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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Russland
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Sprecher:innen
343
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1.449 Treffer in 110 Sitzungen für „Russland“
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  1. MH Marc Henrichmann CDU/CSU

    dahingestellt; ex post ist immer leicht zu urteilen. Aber eines ist doch klar: Wir erleben dieser Tage einen hybriden Krieg Russlands gegen die NATO, gegen die EU, auch gegen Deutschland und Europa. Und die AfD ist ein Werkzeug dieser hybriden Kriegsführung; dessen müssen Sie sich

  2. MH Marc Henrichmann CDU/CSU

    gerade so nett unterhalten: Ich finde auch die Tatsache, dass Sie jetzt wieder darüber nachdenken, zum Wirtschafts- und Energieforum nach Russland zu reisen, einigermaßen inkonsistent

  3. MH Marc Henrichmann CDU/CSU

    gerade fast darüber zerlegt, ob Russlandkontakte schädlich oder förderlich sind. Wo sind denn jetzt die Stimmen? Wer hat denn das Sagen? Ist Russland jetzt Teil der hybriden Bedrohung, ist es ein hybrider Kriegstreiber oder nicht? Sie haben doch keinen klaren Kompass. Und Sie wollen einseitig

  4. MH Marc Henrichmann CDU/CSU

    nicht durch unsinnige Manöver aus Ihren Reihen und die Unterstützung von Despoten wie in Russland zu bekämpfen, die die Europäische Union und die NATO zerlegen möchten

  5. MK Michael Kellner Grüne

    nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine durch die Decke gegangen sind. Für diese einseitige Abhängigkeit haben unser Land, unsere Wirtschaft bezahlt

  6. TS Thomas Silberhorn CDU/CSU

    erpressen zu können. Gazprom, der Mehrheitseigentümer von Nord Stream 1 und Alleineigentümer von Nord Stream 2, ist das größte Unternehmen in ganz Russland und damit ein tragender Pfeiler der russischen Kriegswirtschaft

  7. TS Thomas Silberhorn CDU/CSU

    fordert nun also, die Sanktionen gegen Russland aufzuheben und wieder russisches Erdgas zu kaufen. Sie werden nicht müde, zu erklären, dass der russische Krieg nicht unser Krieg sei. Und Sie tun alles dafür, die russische Kriegswirtschaft zu unterstützen, mit der dieser Krieg finanziert wird, meine

  8. TS Thomas Silberhorn CDU/CSU

    Ukraine ist es doch, die täglich Angriffe auf ihre Zivilbevölkerung erleidet. Das sind schwerste Kriegsverbrechen, die Russland seit über vier Jahren jeden Tag begeht. Aber die AfD verweigert der Ukraine jede Unterstützung, um sich gegen diese russischen Angriffe verteidigen zu können. Stattdessen plädiert

  9. Antony Blinken, Victoria Nuland und andere haben Nord Stream schon immer bekämpft. Seit Jahrzehnten versucht die CIA, die Energielieferungen aus Russland nach Deutschland zu torpedieren

  10. werden. Aber die Bundesregierung ist zu feige, die deutsche Souveränität, zum Beispiel gegenüber den USA, zu verteidigen. Vielleicht soll die Ukraine gegen Russland weiterhin in Stellung gehalten werden, egal wie hoch die Kosten sind

  11. Gleichzeitig frage ich Sie: Wie würden Sie urteilen, wenn zum Beispiel, so wie geschehen, die USA schon längst mit Russland verhandeln, Nord Stream wieder in Betrieb zu nehmen? Was würden Sie dann sagen? Was würde dann die Bundesregierung sagen? Wenn dem so wäre

  12. JH Jürgen Hardt CDU/CSU

    Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn diese Debatte an einem Punkt Klarheit gebracht hat, dann die: Die AfD steht klar auf der Seite Russlands

  13. JH Jürgen Hardt CDU/CSU

    national, deutsch zu denken und zu handeln, ausgerechnet demjenigen, der den Deutschen und den Europäern den größten Schaden zufügt, nämlich dem Präsidenten Russlands, Putin, die Hand reicht

  14. Vier Jahre nach der Vollinvasion Russlands in der Ukraine haben Sie keins. Wir brauchen aber eine grundlegende Klärung der strategischen Ziele. Wir brauchen Strukturreformen, Zivil- und Katastrophenschutz als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz. Und wir brauchen eine monatliche öffentliche Analyse der Gefahrenlage, meine Damen und Herren

  15. SH Sebastian Hartmann Parl. Staatssekretär BMVg

    russischen Überfalls liegt schon vier Jahre in der Vergangenheit. Wir sehen diese Herausforderung, nehmen sie an. Das Umfeld hat sich verändert: Russland ist bereit, militärische Gewalt anzuwenden. Das ist die größte Bedrohung unserer Sicherheit und unserer Freiheit und führt auch zu den wirtschaftlichen Verwerfungen

  16. SH Sebastian Hartmann Parl. Staatssekretär BMVg

    Kontinuum von Krise über die Friedenssituation, die Russland schon hinter sich gelassen hat, über die Krise bis zum Krieg ist für den Gegner klar. Sie testen uns, sie wollen es wissen. Je stärker wir uns aufstellen, je stärker wir in Abschreckung investieren und je deutlicher

  17. klassischen Katastrophenschutzthemen – also an Hochwassern, Waldbränden oder Naturkatastrophen, die durch den menschengemachten Klimawandel häufiger und heftiger auftreten –, sondern insbesondere an den Zivilschutzthemen. Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine, seine hybriden Angriffe gegen uns, Sabotage, Angriffe auf kritische Infrastruktur, Cyberangriffe – all das zeigt, dass Sicherheit heute umfassender

  18. KV Kerstin Vieregge CDU/CSU

    Unterwasserinfrastruktur in der Ostsee. Sie überwacht die Unterseekabel und Pipelines, sichert Seewegtransporte und leistet Minenabwehr. Und gleichzeitig muss sie die Abschreckung gegenüber Russland glaubwürdig aufrechterhalten

  19. UT Ulrich Thoden Linke

    Treue fest an der Seite der Regierung. Einen wichtigen Unterschied gibt es freilich: Die Bundesregierung begründet die Aufrüstung mit der Bedrohung durch Russland. Sie hingegen bestreiten die Bedrohung durch die Russische Föderation, allen voran Ihr Parteivorsitzender Tino Chrupalla

  20. LK Lars Klingbeil Bundesminister BMF

    Überschrift des Koalitionsvertrages lautet „Verantwortung für Deutschland“. Wir sind im siebten Jahr der Krise. Wir haben die Pandemie erlebt. Der Krieg Russlands gegen die Ukraine ist unmittelbar mit Ausklingen der Pandemie ausgebrochen. Das war eine wahnsinnige gesellschaftliche Polarisierung. Jetzt ist da der Krieg