Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/47 04.12.2025 ·ZP 3: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Hoffnungen auf einen inneren Wandel in Russland haben sich genauso zerschlagen. Diese stur wiederholten Ziele beruhten meist auf westlichen Illusionen, nicht auf militärischen und schon gar nicht auf politischen Fakten. Statt der beschworenen besseren Verhandlungsposition der Ukraine bleibt seit Langem nur der verlustreiche Abwehrkampf
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Bundestag 21/47 04.12.2025 ·ZP 3: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
eine bittere Realität, mit der ich nicht gerechnet hätte, dass die Frage von Krieg und Frieden, die Russland durch die Rückkehr des Landkrieges nach Europa wieder stellt – auch an uns –, eine allein europäische Frage geworden ist. Anders als in den letzten 80 Jahren, in denen
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Bundestag 21/47 04.12.2025 ·ZP 3: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
wollen die deutschen Interessen nicht wahren. Sie würden sich darüber freuen, wenn Europa an dieser Frage scheitern würde, weil das für Russland besser wäre. Das ist der politische Unterschied
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Bundestag 21/47 04.12.2025 ·ZP 3: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
sind, aber den Russen im Wesentlichen gar keinen Grund liefern, um an den Verhandlungstisch zu kommen. Diese Pläne sind unrealistisch, weil sie Russland nichts bieten, was es nicht ohnehin durch weitere Kriegsführung erlangen könnte. Moskau wird sich auf diesen Friedensplan mit Sicherheit nicht einlassen, wenn
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Bundestag 21/47 04.12.2025 ·ZP 3: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Restukraine unter Polen und Russland nach Ethnien aufgeteilt wird
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Bundestag 21/47 04.12.2025 ·ZP 3: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Verteidigung durch ukrainische Drohnen, und das russische Bombardement hält an und bringt weiter Tod und Zerstörung über das Land. Zunehmend greift Russland insbesondere die Energieinfrastruktur an. Die Ukrainer müssen nun regelmäßig Stromausfälle von bis zu 16 Stunden pro Tag ertragen, und das nun im Winter
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Bundestag 21/47 04.12.2025 ·ZP 3: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
allein Wladimir Putin, der diesen Krieg begonnen hat, und es ist einzig und allein Wladimir Putin, der diesen Krieg sofort beenden kann. Russland ganz allein trägt die Verantwortung für diesen fürchterlichen Krieg
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Bundestag 21/47 04.12.2025 ·ZP 3: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Entscheidung der Ukraine, sich politisch mehr in Richtung der Europäischen Union und der NATO zu bewegen, ist dabei keine Aggression gegen Russland, sondern ein demokratischer Prozess. Jeder, der etwas anderes behauptet, fällt auf das russische Narrativ herein
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Bundestag 21/47 04.12.2025 ·ZP 3: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Welche Bedingungen braucht es für einen Waffenstillstand? Wie schaffen wir es, dass Russland die Kampfhandlungen beendet? Wie können wir und wofür sollten wir die Frozen Assets nutzen? Was ist eigentlich unser Plan für einen nachhaltigen, langfristigen Frieden, und welchen Beitrag wollen wir in Europa, aber
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Bundestag 21/47 04.12.2025 ·ZP 3: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
keine Zustimmung dieser Regierung zu Geheimtreffen der Politpensionäre Platzeck und Pofalla mit russischen Funktionären gibt. Die beiden haben sich schon früher von Russland einlullen lassen und haben offensichtlich nichts gelernt
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Bundestag 21/47 04.12.2025 ·ZP 3: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Keuter eingehen. Ich habe ja gedacht, dass diese weinselige Entgleisung von Herrn Chrupalla, er fühle sich von Polen mehr bedroht als von Russland
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Bundestag 21/47 04.12.2025 ·ZP 3: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
eine einmalige Entgleisung war. Aber ich stelle fest: Herr Keuter hat gerade hier angekündigt, er rechnet damit, dass Russland und Polen die Ukraine unter sich aufteilen
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Bundestag 21/47 04.12.2025 ·ZP 3: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Seit vier Jahren führt Russland diesen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg, übrigens jede Nacht mit völkerrechtswidrigen Maßnahmen, nämlich mit Drohnenangriffen auf die Zivilbevölkerung. Das kommt ja manchmal zu kurz: Nicht nur der Krieg an sich, sondern auch die gewählten Mittel sind absolut völkerrechtswidrig, und Putin muss dafür eines
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Bundestag 21/47 04.12.2025 ·ZP 3: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Situation ja sagen: Wenn wir alle gemeinsam unsere Hilfe für die Ukraine intensivieren würden, wenn wir mit Blick auf die Sanktionen gegen Russland – im Übrigen auch mit Blick auf die Bekämpfung der Schattenflotte, Robin Wagener – im Westen erfolgreicher und geschlossener agieren würden, dann hätten
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Bundestag 21/47 04.12.2025 ·ZP 3: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
nicht nur öffentlich, sondern auch hinter verschlossenen Türen nicht wenige US-amerikanische Politiker beider Parteien, die das für einen Fake Russlands gehalten haben, die sich nicht vorstellen konnten, dass diese 28 Punkte zumindest im Umfeld des US-Präsidenten tatsächlich eine Billigung gefunden hatten
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Bundestag 21/47 04.12.2025 ·ZP 3: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
redet mit Russland. Dabei sollte diese Rolle Deutschland übernehmen, und nicht nur aus der dritten Reihe durch Herrn Pofalla
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Bundestag 21/47 04.12.2025 ·ZP 3: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Russland ist auf dem Vormarsch; das ist die bittere Realität. Die ukrainischen Soldaten desertieren mittlerweile, weil sie nicht sinnlos verheizt werden wollen. Wenn Sie so weitermachen, wird es auch bald nichts mehr zum Verhandeln geben, weil der Moment für immer verpasst
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Bundestag 21/47 04.12.2025 ·ZP 3: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Ukraine nur in enger Zusammenarbeit mit den europäischen Partnern und auch den Partnern der NATO geben. Das ist das Gegengewicht, das Russland jetzt spüren und auch sehen muss. Denn in der Ukraine werden nicht nur die Ukrainerinnen und Ukrainer verteidigt, sondern auch grundlegende Prinzipien
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Bundestag 21/47 04.12.2025 ·ZP 3: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Regionalverwaltungen sowohl finanziell als auch politisch und personell deutlich stärker zu kontrollieren als zuvor. Das ist kein Zufall, sind die abgelegenen Regionen Russlands doch traditionell Orte, wo Proteste aufkeimen: gegen Korruption, die prekären Lebensumstände, die hohe Inflation oder gleich gegen das ganze Regime an sich
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Bundestag 21/47 04.12.2025 ·ZP 3: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
unterschiedlichen Personen hier in der Debatte heute auch schon angesprochen wurde. Der russische Terror verursacht unvorstellbares Leid, und hierfür müssen wir Russland haftbar machen, soweit es in unserer Macht steht