Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesminister Dobrindt! Das 2022 beschlossene Sondervermögen für die Bundeswehr war notwendig und gleichzeitig, zeigt eine Rückschau, kurzsichtig. Denn es reduzierte die Bedrohung Russlands auf eine rein militärisch zu begegnende Gefahr. Diese Kurzsichtigkeit konnte 2025 mit der Bereichsausnahme für die zivile Verteidigung, die von uns Grünen
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Ganz ehrlich ich glaube, ein Kollege von den Grünen hat diese Woche gesagt: Wir sind im Cyberbereich in einem kriegsähnlichen Zustand mit Russland. – Das muss man einfach mal so sagen wie es ist. Deswegen ist es gut und wichtig, dass wir jetzt die entsprechenden Gesetze
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durch diese Krise gesteuert, weil er eine kluge Politik gemacht hat, die auch darauf reagiert hat, dass Sie vorher wichtige Infrastruktur an Russland verscherbelt haben
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Blick auf die Ostflanke der NATO bedeutet dies die Stärkung unserer Verteidigungsfähigkeit. Denn die vergangenen Tage haben noch mal deutlich gezeigt, dass Russland die größte sicherheitspolitische Gefahr für ein freies Europa
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Menschen sind froh, dass sie nicht in Russland, sondern in einer Demokratie leben
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Stellen Sie Fragen zu Kriegsverbrechen von Russland in der Ukraine, und fragen Sie in der russischen Botschaft nach entführten ukrainischen Kindern
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Russland muss ganz klar wissen: Wir werden jeden Zentimeter des NATO-Territoriums gemeinsam und solidarisch verteidigen. Wir stehen an der Seite der Esten; wir stehen an der Seite der Balten; wir stehen an der Seite Polens, Rumäniens und aller unserer osteuropäischen Nachbarländer, liebe Kolleginnen
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unterstellt, fünfte Kolonne Russlands zu sein. Herr Spahn, ich sage Ihnen: Verrat am Vaterland ist, wenn man die Grenzen nicht schützt und Hunderttausende Illegale ins Land lässt und alimentiert. Verrat am Vaterland ist, wenn man sich die Taschen auf Kosten der Steuerzahler mit Maskendeals vollmacht
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Kolonne Stegner und Konsorten und die Russland-Connection
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Herausforderungen mangelt es wahrlich nicht; der Minister hat davon gesprochen. Seit mehr als dreieinhalb Jahren wütet Putins Russland wie ein Sturm gegen das Völkerrecht, führt einen unerbittlichen Krieg gegen einen souveränen Staat in Europa. Russische Drohnen schwirren über Polen und Rumänien, Kampfjets durchbrechen die Wolken
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nichts mit Eskalationsspirale zu tun, sondern schlicht und einfach mit einer angemessenen Antwort, die klar sein muss für Russland, nämlich dass die NATO sich das nicht gefallen lässt. Deswegen waren die Entscheidungen des NATO-Rates gestern richtig
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Insgesamt, glaube ich, ist auch eines festzustellen: Die größte sicherheitspolitische Gefahr für Deutschland, aber auch für die gesamte Europäische Union stellt derzeit Russland, stellt der Aggressionskrieg Putins
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gefordert hat, besorgt uns in ganz besonderer Weise, sondern natürlich auch der Nahostkonflikt. Und ich sage ganz deutlich: So wie Deutschland im Russland-Ukraine-Konflikt nicht neutral ist, sondern wir natürlich ganz klar auf der Seite der Ukraine stehen, so sind wir auch nicht
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immer wieder, wie real der Krieg in Europa, wie real die Bedrohungslage ist – für uns in Deutschland und für unsere europäischen Verbündeten. Russland führt seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine mit einer Brutalität fort, wie man sie sich nicht hätte vorstellen können – eine Brutalität
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polnischen und estnischen Luftraum und auch das Überfliegen einer deutschen Fregatte in der Ostsee innerhalb weniger Tage machen zudem deutlich: Russland testet mit zunehmender Frequenz und Intensität eben auch gegenüber NATO-Staaten Grenzen buchstäblich aus. Putin will uns, Putin will die NATO-Mitgliedstaaten provozieren
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Wegschauen ist keine Option. Wir müssen der Realität ins Auge blicken: Russland will keinen Frieden, es eskaliert, provoziert und versucht, Europa und auch die NATO auseinanderzudividieren. Dabei bedient sich Putin verschiedenster Instrumentarien: Sabotage, Spionage, Desinformationskampagnen und gezielte Provokationen. All das beobachten wir seit Jahren nicht
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dass die extreme Häufung von Brandanschlägen auf unser Strom- und Schienennetz sowie von Cyberangriffen auf kritische Infrastruktur ein reiner Zufall sei. Denn Russland ist sich der Schlüsselrolle Deutschlands in der Verteidigungsplanung der NATO vollends bewusst. Wir sind Truppensteller, wir sind Host Nation, aber vor allem
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zwar nicht nur, weil wir für Abrüstung in Deutschland sind. Natürlich sagen wir das auch in Richtung Russland, in Richtung China und in Richtung der Vereinigten Staaten. Aber wir haben doch die irre Situation, dass die ärmsten Länder der Welt jetzt mehr für Rüstung ausgeben
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Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die unbequeme Realität ist leider, dass die aktuelle Sicherheitslage weiterhin sehr besorgniserregend ist. Russland führt nun seit mehr als dreieinhalb Jahren einen zerstörerischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und nimmt dabei auf Zivilisten und auch lebenswichtige Infrastruktur
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Beinahe wöchentlich verletzt Russland mittlerweile den Luftraum unserer Bündnispartner, testet die Reaktionsfähigkeit der NATO, und – das kam gerade in den letzten Wochen immer mehr zum Vorschein – die Quantität und auch die Qualität dieser Vorfälle erhöhen sich weiter. Machen wir uns nichts vor: Auch wir sind