Lehren des schlimmsten Ausmaßes von Extremismus, den die Welt je gesehen hat, über den Haufen zu werfen. Was dort passiert ist, ist eine Schande für unser Land – und allem Anschein nach wohl auch für Teile der CDU, meine Damen
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Gottfried C…
Sachsen-Anhalt sitzt mit Hans-Thomas Tillschneider nun ein Politiker im Landtagspräsidium, der offen für einen rechtspopulistischen Kulturkampf steht
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Gottfried C…
auch nicht die Spitzenkandidatin der Linkspartei, Elif Eralp, sondern der AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund in Sachsen-Anhalt, der sagt, dass er Rüstungsgüter als Hilfsmittel für Abschiebungen benutzen will. Auch das ist die Wahrheit
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Gottfried C…
Dazu komme ich, Herr Kollege. – Zur Wahrheit gehört auch – das wissen Sie besser als ich –, dass es in Thüringen und Sachsen unter den CDU-geführten Minderheitsregierungen von Mario Voigt und Michael Kretschmer ein Konsultationsverfahren mit der Linkspartei gibt. Punkt
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·ZP 5: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
langsam. Wir konzentrieren unserer Kräfte deshalb dort, wo wir wirklich stark sind. Mittlerweile kommt jeder dritte Chip aus Europa, aus Deutschland, aus Sachsen. Wir fördern die Chipproduktion mit 3,8 Milliarden Euro und reizen damit Investitionen von 10 Milliarden Euro an. Dasselbe
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·ZP 5: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Diese Woche hat in Sachsen-Anhalt eine Zäsur stattgefunden
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·ZP 5: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Ziel für internationale Investoren –: ob die Vereinigten Arabischen Emirate mit 40 Milliarden Euro, ob Google in Hessen und Bayern, ob GlobalFoundries in Sachsen und viele weitere
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·TOP 12: Bericht der Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland 2026
selbst bin Dresdner. Menschen aus Dresden sind von außen betrachtet Ostdeutsche, dabei nennen sie sich selbst Sachsen, Dresdner oder eben einfach Deutsche. Und rund ein Drittel der Menschen, die heute im Osten Deutschlands leben, haben die Friedliche Revolution gar nicht erlebt. Sie sind zugezogen oder