Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/24 17.09.2025 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
einen Trend in Deutschland und in Europa. Putin testet längst die Grenzen. Er sabotiert. Er spioniert. Er mordet. Er versucht, zu verunsichern. Russland will unsere Gesellschaften destabilisieren. Aber, meine Damen und Herren, wir werden das nicht zulassen
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können nichts für Donald Trump. Sie können nichts für eine schwierige Weltkonjunktur – genauso wenig, wie wir damals etwas dafür konnten, dass Russland die Ukraine angegriffen
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nicht auf Solaranlagen, Genossenschaften und Bauern mit Windrädern setzen, müssen wir weiter Gas kaufen. Und das haben wir in der Vergangenheit von Russland getan
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haben Gas von Russland gekauft. Wir haben die Kassen von Putin finanziert. Und Ihre beiden Parteien, CDU und SPD, hatten leider in der Vergangenheit eine sehr lange und sehr intensive Verbindung mit der russischen Gasindustrie
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unvorstellbar. Heute, 32 Jahre später, sind wir bei Olympia auf den zehnten Platz abgerutscht, der in Wirklichkeit ein elfter ist, weil Russland nicht teilgenommen
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Aber sei es drum. Klar ist doch: Wer den Erzählungen der AfD über Russland Glauben schenkt, der glaubt vermutlich auch, dass der Weihnachtsmann durch den Kamin gesaust kommt und Geschenke verteilt
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Leider – sorry to say – nimmt man einem weder den Weihnachtsmann mit dem Geschenkeberg ab noch die Aussage, Russland sei ein defensives Imperium oder schon am Ende seiner militärischen wie politischen Ziele angekommen
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Dass Putins Russland eben kein, wie von der AfD behauptet, defensives Imperium ist, zeigte sich doch erst jüngst an diesem Wochenende. 19 russische Drohnen verletzten den polnischen Luftraum. Und nein, die haben sich da nicht einfach hin verirrt. Putins Aggression erleben wir jeden Tag: sabotierte
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Lage versetzen, uns gegen mögliche Aggression verteidigen zu können, damit nicht irgendwann, wenn Deutschland und Europa angegriffen werden, Tino Chrupalla sagt: Russland hat den Krieg gewonnen. – Das wollen wir nicht
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer heute noch behauptet, Putins Russland sei defensiv, verschließt die Augen vor der Realität, vor Drohnen über Polen, vor Sabotageakten in Europa
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Blick über Deutschland hinaus weiten. Weltweit nehmen Desinformation und Fake News zu, und zwar nicht nur mit Blick auf Russland. Auch mit Blick auf die Marktmacht der großen US-amerikanischen Onlinekonzerne müssen wir wachsam sein und dürfen die Frage stellen: Wie frei und unabhängig kann
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diesem Etat werden wir den großen Problemen in dieser Welt nicht gerecht. Wir hinterlassen Lücken, die dann andere füllen, zum Beispiel China, Russland – Autokraten
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sehen die Doppelmoral leider auch, wenn es um das Völkerrecht geht. Ich möchte hier ganz klar sagen: Wenn Russland die Ukraine völkerrechtswidrig angreift, bombardiert, Menschenrechtsverletzungen begeht, dann ist das zu Recht ganz klar zu verurteilen und lautstark zu kritisieren. Aber wenn die israelische Regierung internationales
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unsere Außen- und Sicherheitspolitik gestalten. Wer mehr auf Russland vertraut als auf die Europäische Union, dem kann ich nur sagen: Gute Reise! Ich setze darauf, dass es uns gelingt, die Strukturen der Europäischen Union auch in der Außen- und Sicherheitspolitik zu schärfen und zu verbessern
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Deutschland die Mittel halbiert, dann schwächt das die Vereinten Nationen. Andere könnten versucht sein, das Vakuum mit interessengeleiteter Hilfe zu füllen: China, Russland, Konfliktparteien, Privatfirmen, die Geld verdienen wollen. Dieser Entwicklung, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen wir uns gemeinsam mit aller Macht entgegenstellen
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wurden die Flüchtlingsströme verantwortungslos in Richtung Europa in Gang gesetzt, übrigens eindeutig Monate bevor Russland in Syrien militärisch gegen islamistische Terrororganisationen intervenierte. 2015 war zu einem guten Teil Ihre eigene, hausgemachte Flüchtlingskatastrophe. Statt kostengünstige Hilfe heimatnah zu leisten, zogen Sie es vor, die Menschen nach
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für künftige Haushaltsjahre um 1,5 Milliarden Euro auf fast 67 Milliarden Euro auf. Das ist für uns ein klares Signal Richtung Russland: Wir werden jeden Tag verteidigungsfähiger
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will mal daran erinnern: Der Bundestag hat nach dem völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine schon mal 100 Milliarden Euro Sondervermögen zur Verfügung gestellt. Was ist denn eigentlich daraus geworden
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russischen Aggressor, der sie zur Verteidigung zwingt. Diese Männer und ihre Lebenswirklichkeit haben mir deutlich gezeigt: Der Krieg ist unfassbar nah, und Russlands Imperialismus bedroht auch uns, unsere Demokratie und unsere Art, zu leben
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will sie hier noch mal aussprechen, weil es wichtig ist, dass wir sie aussprechen –: Unsere Sicherheit, unsere nationale Sicherheit wird durch Russland bedroht, und zwar durch dessen Bereitschaft, zum Mittel des Krieges zu greifen, wie wir es in der Ukraine sehen