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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Sachsen
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792 Treffer in 101 Sitzungen für „Sachsen“
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  1. bietet keine echten Lösungen für diese Sorgen. Deshalb ist meine Enttäuschung über die CDU Sachsen-Anhalt umso größer. Statt konstruktive Politik zu betreiben, hat sie hier eine Partei ermächtigt, die mit ihrem Wahlprogramm die Bürger in ihrem Leben schlechter- statt besserstellen will

  2. kenne Sven Schulze und viele Abgeordnete der CDU Sachsen-Anhalt persönlich. Es enttäuscht mich daher umso mehr, dass durch die Wahl des stellvertretenden Landtagspräsidenten von der CDU deutlich wird, wer hier wen unterstützt

  3. direkter Anlehnung an den NS-Ideologen Paul Schultze-Naumburg als „Irrweg der Moderne“. Dabei ist das Bauhaus doch das Aushängeschild Sachsen-Anhalts und Weltkulturerbe. Und so ein Mensch wird jetzt gemeinsam mit dem neuen Landtagspräsidenten auch Reden zu Gedenktagen unserer Geschichte halten. Damit kann

  4. jetzt erst mal wichtig für Sachsen-Anhalt? Ich will unseren Kanzler eindringlich bitten: Wirken Sie auf Ihre Parteikolleginnen und Parteikollegen ein! Der Landtagspräsident mag gewählt sein, der Ministerpräsident ist noch nicht gewählt. Lassen Sie uns gemeinsam der Normalisierung des Rechtsextremismus etwas entgegensetzen

  5. Verhindern Sie die Spaltung der CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt

  6. zweitens. Wir dürfen die Menschen, die sich in Sachsen-Anhalt engagieren, in Kulturprojekten, Vereinen und anderen Initiativen

  7. SL Steffi Lemke Grüne

    eben nicht um einen Betriebsunfall im Parlament bei der Wahl des Landtagspräsidenten, sondern es geht darum, was es für die Menschen in Sachsen-Anhalt bedeutet, falls im Dezember Herr Siegmund von der rechtsextremen AfD zum Ministerpräsidenten gewählt wird

  8. SL Steffi Lemke Grüne

    seit dem 6. Oktober müssen wir davon ausgehen, dass es dafür eine Mehrheit geben könnte. Die anderthalb Millionen Sachsen-Anhalter, von denen ich eben sprach, haben die Erwartungshaltung, vor allem an Sie von der CDU, dass Sie diese Wahl nicht zulassen

  9. SL Steffi Lemke Grüne

    wenn ich sehe, dass der hessische Ministerpräsident, Boris Rhein, zwei Tage vor dieser historischen Zäsur in Sachsen-Anhalt dazu auffordert, der AfD Posten in Parlamenten zu geben und die Kooperation zu verstärken, dann frage ich mich: Wo ist die CDU, die dem etwas entgegensetzt

  10. SL Steffi Lemke Grüne

    Sachsen-Anhalt

  11. KW Klaus-Peter Willsch CDU/CSU

    heute in diesem Hohen Haus erleben, ist schon bemerkenswert: Ausgerechnet Die Linke – ausgerechnet Die Linke! – beantragt eine Aktuelle Stunde, weil in Sachsen-Anhalt in einer geheimen und parlamentarisch legitimen Wahl

  12. SM Sepp Müller CDU/CSU

    Frau Lemke, wenn Sie uns aufrufen, in Sachsen-Anhalt einen AfD-Ministerpräsidenten zu verhindern, und ich Ihnen zusage, dass ich alles dafür tun werde, dass unsere 15 Abgeordneten mit Nein stimmen, dann erwarte ich von Ihnen als Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen, dass Sie alles

  13. SL Steffi Lemke Grüne

    Aber wir kommen alle nicht umhin – leider –, jeden einzelnen Tag in den Nachrichten verfolgen zu müssen, wie die CDU in Sachsen-Anhalt darüber diskutiert, wer aus ihren eigenen Reihen es gewesen ist. Da wird darüber diskutiert, dass sich die Fraktion aufspaltet. Sie können doch nicht

  14. SL Steffi Lemke Grüne

    Medien – und die „FAZ“ gehört dazu – aufhören mit diesen permanenten und für mich unsäglichen Gleichsetzungen: hier eine Partei, die Menschen in Sachsen-Anhalt in ihren Grundrechten beschneiden will

  15. TK Thomas Korell AfD

    Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich komme aus Sachsen-Anhalt und war selbst Abgeordneter im Landtag. Ich kenne die sogenannte Brandmauer und den Abstand zwischen dem, was in Berlin über den Menschen geredet wird, und dem, was sie tatsächlich denken

  16. TK Thomas Korell AfD

    Aber eines sage ich Ihnen: Wir werden bald Regierungsverantwortung tragen, in Sachsen-Anhalt, in weiteren Ländern und auch hier im Bund. Und dann werden diese Regierungen sehr genau prüfen, ob sie ihren Fuhrpark weiter bei einem Konzern leasen, der Wahlergebnisse nicht respektiert

  17. TK Thomas Korell AfD

    zweitstärkste Fraktion und stärkste Oppositionskraft. Trotzdem stellen wir keinen Vizepräsidenten, und unsere Kandidaten für den Ausschussvorsitz werden nicht gewählt. Aber wenn in Sachsen-Anhalt ein SPD-Kandidat keine Mehrheit bekommt, soll das eine Staatskrise sein. Messen Sie sich an Ihren eigenen Maßstäben

  18. TK Thomas Korell AfD

    Meine Damen und Herren, Sachsen-Anhalt hat gewählt. Der Landtag hat gewählt. Demokratie heißt nicht, dass immer die eigene Seite gewinnt. Demokratie heißt, auch eine Niederlage auszuhalten. Wer Wahlen nur dann akzeptieren will, wenn ihm das Ergebnis passt, der hat Demokratie nicht verstanden

  19. TK Thomas Korell AfD

    Bürger in Sachsen-Anhalt haben das längst verstanden. Es wird langsam Zeit, dass einige in diesem Haus das auch verstehen

  20. zitiere mal Felix Zietmann. Felix Zietmann ist Landtagsabgeordneter der AfD in Sachsen-Anhalt. Er hat neulich in einer Debatte zu einem sozialdemokratischen Abgeordneten gesagt – ich zitiere –: „Wir müssen nur einmal gewinnen! Sie müssen immer gewinnen!“ Was sagt