Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Bundestag 21/34 16.10.2025 ·TOP 16: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Ihren Traum von einem Sitz im UN-Sicherheitsrat; die Chance darauf haben Sie ja mit Ihren Beziehungen zu den USA, China und Russland letztlich selbst zerstört. Wir fordern: keine Showpolitik, sondern klare Realpolitik für die Menschen vor Ort und unsere Soldaten. Entwickeln Sie endlich Erfolgskriterien
-
Bundestag 21/33 15.10.2025 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
betreffen, unsere Wirtschaft belasten und unsere Sicherheit gefährden. Seit Monaten registrieren wir eine Zunahme und ein breites Spektrum an hybriden Aktivitäten durch Russland und andere Akteure: Cyberangriffe gegen kritische Infrastruktur, Beschädigungen von Unterwasserleitungen, Luftraumverletzungen über Polen, über Rumänien, über Estland, Drohnenflüge über kritischer Infrastruktur
-
Bundestag 21/33 15.10.2025 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
einem Krieg mit der NATO wähnt, die er fortwährend als vermeintliche Grundursache für seinen Angriff auf die Ukraine zu bemühen versucht. Russlands Drohungen richten sich auch völlig offensichtlich gegen uns und unsere Sicherheit. Das ist das Umfeld, in dem wir heute leben, liebe Kolleginnen
-
Bundestag 21/33 15.10.2025 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Russland ist nicht die einzige Herausforderung. Die Unterstützung für den russischen Angriffskrieg durch China, Iran und Nordkorea zeigen, wie eng die Sicherheit Europas und des Indopazifiks verknüpft sind. Chinas Aufrüstung und Machtprojektion im Indopazifik besorgen uns sehr. Eine Eskalation dort hätte weitreichende Folgen für unsere
-
Bundestag 21/33 15.10.2025 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
europäischen Verteidigungsfähigkeit, die Modernisierung und Vergrößerung unserer Streitkräfte und insbesondere ein erheblicher Ausbau unserer Luftverteidigung: Das alles dient der Abschreckung gegenüber Russland. Denn wir wollen damit keine Aggression herbeibeschwören, sondern vielmehr jeden davon überzeugen, dass ein Angriff auf uns und unser Bündnis von vornherein
-
Bundestag 21/33 15.10.2025 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Gleichzeitig zeigt sich, wie verletzlich diese Infrastrukturen sind, etwa durch gezielte Störungen und Cyberangriffe auf Satelliten. Russland und China haben ihre militärischen Weltraumfähigkeiten zuletzt massiv ausgebaut und beispielsweise Fähigkeiten aufgebaut, um Satelliten zu stören, zu manipulieren oder zu zerstören, aber auch zur Aufklärung und Spionage
-
Bundestag 21/33 15.10.2025 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
konkret, und sie ist gefährlich. Aber was tut die Bundesregierung? Sie veranstaltet gefühlt sicherheitspolitische Kaffeekränzchen, während draußen die Welt brennt. Russland führt Krieg, China rüstet auf, und der Nahe Osten ist ein Dauerkrisenherd
-
Bundestag 21/33 15.10.2025 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Ukraine, nicht über Israel, nein, über Deutschland. Wer und was dahintersteckt? Man weiß es nicht; aber Hauptsache, man verdächtigt erst mal Russland, völlig ohne Beweise
-
Bundestag 21/33 15.10.2025 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Ebenso bemerkenswert ist der Akt der Realitätsverweigerung aus den Reihen der AfD: über irgendwelche Bedrohungslagen zu schwadronieren, dann aber die Bedrohung aus Russland gar nicht zu benennen, die ja durch die Nachrichtendienste seit vielen Jahren deutlich ausbuchstabiert wird
-
Bundestag 21/33 15.10.2025 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
jedem Kollegen, jeder Kollegin noch mal die Hinweise der Geheimschutzstelle in der Bundestagsverwaltung zugegangen. Mit Blick auf vorangegangene und geplante Dienstreisen nach Russland und anderswo will ich jedem Kollegen, jeder Kollegin dringend ans Herz legen
-
Bundestag 21/33 15.10.2025 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Zweitens. BfV-Präsident Selen beschrieb deutlichst – deutlichst! –, wie Russland auch im Inland – hier, bei uns – durch die konkrete Unterstützung von extremistischen Organisationen, Vereinen, Einzelpersonen und – Herr Keuter, jetzt wird es interessant – auch Parteien gezielt an der Schwächung und Spaltung unseres Landes arbeitet
-
Bundestag 21/33 15.10.2025 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
alle drei – auch die Präsidentin des BAMAD, Martina Rosenberg – darin einig: Deutschland sieht sich täglich mit einem breiten Strauß hybrider Angriffe aus Russland und anderen autoritären Staaten konfrontiert
-
Bundestag 21/33 15.10.2025 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
möchte ich hier an dieser Stelle klar festhalten: Die Drohnen über Polen kamen aus Russland
-
Bundestag 21/33 15.10.2025 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Sabotageakten gegen die Schieneninfrastruktur in Deutschland wie den bereits vor zehn Jahren erfolgten digitalen Angriff auf den Deutschen Bundestag leider klar Russland zuordnen müssen
-
Bundestag 21/33 15.10.2025 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Vielleicht will Russland sogar Kräfte binden und uns das Gefühl der Unsicherheit geben, so nach dem Motto: Unterstützt die Ukraine nicht zu stark, vielleicht könnten wir auch euch angreifen! – Das ist – so verstehe ich das – die klare, knallharte Botschaft
-
Bundestag 21/33 15.10.2025 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
hören, wie Rednerinnen und Redner der AfD hier immer wieder sagen, dass Russland keinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg führe
-
Bundestag 21/33 15.10.2025 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
noch Frau Göring-Eckardt und die anderen Grünen. Das war es dann aber schon. Die Bedrohung ist aber neben der Kriegsgefahr durch Russland breit gefächert: Jobverlust durch Deindustrialisierung, Verarmung der Mittelschicht durch hohe Lebenshaltungskosten, unkontrollierte Migration aus dem Nahen Osten und eine ausufernde Gewaltkriminalität. Meine
-
Bundestag 21/33 15.10.2025 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Konflikt mit Russland war absehbar. Als vor 36 Jahren die Mauer in Berlin fiel, bot sich die einmalige Gelegenheit, ganz Europa wieder zu vereinen und Moskau zurück in die europäische Familie zu holen. Das Fenster zur Schaffung eines friedlichen Europas hat sich vorerst geschlossen. Dass
-
Bundestag 21/33 15.10.2025 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
lernen, außer eine Sache, und das ist entschlossenes Handeln. Und dass wir entschlossen handeln können, auch in dieser Situation, und damit auch Russland in die Schranken weisen können, das haben wir bereits bewiesen
-
Bundestag 21/33 15.10.2025 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Deswegen ist eines sehr, sehr wichtig: Awareness. Die Menschen da draußen müssen wissen: Fallt nicht rein auf diese Aktionen aus Russland, aus China und von anderswo, die wir sehen! Resilienz ist das Ziel, und daran arbeiten wir in dieser Bundesregierung, meine Damen und Herren