Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/18 10.07.2025 ·TOP 5: Gesetz zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnun…
läuft nämlich in Russland
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Bundestag 21/18 10.07.2025 ·TOP 5: Gesetz zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnun…
Oktober 2024 bekannt ist, wonach die von Tschechien vorgenommene Einstufung Moldaus als sicheres Herkunftsland nicht rechtens ist, weil dort Gebiete von Russland kontrolliert werden
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decken, sind nicht grüner Wasserstoff, Wind und Photovoltaik die Lösung, wie es die Bundesregierung will, sondern Kernenergie, Kohleverstromung und günstiges Gas aus Russland. Das brauchen wir jetzt
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Kolleginnen und Kollegen! Wir haben der Debatte nun schon 90 Minuten lauschen dürfen und vieles gehört. Es ging sogar um Gaslieferungen aus Russland, und es ging um den Klimawandel. Ich würde gerne noch mal zum Kernthema dieser Debatte hier zurückkommen, nämlich zu den notwendigen Investitionen
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gerade in Ihrer Rede über die Ukraine gesprochen haben. Gestern Nacht gab es die schlimmsten Angriffe seit Langem. 741 Angriffe von Russland auf die Ukraine alleine in der gestrigen Nacht
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Russland dominiert wird
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auch an den Grenzen zu Litauen gegenwärtig von dem Instrument der Zurückweisungen Gebrauch macht, weil es hier neue Fluchtrouten gibt, die über Russland, Belarus, Litauen, Polen bis nach Deutschland reichen. Wir müssen uns dieser illegalen Migration gemeinsam erwehren, und gemeinsam heißt: gemeinsam in Europa
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Schwarzen Meer war und ist weiterhin multikulturell, multireligiös. Unmittelbar nach meinem Besuch wurde sie wieder, wie seit der russischen Invasion, durch Russland attackiert, war Ziel von russischem Raketenterror
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Ganz konkret – das haben Sie angesprochen, Herr Außenminister – ist es der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, der uns hier seit mittlerweile fast vier Jahren beschäftigt. Es ist der Nahe Osten, wo es regelmäßig brennt; in diesen Tagen viel mehr, als es normalerweise der Fall
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jeder Hinsicht zu unterstützen, und ich glaube, dass die meisten in diesem Hause bereit sind, es klarzumachen. Warum? Weil Russland sehr starke Verbündete hat, stärkere Verbündete in vielfacher Hinsicht als manchmal die Ukraine
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Recht des Stärkeren durchsetzen und die Stärke des Rechts aushebeln will. Das sind diese CRINK-Staaten: China, Iran, Nordkorea und Russland
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Russland sieht uns als Gegner, und wir müssen begreifen, dass wir nur mit Diplomatie und Härte, mit Smart Power bestehen können. Und deshalb, meine Damen und Herren, bedarf es nicht nur haushälterischer Mittel. Wir müssen eine Änderung unserer strategischen Kultur anstreben, nämlich dass Sicherheit
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Sicherheitspolitik. Diplomatie ist das zweite. Da ist es für uns völlig unverständlich, dass sich Außenminister Wadephul zu der Aussage hinreißen ließ, dass Russland immer unser Feind bleibe. Solche Aussagen zeugen nicht nur von erschreckend enger historischer Blickweite; sie sind auch gefährlich und dumm
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weiß nicht, ob Sie das, was Sie gesagt haben, ernst gemeint haben. Wieso nehmen Sie die Realität nicht zur Kenntnis, dass Russland jeden Tag Hunderte Kriegsverbrechen begeht, indem es zivile Ziele und Zivilisten angreift? Wieso lassen Sie Zweifel an der Frage, auf welcher Seite
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für Freiheit und Sicherheit, meine Damen und Herren. Diese 5 Prozent sind ein politisches Signal in alle Richtungen. Nach außen, vor allem Russland, zeigen Sie, dass Europa und Nordamerika gemeinsam zu einer Verteidigung jedes Quadratmeters Bündnisgebiets bereit sind, egal ob das im Baltikum oder sonst
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weiß ich. Aber jeder, der das anders sieht, ist nicht automatisch ein Putinist oder ein Kremlverteidiger. Nein, es ist unbestritten, dass Russland einen furchtbaren Angriffskrieg führt. Das sagen wir auch
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Russland führt einen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine und führt uns vor Augen: Frieden in Europa ist kein Selbstläufer. Auch die sicherheitspolitischen Herausforderungen enden nicht an der ukrainischen Grenze. Im Indopazifik wachsen die Spannungen zwischen Amerika und China, im Nahen Osten beobachten wir jeden
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feststellen: Wir in Deutschland sind natürlich nicht im Krieg, aber wir befinden uns schon lange nicht mehr im Frieden. Der Krieg, den Russland in der Ukraine führt, führt es gegen uns: gegen unsere Demokratie, gegen unsere Freiheit, gegen unseren Frieden, gegen unseren Wohlstand, gegen unsere
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hier sagen, nichts von dem, was Sie die vier Tage bei der OSZE-Jahrestagung gemacht haben, könnten Sie in Russland umsetzen. Akzeptieren Sie doch mal, dass es hier etwas Wertvolles gibt, was wir verteidigen, und dass es nicht Wahn
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China zum Beispiel vergibt Kredite ohne Transparenz, aber mit politischem Preis. Russland liefert Waffen und kassiert dafür Einflusszonen