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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Russland
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Sprecher:innen
343
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1.449 Treffer in 110 Sitzungen für „Russland“
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  1. PR Pascal Reddig CDU/CSU

    glaube, wir können in Deutschland sehr, sehr froh sein, dass wir – im Gegensatz zu vielen anderen Ländern, unter anderem im Gegensatz zu Russland mit Ihrem Freund Putin – freie Medien haben, die unabhängig berichten. Das gehört an dieser Stelle zur Wahrheit dazu

  2. auch beim Angriff Russlands auf die Ukraine ab Februar 2022, als die Ruine von Tschernobyl genauso Ziel wurde wie das AKW von Saporischschja, war die Sorge vor Auswirkungen bei uns in Deutschland groß. Wir haben damals im Umweltausschuss – einige hier waren schon mit dabei – über

  3. Kollege Baldy hat es gesagt –: Es gibt zahlreiche große Herausforderungen in dieser veränderten geopolitischen Lage, in der wir uns beklagenswerterweise befinden. Russland befindet sich längst mit Europa und Deutschland in einem Schattenkrieg

  4. obersten Ebenen zu ertüchtigen? Ich spiele hier an auf die Entscheidung des damaligen Kanzleramtsministers Frank-Walter Steinmeier, der die Aufklärung gegenüber Russland eingestellt hat, was, wie wir im Nachhinein wissen, eine sehr schlechte Idee

  5. KV Kerstin Vieregge CDU/CSU

    sehr, sehr guten Nachricht erleben: Ungarn hat endlich die Blockade des EU-Hilfspakets für die Ukraine beendet und auch dem Sanktionspaket gegen Russland zugestimmt

  6. Sicherheitsaspekte werden als ein wichtiger Bestandteil künftiger Raumfahrtstrategien erachtet. Ich würde Raumfahrt auch lieber zivil verstehen. Mindestens China, die USA und Russland sehen das aber oft anders. Wir können uns nicht von Staatschefs, die wenig bis nichts von Demokratie halten, unser Leben gefährden lassen

  7. privaten Unternehmen. Heute dominiert SpaceX den Markt. Im Jahr 2025 kamen allein 165 der weltweit orbitalen Raketenstarts von SpaceX – mehr als China, Russland und ganz Europa zusammen. SpaceX hat die Startkosten dramatisch gesenkt und die Innovation beschleunigt, Frau Ministerin. Privat schlägt halt Staat

  8. JP Jens Peick SPD

    noch von Sabotage und Manipulation der internationalen Märkte sprechen. Wir dürfen uns deswegen nicht von einzelnen Staaten abhängig machen, ob Russland, China oder USA. Wir brauchen eine eigene aktive Wirtschaftspolitik, damit die Notfallverfahren, die wir heute beschließen, hoffentlich nicht zur Anwendung kommen

  9. Nachfrage der Landwirte. Warum? Weil sich die Landwirte den Dünger nicht mehr leisten können. Trotzdem wollen Sie – Ihre Symbolpolitik – die Importzölle aus Russland auf 430 Euro je Tonne erhöhen

  10. will das sehr deutlich ansprechen. Rund 70 Prozent des russischen Öls wird über die Schattenflotte transportiert, und damit finanziert Russland seinen Krieg. Es sind 25 bis 30 Schiffe, die täglich durch die Ostsee fahren. Die Fragen des Umweltrechts, des Seerechts, des Versicherungsrechts sind ganz gravierend

  11. dieses Vorgehen zu koordinieren, weil unsere Außenwirtschaftszone betroffen ist, aber auch, weil die Ostsee als ökologisch hochwertiges Binnengewässer – ein Meer, das neben Russland von acht weiteren Staaten umrahmt wird – hochsensibel ist. Dort rosten noch immer viele Waffen und Munition aus dem Zweiten Weltkrieg vor sich

  12. Energiewende hat Deutschland in eine strukturelle Abhängigkeit von russischem Gas versetzt – jahrelang, sehenden Auges dank der CDU. Russland war unser wichtigster Lieferant für Öl und Gas. Dann kam der Krieg, nicht unser Krieg, und dennoch haben die Altparteien diesen Lieferanten von heute auf morgen ohne

  13. klare Völkerrechtsverbrechen leugnet, hat jedenfalls moralisch keine Legitimation, gleiche Verbrechen anderer Staaten zu sanktionieren. Deshalb müssen wir dem Sanktionsbruch durch Russlands Schattenflotte entgegentreten. Zugleich müssen wir andere Völkerrechtsbrüche zumindest klar benennen und verurteilen. Und wir müssen gemeinsam an der Unabhängigkeit Europas arbeiten, damit

  14. SP Sören Pellmann Linke

    dann hat das mehr mit Piraterie und rein gar nichts mit dem internationalen Recht zu tun. Wir brauchen nicht mehr Zwischenfälle mit Russland, sondern deutlich weniger

  15. SP Sören Pellmann Linke

    einstigen grünen Friedenspartei übernommen worden ist. Die G7-Staaten legen einseitig einen Deckel für russische Ölverkäufe fest. Russland hält sich nicht daran, und nun soll die Bundeswehr losgeschickt werden, um den Verkauf von Öl durch russische Unternehmen zu verhindern. Das birgt eher die Gefahr einer

  16. SP Sören Pellmann Linke

    diese geforderte Verschärfung des Sanktionsregimes durch Schiffe der Bundeswehr bedeutet, zeigt ein Blick nach Estland. Die estnische Regierung, die im Umgang mit Russland alles andere als zimperlich agiert

  17. SP Sören Pellmann Linke

    Liebe Kolleginnen und Kollegen, die immer weiteren Sanktionen haben das Leid der Menschen in diesem unsäglichen und durch Russland verursachten Krieg keine Minute verkürzt. Sie haben nur für viele ökonomische Verheerungen in verschiedenen Teilen der Welt gesorgt

  18. BE Bastian Ernst CDU/CSU

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vorweg möchte ich einmal festhalten, dass von Estland sicherlich keine Bedrohung für Russland ausgeht und ich diese Täter-Opfer-Umkehr für sehr, sehr fragwürdig halte

  19. BE Bastian Ernst CDU/CSU

    Schattenflotte ist ein zentrales Instrument Russlands, um die Sanktionen der EU zu umgehen und weiterhin seinen Haushalt zu finanzieren, um diesen Krieg zu führen. Das können wir nicht weiter zulassen. Sanktionen dürfen nicht nur auf dem Papier stehen, sie müssen auch konsequent durchgesetzt werden

  20. BE Bastian Ernst CDU/CSU

    Entschlossenheit können wir gemeinsam auch beim Thema Schattenflotte vorankommen, die Sanktionen durchsetzen und so einen wichtigen Beitrag leisten, die russische Kriegswirtschaft auszutrocknen. Russland darf diesen Krieg nicht gewinnen