Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/73 22.04.2026 ·TOP 3: Gesetz zur Umsetzung der Änderungen der Richtlinie (EU) 2014/30 und d…
noch von Sabotage und Manipulation der internationalen Märkte sprechen. Wir dürfen uns deswegen nicht von einzelnen Staaten abhängig machen, ob Russland, China oder USA. Wir brauchen eine eigene aktive Wirtschaftspolitik, damit die Notfallverfahren, die wir heute beschließen, hoffentlich nicht zur Anwendung kommen
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Bundestag 21/72 17.04.2026 ·TOP 15: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
Nachfrage der Landwirte. Warum? Weil sich die Landwirte den Dünger nicht mehr leisten können. Trotzdem wollen Sie – Ihre Symbolpolitik – die Importzölle aus Russland auf 430 Euro je Tonne erhöhen
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will das sehr deutlich ansprechen. Rund 70 Prozent des russischen Öls wird über die Schattenflotte transportiert, und damit finanziert Russland seinen Krieg. Es sind 25 bis 30 Schiffe, die täglich durch die Ostsee fahren. Die Fragen des Umweltrechts, des Seerechts, des Versicherungsrechts sind ganz gravierend
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dieses Vorgehen zu koordinieren, weil unsere Außenwirtschaftszone betroffen ist, aber auch, weil die Ostsee als ökologisch hochwertiges Binnengewässer – ein Meer, das neben Russland von acht weiteren Staaten umrahmt wird – hochsensibel ist. Dort rosten noch immer viele Waffen und Munition aus dem Zweiten Weltkrieg vor sich
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Energiewende hat Deutschland in eine strukturelle Abhängigkeit von russischem Gas versetzt – jahrelang, sehenden Auges dank der CDU. Russland war unser wichtigster Lieferant für Öl und Gas. Dann kam der Krieg, nicht unser Krieg, und dennoch haben die Altparteien diesen Lieferanten von heute auf morgen ohne
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klare Völkerrechtsverbrechen leugnet, hat jedenfalls moralisch keine Legitimation, gleiche Verbrechen anderer Staaten zu sanktionieren. Deshalb müssen wir dem Sanktionsbruch durch Russlands Schattenflotte entgegentreten. Zugleich müssen wir andere Völkerrechtsbrüche zumindest klar benennen und verurteilen. Und wir müssen gemeinsam an der Unabhängigkeit Europas arbeiten, damit
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dann hat das mehr mit Piraterie und rein gar nichts mit dem internationalen Recht zu tun. Wir brauchen nicht mehr Zwischenfälle mit Russland, sondern deutlich weniger
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einstigen grünen Friedenspartei übernommen worden ist. Die G7-Staaten legen einseitig einen Deckel für russische Ölverkäufe fest. Russland hält sich nicht daran, und nun soll die Bundeswehr losgeschickt werden, um den Verkauf von Öl durch russische Unternehmen zu verhindern. Das birgt eher die Gefahr einer
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diese geforderte Verschärfung des Sanktionsregimes durch Schiffe der Bundeswehr bedeutet, zeigt ein Blick nach Estland. Die estnische Regierung, die im Umgang mit Russland alles andere als zimperlich agiert
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, die immer weiteren Sanktionen haben das Leid der Menschen in diesem unsäglichen und durch Russland verursachten Krieg keine Minute verkürzt. Sie haben nur für viele ökonomische Verheerungen in verschiedenen Teilen der Welt gesorgt
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vorweg möchte ich einmal festhalten, dass von Estland sicherlich keine Bedrohung für Russland ausgeht und ich diese Täter-Opfer-Umkehr für sehr, sehr fragwürdig halte
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Schattenflotte ist ein zentrales Instrument Russlands, um die Sanktionen der EU zu umgehen und weiterhin seinen Haushalt zu finanzieren, um diesen Krieg zu führen. Das können wir nicht weiter zulassen. Sanktionen dürfen nicht nur auf dem Papier stehen, sie müssen auch konsequent durchgesetzt werden
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Entschlossenheit können wir gemeinsam auch beim Thema Schattenflotte vorankommen, die Sanktionen durchsetzen und so einen wichtigen Beitrag leisten, die russische Kriegswirtschaft auszutrocknen. Russland darf diesen Krieg nicht gewinnen
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erkennen Sie doch bitte endlich an, dass Ihre Politik nicht nur unserer eigenen Wirtschaft schadet, sondern darüber hinaus auch noch Umweltgefahren mitverursacht. Russland wird mit Öl handeln, ob Sie das wollen oder nicht. Es geht also nicht um das Ob, sondern es geht
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Herr Frohnmaier gesagt, dass die Schattenflotte nicht das wesentliche Problem sei. Ja, in der Tat: Ein noch wesentlicheres Problem sind die Schattenflotten Russlands und anderer Regime in deutschen Parlamenten
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nicht mit Hass gegenüber Russland, sondern mit dem Bewusstsein, nüchtern, klar, kalkuliert
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Einnahmen, die Russland aus dem Verkauf von Ölprodukten erzielt, liegen im dreistelligen Milliardenbereich. Putins Kriegskasse klingelt mit jedem Tankschiff, das die Ostsee verlässt. Leidtragende sind die Menschen in der Ukraine
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internationales Recht anwenden. Die Grundlage dafür gibt es seit 2006 durch die UN-Resolution 1701, die einstimmig, auch von China und Russland, angenommen wurde, aber nicht umgesetzt
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Teheran schauen, wird deutlich, dass die Hisbollah und der Libanon Teil einer geopolitischen Herausforderung sind – einer geopolitischen Herausforderung, bei der China und Russland den Iran unterstützen und der Iran über Jahrzehnte eine nukleare Fähigkeit aufbaute, das Existenzrecht Israels nicht anerkennt, und zwar bis heute nicht
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Bundestag 21/71 16.04.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Euro für die Ukraine jetzt auf den Weg zu bringen, die für die Unterstützung der Ukraine so wichtig ist im Kampf gegen Russland