Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·ZP 5: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Aber Ihre ergebene Treue zu Russland ist ja keine Einbahnstraße, wie wir alle wissen. Die AfD profitiert wie kaum eine andere Partei von russischer Desinformation, von Propaganda und von Netzwerken, die gezielt Misstrauen gegen unsere Demokratie schüren. Da wäscht eine Hand fröhlich die andere
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·ZP 5: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Egal ob Scholz oder Merz – zu mehr als Empörung über Russlands Krieg, Aufrüstung und Waffenlieferungen hat es nicht gereicht. Wo bleiben die diplomatischen Initiativen für echte Verhandlungen
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·ZP 5: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Waffen und zu viel über Verhandlungen redet. Das Auswärtige Amt antwortet auf die Frage nach dem Stand der Verhandlungen mit dem Satz: „Russland ist nicht verhandlungsbereit.“ Wer die Verhandlungsbereitschaft der anderen Seite zur Voraussetzung für eigenes diplomatisches Handeln macht, hat Diplomatie bereits aufgegeben
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·ZP 5: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Denkt Merz denn wirklich, dass er mit öffentlichen Auftritten, bei denen er mantraartig wiederholt, Russland sei nicht bereit, zu verhandeln, dem Ende des Krieges näherkommt? Das glauben Sie doch selbst nicht. Stattdessen haben Sie vor, den Krieg auch noch zu füttern. Sie geben den russischen
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·ZP 5: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Denn es liegt nämlich gerade nicht im deutschen nationalen Interesse, mit Russland, das einen brutalen Angriffskrieg führt, ungerührt Handel zu treiben. Warum? Weil die deutsche Nation ein Gewissen hat, und das Gewissen sagt jedem Menschen in unserem Volk, der ein solches hat, ganz klar
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·ZP 5: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
leistet einen Beitrag dafür, dass also sowohl die Wirtschaft als auch die Gesellschaft wieder Kontakt und Vertrauen zu Russland aufbauen können
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·ZP 5: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Russland deutlich gemacht, dass nicht alle Menschen in Deutschland den Konfrontationskurs dieser Bundesregierung mittragen
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·ZP 5: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
nicht isoliert, sondern sie ist Teil eines Musters, das wir seit Jahren sehen: AfD-Politiker, die als sogenannte Wahlbeobachter zu Abstimmungen in Russland reisen, Kontakte zu russischen bzw. prorussischen Netzwerken pflegen, Reisen nach Moskau, Sotschi, auf die Krim oder nach Sankt Petersburg unternehmen
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·ZP 5: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
falsch; sie ist sogar brandgefährlich. Denn sie blendet vollkommen aus, warum Deutschland und Europa überhaupt verwundbar wurden. Sie blendet aus, dass Russland unsere Abhängigkeit von seiner fossilen Energie als Waffe gegen uns genutzt
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·ZP 5: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
blendet aus, dass Putins Russland heute nicht einfach ein schwieriger Lieferant ist, sondern eine Sicherheitsbedrohung für Europa, Kolleginnen und Kollegen. Wieder an Putins Pipeline zu hängen, das hat nichts mit Souveränität zu tun und schon gar nichts mit irgendwelchen deutschen Interessen
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·ZP 5: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
zeigen diejenigen, die in Russland für Demokratie verfolgt werden. Mut zeigen unabhängige Journalistinnen und Journalisten, die trotz Repressionen weiter berichten. Mut zeigen die Menschen in der Ukraine
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·ZP 5: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Dass der politische Kompass der AfD vollkommen kaputt ist, das ist ja seit Langem bekannt. Ihre Kompassnadel zeigt ausschließlich nach Russland
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·ZP 5: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Interesse Russlands zu wirken. Ihnen, liebe Genossen von der SPD, sollte in Ihrem desaströsen Zustand Ihr Hochmut eigentlich vergangen sein
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·ZP 5: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Gesellschaft Aufnahme fand, haben Sie all Ihre alten Werte verraten und kuscheln nun mit dem internationalen Finanzmarkt und mit den Kriegstreibern gegen Russland
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·ZP 5: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
allen Beteiligten. Wir loten aus, wo Friedensansätze erkennbar sind, und wir setzen uns weiterhin im deutschen Interesse für eine friedliche Beziehung zu Russland
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·ZP 5: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Russland bereits einmal zur Erpressung auf die Brust gesetzt hat und dessen vorsätzlicher Bruch der Lieferverträge lange vor der Pipelinesprengung zur Gas- und Versorgungskrise führte. Bereits im Sommer 2021 füllte Gazprom nicht mehr die Speicher in Deutschland. Deswegen bleibt Ihr Narrativ Propaganda. Echte Patrioten kaufen
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·ZP 5: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
russischen Verluste sind erheblich. Die Ukraine greift russische Logistik, Nachschubwege und militärische Infrastruktur immer wirksamer an und erzielt sogar Geländegewinne. Und Russland tut etwas verstärkt: Es antwortet jetzt mit noch mehr Terror
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·ZP 5: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Nicht Waffenlieferungen haben diesen Krieg begonnen, vielmehr war es die Aggression Russlands
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·TOP 13: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
eine Schlüsselregion vor unserer europäischen Haustür. Stabilität liegt auch in unserem Interesse, weil Instabilität in der Region Räume für externe Einflussnahme bietet. Russland oder anderen Akteuren kann hier die Tür geöffnet werden
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·TOP 13: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Kollegen haben die im Herbst anstehenden Wahlen angesprochen. Abspaltungsbestrebungen der Republika Srpska und die Blockadehaltung nationalistischer Akteure untergraben die staatliche Integrität weiter. Russland nutzt diese Schwäche gezielt, während sich die Prioritäten der USA in andere Weltregionen verlagern. Wer in dieser Situation den deutschen Rückzug fordert