Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·TOP 21: Faire Entschuldung für die Ukraine – Für Souveränität, sozialen Wiede…
Milliarden-Euro-Paket der EU für 2026 und 2027 doch ausdrücklich so konstruiert, dass eine Rückzahlung überhaupt erst dann greift, wenn Russland für die angerichteten Schäden Reparationen geleistet
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·TOP 21: Faire Entschuldung für die Ukraine – Für Souveränität, sozialen Wiede…
Also, wir teilen das Ziel, dass die Ukraine nicht in einer Schuldenspirale gefangen bleiben soll, wir teilen das Ziel, Russland klar in die völkerrechtliche Verantwortung zu nehmen; aber wir ziehen andere Schlüsse. Denn wir setzen auf militärische Unterstützung und Diplomatie, nicht auf eine Friedensillusion ohne
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·TOP 21: Faire Entschuldung für die Ukraine – Für Souveränität, sozialen Wiede…
debattieren, ist richtig, und es ist notwendig; aber das Allererste, was geschehen muss nach einem hoffentlich bald erreichten Frieden, ist doch, dass Russland für das bezahlt, was es dort angerichtet
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·TOP 21: Faire Entschuldung für die Ukraine – Für Souveränität, sozialen Wiede…
können in der Debatte über den Schuldenschnitt nicht jetzt schon Russland aus der Verantwortung nehmen, die es natürlich hat und übernehmen muss
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Ähnliches hörten wir vom NATO-Generalsekretär in München, als er die Alliierten aufforderte, die Offensivwaffen zu liefern, die es braucht, um in Russland Ziele zu treffen. Wann liefern Sie endlich Taurus
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Wenn Sie keinen Krieg planen sollten und sagen: „Russland könnte angreifen
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Herren und Meister des Neofaschismus und der globalen neuen Rechten sind, die Strippenzieher hinter der Propaganda der AfD und ihrer Komplizen in Russland und auch in den USA; Frau von Storch weiß, wovon ich spreche
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Akteure zu den Toprisiken auch für uns in Deutschland zählt. Mit diesen feindlichen Akteuren arbeitet die AfD, wie wir am Beispiel von Russland sehen, immer wieder zusammen
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Bundestag 21/58 25.02.2026 ·ZP 2: ZP 2 Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Friede…
Kreml darum, eine illiberale Welt der Autokratien zu schaffen, die den demokratischen Westen herausfordert, die unsere freiheitliche und demokratische Lebensweise untergräbt. Russlands Aggression gegen die Ukraine ist Teil eines größeren Angriffs auf die regelbasierte internationale Ordnung, auf die Sicherheitsarchitektur Europas. Darum geht es in diesem
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Bundestag 21/58 25.02.2026 ·ZP 2: ZP 2 Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Friede…
einer Position der Stärke heraus erreichen können. Deswegen müssen wir sie in eine solche Position versetzen. Deshalb werden wir den Druck auf Russland immer weiter erhöhen: mit Sanktionen und geeintem Vorgehen gegen die russische Schattenflotte
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Bundestag 21/58 25.02.2026 ·ZP 2: ZP 2 Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Friede…
Friedenstauben in den Sitzblockaden vor den US-Garnisonen in Deutschland. Sie forderten nicht weitreichende Taurus-Raketen zur Zerstörung in den Tiefen Russlands, sie riefen: Pershings back to the USA! – Diesen Sinneswandel, die völlige Aufgabe Ihrer grünen DNA, müssen Sie mit sich selbst ausmachen
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Bundestag 21/58 25.02.2026 ·ZP 2: ZP 2 Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Friede…
weiß natürlich, dass Sie in Ihrer verblendeten Überzeugung, Russland durch Sanktionen und immer weitere Waffenlieferungen in die Knie zu zwingen, unserem Antrag nicht zustimmen werden. Diplomatie ist eben Ihre Sache nicht – ganz offen nach dem Motto „Wir sind wieder wer“. Sie riskieren damit willentlich einen
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Bundestag 21/58 25.02.2026 ·ZP 2: ZP 2 Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Friede…
Vier Jahre Krieg, vier Jahre Überfall Russlands auf die Ukraine, vier Jahre unfassbares Leid, vier Jahre Terror gegen die Zivilbevölkerung, vier Jahre zerstörte Infrastruktur, vier Jahre geraubte Kinder, vier Jahre getötete Kinder, Frauen und Männer und vier Jahre der Versuch, ein Land, seine Kultur
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Bundestag 21/58 25.02.2026 ·ZP 2: ZP 2 Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Friede…
Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, […] gegenüber Russland zusammen mit den Partnern aus der EU und USA als Anreiz für die Aufnahme der Friedensverhandlungen die teilweise Aufhebung der Sanktionen anzukündigen
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Bundestag 21/58 25.02.2026 ·ZP 2: ZP 2 Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Friede…
eine ist Ihre Glaubwürdigkeit. Das Wichtigere aber ist: Die Ukraine braucht diese Fähigkeiten nach wie vor mehr als dringend, um Russland davor abzuschrecken, die Energieversorgung der Ukraine komplett zu zerstören
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Bundestag 21/58 25.02.2026 ·ZP 2: ZP 2 Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Friede…
Klartext: Während Menschen in der Ukraine nach den verbrecherischen Angriffen auf die Energieinfrastruktur frieren müssen, beliefern wir munter russische Kernkraftwerke, sodass in Russland nur ja das Licht nicht ausgeht. Das versteht in der Ukraine niemand, liebe Kolleginnen und Kollegen
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Bundestag 21/58 25.02.2026 ·ZP 2: ZP 2 Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Friede…
Aber, meine Damen und Herren, das, was wir hier von links und rechts hören, ist genau das Gegenteil: ein Anbiedern an Russland auf der einen Seite und gleichzeitig das Ziel, NATO und Europa zu schwächen. Und genau das ist die Politik, die Deutschland schwächt
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Bundestag 21/58 25.02.2026 ·ZP 2: ZP 2 Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Friede…
stattdessen in Ihrem Antrag fordern oder perspektivisch in Aussicht stellen, ist die Normalisierung der Beziehungen zu Russland, die Normalisierung zu einem Staat, der derzeit auffällt durch das Verschleppen von Kindern, durch Vergewaltigungen, durch Mord, durch Terrorangriffe auf die Zivilbevölkerung
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Bundestag 21/58 25.02.2026 ·ZP 2: ZP 2 Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Friede…
nicht ansprechen in Ihrem Antrag, ist das, was vielleicht erforderlich wäre für solche Dinge, nämlich Rechenschaft von Russland, Strafverfolgung, Wiedergutmachung. All die Dinge, die erforderlich sind, um überhaupt einen solchen Weg gehen zu können
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Bundestag 21/58 25.02.2026 ·ZP 2: ZP 2 Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Friede…
Wärmeversorgung von bis zu 7,7 Millionen Menschen stabilisiert und über 30 000 Transformatoren, Heizkomponenten, Solartechnik geliefert, und zwar genau dorthin, wo Russland am härtesten zuschlägt. Das bedeutet: Ein Krankenhaus bleibt hell. Das bedeutet, dass wichtige lebenserhaltende Geräte funktionieren und Ärztinnen und Ärzte ihre Arbeit