Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Bundestag 21/83 11.06.2026 ·TOP 16: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Wolfgang Wiehle, René Bochma…
ausgeliefert sind. Sie möchten die Abhängigkeit von Öl aus dem Iran oder aus Russland fortsetzen und dafür sorgen, dass wir keine nationale Souveränität haben, dass wir keine Freiheit und keine Unabhängigkeit von den Entwicklungen in der Welt haben, dass auch in Zukunft die Mobilität
-
Bundestag 21/83 11.06.2026 ·TOP 17: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
sehen, dass Russland überall dort auf der Welt Einfluss nimmt, wo Unsicherheit und Konflikte bestehen. Genau deshalb brauchen wir weiter den KFOR-Einsatz im Kosovo
-
Bundestag 21/83 11.06.2026 ·TOP 18: Humanitäre Hilfe stärken, Völkerrecht verteidigen, international Vera…
bezeichnet werden, haben einfach verstanden, dass diese Doppelstandards der Bundesregierung nirgendwohin führen. Denn es handelt sich um Doppelstandards, wie Sie den Angriff Russlands auf die Ukraine bewerten und wie Sie den Angriff Israels und der USA auf den Iran bewerten, liebe Union
-
Bundestag 21/83 11.06.2026 ·TOP 18: Humanitäre Hilfe stärken, Völkerrecht verteidigen, international Vera…
Gegenüber Russland finden Sie harte Worte – zu Recht. Gegenüber den USA: Taktieren, Relativieren, Verstummen. Die völkerrechtswidrige Entführung Maduros mit militärischen Mitteln erklärten Sie für zu „komplex“ für eine klare Stellungnahme. Ich würde sagen: Komplex war allenfalls die Suche nach den Juristen, die bereit waren, Ihnen
-
Herr Bundesinnenminister, Extremismus ist das eine; aber Extremismus geht oft auch Hand in Hand mit hybriden Bedrohungen. Insbesondere Russland nutzt gerne Extremismus und hybride Bedrohungen zusammen. Angesichts der erhöhten Bedrohungslage müssen wir uns auch vor dieser Art von Bedrohung noch viel mehr schützen als bisher
-
rechtsextremer Innenminister den eigenen Verfassungsschutz durchsuchen lassen. Informationen über Rechtsextreme sind verschollen; Daten von Tausenden Polizistinnen und Polizisten wurden nach Russland durchgestochen. Die rechtsextreme Regierungsbeteiligung hat bis heute negative Auswirkungen auf die geheimdienstliche Zusammenarbeit
-
daran gelassen, wofür und wogegen Deutschland steht. Dies betrifft insbesondere unsere klare Unterstützung für die Ukraine, die sich gegen einen verbrecherischen Angriff Russlands wehrt. Diese Hilfe, diese ausdrücklich auch militärische Unterstützung mit Munition, Waffen, aber auch Ausbildung sowie unsere Haltung mögen nicht jedem, auch nicht
-
scheitert an der gegenseitigen Blockade von ganz speziellen Ländern. Dazu gehört Russland, dazu gehört China
-
offen ansprechen, und das möchte ich an dieser Stelle tun: Es ist vor allem nach der Zeitenwende und der Einflussnahme auch von Russland zum Beispiel auf diese Abstimmung notwendig
-
macht die Spielchen von China, von Trump und Russland auch unmöglich, und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, sollte eine Lehre aus dieser Abstimmung sein
-
Völkerrecht mit zweierlei Maß misst. Viele Völkerrechtsbrüche verurteilen wir zu Recht sehr klar und deutlich, beispielsweise den Angriffskrieg auf die Ukraine durch Russland. Bei Völkerrechtsbrüchen von einigen Partnern schweigen wir aber, winden uns, eiern rum, beispielsweise bei den USA oder Israel. Ich erinnere mich
-
mehr Geld für humanitäre Hilfe, Entwicklungszusammenarbeit und internationalen Klimaschutz, gerade jetzt, wo die USA aus vielen Organisationen austreten und wir China und Russland nicht einfach das Feld überlassen können
-
Sabotage, Cyberattacken, Desinformationskampagnen: Das ist die Politik Russlands. Gegenüber diesem Land wollen Sie gefällig sein. Das ist Verrat am eigenen Volk, und das machen wir nicht mit, meine sehr verehrten Damen und Herren
-
wenn man dann noch Russland und seine Verbündeten regelmäßig nassforsch vor den Kopf stößt, dann kostet auch das Stimmen. Dieses Scheitern hat zudem langfristige Folgen. Deutschland ist nicht nur für Jahre an einem Sitz gescheitert, Deutschland hat sich leider selbst aus dem Rennen genommen, liebe
-
einen Seite feiern Sie die Chinesen ab, auf der anderen Seite finden Sie die USA toll. In Russland gehen Sie jeden Tag spazieren. Ich kann Ihnen nur eines sagen: Es ergibt keine Stringenz und keinen Sinn. Herr Frohnmaier, Sie sind außenpolitisch leider ein Vollamateur
-
Bundestag 21/82 10.06.2026 ·TOP 5: Vereinbarte Debatte: – Feste Freundschaft in Frieden und Freiheit – 3…
Denn Freiheit und Sicherheit unseres geeinten Europas werden jeden Tag bedroht – durch den brutalen Angriff Russlands gegen die Ukraine, aber auch durch die hybriden Angriffe, die uns alle betreffen, von der Schattenflotte bis zu Spionage und Sabotage. Polen warnt schon lange vor der Bedrohung
-
Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 24: Gesetz zur Regelung der Förderung des Spitzensports und weiterer Maßn…
Medaillen auf inzwischen nur noch 33 Medaillen und damit auf den zehnten Platz zurückgefallen. Eigentlich war das ein elfter Platz; denn Russland hat nicht teilgenommen. Auch bei Winterolympia sind wir inzwischen nur noch Fünfter; dabei waren wir da vor 20 Jahren noch Erster. Der Anteil
-
Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 7: Einsetzung eines 1. Untersuchungsausschusses der 21. Wahlperiode zum …
schönes Beispiel für Ihre Russlandfreundlichkeit sind Ihre wirklich geheuchelten Ausführungen zur Energieversorgung. Sie glorifizieren das leitungsgebundene Gas aus Russland und kommen völlig ohne den Hinweis aus, dass es Putin war, der bei Nord Stream den Gashahn abgedreht
-
Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 7: Einsetzung eines 1. Untersuchungsausschusses der 21. Wahlperiode zum …
Energie. Die AfD ist geradezu besessen von Öl und Gas aus Russland. In Deutschland hergestellte Freiheitsenergien
-
Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 7: Einsetzung eines 1. Untersuchungsausschusses der 21. Wahlperiode zum …
Alles, was Sie wollen, ist, außenpolitisch gut dazustehen, um sich bei Ihren nächsten Auslandsbesuchen – sei es in Russland oder in den USA – einzuschleimen