Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/12 24.06.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum NATO-…
klar sein: Europa steht gemeinsam an der Seite der Ukraine. Die Bedrohung unserer Friedensordnung und unserer europäischen Sicherheit geht doch eindeutig von Russland aus. Putin ist der Aggressor, meine Damen und Herren. Er stellt die Souveränität der Ukraine infrage
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Bundestag 21/12 24.06.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum NATO-…
anderen und für andere. Denn es ist genau das, liebe Kolleginnen und Kollegen, was uns unterscheidet von Autokratien und Diktaturen wie Putins Russland oder dem kommunistischen Nordkorea. Es ist das, was uns unterscheidet von religiösen Fanatikern und Terroristen wie den Mullahs und der Hamas. Diese
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Bundestag 21/12 24.06.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum NATO-…
NATO-Gipfel. Die Bedrohungslage bestimmt die Ausrichtung des Bündnisses. Russlands offen und militärisch zur Schau gestelltem imperialen Machtstreben, seinem brutalen, kriegerischen Überfall auf die Ukraine begegnet die NATO mit neuen Verteidigungsplänen, die von allen Mitgliedsnationen die Bereitstellung von zusätzlichen Fähigkeiten erfordern. Deutschland übernimmt
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Bundestag 21/12 24.06.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum NATO-…
Aussage steht sinnbildlich für einen Machtanspruch, der keine Grenzen kennt, der Nachbarstaaten zu Einflusszonen und Objekten degradiert. Wladimir Putin hat sich und Russland in Feindseligkeit zu uns positioniert
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Bundestag 21/12 24.06.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum NATO-…
führt er nicht nur Krieg. Er rüstet auch auf in einem Ausmaß, wie wir es seit Jahrzehnten nicht erlebt haben, und vergrößert Russlands militärische Schlagkraft kontinuierlich – personell wie materiell. Damit ist die Bedrohung für uns real. Und zu dieser Bedrohung müssen wir uns verhalten
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Bundestag 21/12 24.06.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum NATO-…
gewiesen, der jetzt beschritten werden muss. Das wird nicht möglich sein ohne die Beteiligung der mit dem Iran verbundenen nuklearen Weltmächte, insbesondere Russlands. Der israelisch-iranische Krieg führt eindringlich vor Augen, wie bitter notwendig eine amerikanisch-russische Verständigung für Frieden und Sicherheit in dieser Welt
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Bundestag 21/12 24.06.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum NATO-…
Während Sie mit martialischer Rhetorik die Gräben noch tiefer schaufeln, lotet der US-Präsident längst die Möglichkeiten künftiger wirtschaftlicher Kooperation in Russland
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Bundestag 21/12 24.06.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum NATO-…
begeistern sich stattdessen dafür, auf 17 EU-Sanktionspakete gegen Russland noch ein 18. folgen zu lassen, das wiederum der deutschen Wirtschaft schaden wird. Präsident Trump lehnt neue Russlandsanktionen übrigens ab, weil die USA dadurch – ich zitiere – „Abermilliarden Dollar“ verlieren würden. Recht hat der amerikanische Präsident
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Bundestag 21/12 24.06.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum NATO-…
schweigen, wenn die EU-Kommission zum Nachteil Deutschlands plant, Gaslieferungen aus Russland komplett zu verbieten und damit die Energiepreise noch weiter in die Höhe zu treiben, und Sie signalisieren sogar noch Zustimmung, wenn die EU jede Wiederinbetriebnahme von Nord Stream per Gesetz dauerhaft verhindern
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Bundestag 21/12 24.06.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum NATO-…
Günstiges Pipelineerdgas aus Russland ist für die Versorgung Deutschlands mit sicherer und bezahlbarer Energie unerlässlich. Teure Flüssiggasimporte auf dem Seeweg sind auf Dauer keine Alternative
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Bundestag 21/12 24.06.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum NATO-…
törichte Bemerkung Ihres Außenministers Wadephul, Russland werde immer unser Feind bleiben, ist entlarvend
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Bundestag 21/12 24.06.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum NATO-…
sondern mit Bomben auf die Ukraine. Und wir alle hier müssen uns selbst die Frage beantworten: Wie reagieren wir? – Blicken wir zurück: Russland sicherte der Ukraine im Budapester Memorandum von 1994 die Souveränität zu. Was folgte? Die Besetzung der Krim und der Ostukraine
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Bundestag 21/12 24.06.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum NATO-…
Erste Bemerkung. Ich und meine Fraktion begrüßen ausdrücklich, dass das 18. Sanktionspaket gegen Russland auf den Weg gebracht wird. Es ist richtig, das zu tun. Aber müssen wir nicht vor dem Hintergrund der geopolitischen Lage und der sicherheitspolitischen Situation, die wir heute schon mehrfach besprochen
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Bundestag 21/11 06.06.2025 ·ZP 10: Gaza – Völkerrecht verteidigen, Waffenlieferungen stoppen, humanitäre…
Klären Sie endlich mal in Ihrer Partei Ihr Verhältnis zu autoritären Regimen wie Russland, wie dem Iran, wie Venezuela
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Bundestag 21/10 05.06.2025 ·ZP 4: Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung d…
eine externe Krise handelt, wie so gerne kolportiert wird. Die Fakten lauten wie folgt: China wächst dieses Jahr um 4 Prozent, Russland und die USA um 2 Prozent, die EU um 1 Prozent und Deutschland um 0 Prozent – zum dritten Mal in Folge. Nein, diese
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Bundestag 21/10 05.06.2025 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Marcel Emmerich, Dr. Irene M…
Vertragsrecht beruft, um ihre nationalen Zuständigkeiten zur Zurückweisung an den Grenzen wahrzunehmen, dann wird ein Aspekt bislang weitgehend vernachlässigt: Die Zuwanderung über Russland und Belarus in die Europäische Union ist eine Gefährdung unserer inneren Sicherheit. Die drei Somalier, die vor dem Verwaltungsgericht Berlin geklagt haben
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Bundestag 21/10 05.06.2025 ·TOP 13: Gesetz zur Anpassung von Regelungen über den polizeilichen Informatio…
haben es mit anderen staatlichen Akteuren zu tun – jetzt komme ich komischerweise schon wieder zu Ihnen, weil Sie so enge Verbindungen zu Russland haben
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Bundestag 21/10 05.06.2025 ·ZP 7: Nationalen Sicherheitsrat einrichten – Nationale Sicherheitsstrategie…
Aufstieg Chinas standen die unionsgeführten Bundesregierungen ebenso strategielos gegenüber, wie sie unfähig waren, die wachsenden Gegensätze zwischen Russland und dem Westen zu analysieren und ihnen wirksam entgegenzutreten. Man trauert der monopolaren Welt nach, klammert sich an das Ideal einer regelbasierten Ordnung, spricht von deutscher Verantwortung
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Bundestag 21/10 05.06.2025 ·ZP 7: Nationalen Sicherheitsrat einrichten – Nationale Sicherheitsstrategie…
unser Land steht: die Gefährdung der kritischen Infrastruktur, die Drohnenüberflüge über unserem Land, die von russischen Schiffen kommen, die Allianz von China, Russland, Iran und Nordkorea
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Bundestag 21/10 05.06.2025 ·ZP 7: Nationalen Sicherheitsrat einrichten – Nationale Sicherheitsstrategie…
ganz schön starke Worte für eine Fraktion, gegen deren aktuelle und ehemalige Mitglieder wegen Geldwäsche und Bestechlichkeit im Zusammenhang mit Geldzahlungen aus Russland und China ermittelt wird