Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Bundestag 21/83 11.06.2026 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
vierten Platz im weltweiten Ranking. Wie jüngst eine Studie von Greenpeace gezeigt hat, gibt Westeuropa dreimal so viel für Rüstung aus wie Russland. Dass diese massive Aufrüstung aber bereits jetzt zu einem sozialen Kahlschlag in unserem Land führt, den Sie, Herr Merz, als Gegenfinanzierung vornehmen
-
Bundestag 21/83 11.06.2026 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Interesse verloren. Die Ablenkung durch den Nahen Osten, durch China, durch die anstehenden Zwischenwahlen scheint zu groß zu sein. Zum anderen zeigt Russland überhaupt gar kein Interesse an einer Verhandlungslösung. Solange Putin glaubt, Zeit auf seiner Seite zu haben, solange er auf einen Abnutzungskrieg setzen
-
Bundestag 21/83 11.06.2026 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Klar ist: Die finanzielle und militärische Unterstützung der Ukraine sowie die wirtschaftliche Schwächung Russlands sind unsere größten Hebel hin zu einem Frieden. Und gleichzeitig hat die Ukraine im Kriegsverlauf der letzten Wochen unglaubliche Stärke bewiesen und erste Geländegewinne seit Langem gemacht. Das schafft ein strategisches
-
Bundestag 21/83 11.06.2026 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
machen, Formate aufbauen und Vermittlungen starten, um am Ende unser Schicksal selbst in die Hand zu nehmen und vorbereitet zu sein, wenn Russland endlich für tatsächliche Verhandlungen bereit
-
Bundestag 21/83 11.06.2026 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
nach einem Waffenstillstand. Nur mit einer konkreten Perspektive einer souveränen, selbstbestimmten, sicheren Zukunft wird die Ukraine die schmerzhaften Zugeständnisse machen können, die Russland an den Verhandlungstisch locken. Auch hier braucht es eine starke europäische Gemeinschaft; denn die souveräne Zukunft der Ukraine ist auf absehbare Zeit
-
Bundestag 21/83 11.06.2026 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Aber immerhin hat der Herr Merz erkannt, dass es wieder einer Annäherung an Russland bedarf, zumindest in Reden, die er in Ostdeutschland hält – auch immer sehr verwunderlich
-
Bundestag 21/83 11.06.2026 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
für die 1 500 Unternehmen, die in Russland noch da sind und Arbeitsplätze auch in Deutschland sichern
-
Bundestag 21/83 11.06.2026 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Anders als in Russland, worüber Sie gerade gesprochen haben, entscheidet in Deutschland nicht irgendeine Partei darüber, wer verboten wird, sondern das unabhängige Bundesverfassungsgericht
-
Bundestag 21/83 11.06.2026 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Also, kneifen Sie nicht, und reden Sie nicht über Russland, sondern über sich selbst, und sagen Sie uns, was Sie von dieser Äußerung halten, dass die Parteiendemokratie beseitigt werden soll
-
Bundestag 21/83 11.06.2026 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Aber stattdessen reisen Sie nach Russland. Es geht doch gar nicht ums miteinander reden, sondern entscheidend ist doch, welche Rolle Sie dort einnehmen. Sie nehmen doch nicht die Rolle ein, die die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes von Ihnen erwarten, sondern Sie nehmen die Rolle
-
Bundestag 21/83 11.06.2026 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
fragen dort auch nicht, warum Russland eigentlich jedes Jahr 1 500 Panzer baut. Hier beklagen Sie, dass wir aufrüsten müssen, und dort stellen Sie keine Fragen
-
Bundestag 21/83 11.06.2026 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
schwurbeln von Villenkäufen des ukrainischen Präsidenten – ohne Beweis. Der Landeschef der AfD Sachsen spricht von Russland als Garant für Frieden und Freiheit in Europa in einer Zeit, wo jeden Tag Tausende ukrainische und russische Soldaten verletzt, getötet und verwundet werden
-
Bundestag 21/83 11.06.2026 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
gibt es ganz konkret drei Dinge, die ich hier an dieser Stelle ansprechen will. Das ist einmal natürlich der fortgesetzte völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Das ist zum anderen die nach wie vor ungelöste Frage, wie es in Nah- und Mittelost weitergeht, im Persischen
-
Bundestag 21/83 11.06.2026 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Thema Ukraine. Der russische Präsident hat ja Vorstellungen über die europäische Rolle im Krieg Russlands gegen die Ukraine. Er sagt, Europa solle vermitteln. Er sagt aber gleichzeitig: Wer vermittelt, darf nicht einseitig eine Partei unterstützen. – Und das ist das Verräterische an diesem Konzept. Putin weiß
-
Bundestag 21/83 11.06.2026 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
mitwirken können, die unverzichtbar sind. Ich glaube, eine Antwort darauf, wie wir den Friedensprozess und den Fortschritt der Ukraine im Kampf gegen Russland fortsetzen können, wird ohne Polen vermutlich unvollkommen sein. Polen ist das Land, das gemeinsam mit uns die größten Herausforderungen schultert, das auch
-
Bundestag 21/83 11.06.2026 ·TOP 9: Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebä…
wenige Jahre nachdem Deutschland von dem schwersten Gaspreisschock getroffen wurde, als Russland die Ukraine angegriffen hat, den unser Land jemals erlebt hat. Wenige Jahre nachdem die Heizungsrechnungen für die privaten Haushalte um Hunderte Euro explodiert sind
-
Bundestag 21/83 11.06.2026 ·TOP 10: Gesetz zur flächendeckenden Absenkung der Energie- und Stromsteuersät…
Bundesregierung verantwortlich, sondern unter anderem die Abhängigkeit von der Volatilität fossiler Energieträger wie Öl und Gas, die wir durch den Irankrieg und Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine bei uns spüren
-
Bundestag 21/83 11.06.2026 ·TOP 10: Gesetz zur flächendeckenden Absenkung der Energie- und Stromsteuersät…
Ganze ist klimapolitisch falsch. Es ist wirtschaftspolitisch dumm und sicherheitspolitisch gefährlich, was Sie hier tun. Ihre Leute fahren ja gerne mal nach Russland, zu Putins Energieexperten
-
Bundestag 21/83 11.06.2026 ·TOP 10: Gesetz zur flächendeckenden Absenkung der Energie- und Stromsteuersät…
Strompreise an. Sie sind trotz des Irankrieges relativ stabil. Woran liegt das? Das liegt nicht an den Fossilen, an dem Gas aus Russland oder aus den USA, sondern das liegt an den Erneuerbaren. Weil mittlerweile in Deutschland der Anteil an Windkraft und Photovoltaik so hoch
-
Bundestag 21/83 11.06.2026 ·TOP 10: Gesetz zur flächendeckenden Absenkung der Energie- und Stromsteuersät…
Frau Weidel hat es gesagt: Windräder abreißen. Und was wollen Sie stattdessen? Öl und Gas aus Russland kaufen und alte Kernkraftwerke reaktivieren. Das ist schlicht rückwärtsgewandt