Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Thema Ukraine. Der russische Präsident hat ja Vorstellungen über die europäische Rolle im Krieg Russlands gegen die Ukraine. Er sagt, Europa solle vermitteln. Er sagt aber gleichzeitig: Wer vermittelt, darf nicht einseitig eine Partei unterstützen. – Und das ist das Verräterische an diesem Konzept. Putin weiß
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
mitwirken können, die unverzichtbar sind. Ich glaube, eine Antwort darauf, wie wir den Friedensprozess und den Fortschritt der Ukraine im Kampf gegen Russland fortsetzen können, wird ohne Polen vermutlich unvollkommen sein. Polen ist das Land, das gemeinsam mit uns die größten Herausforderungen schultert, das auch
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·TOP 9: Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebä…
wenige Jahre nachdem Deutschland von dem schwersten Gaspreisschock getroffen wurde, als Russland die Ukraine angegriffen hat, den unser Land jemals erlebt hat. Wenige Jahre nachdem die Heizungsrechnungen für die privaten Haushalte um Hunderte Euro explodiert sind
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·TOP 10: Gesetz zur flächendeckenden Absenkung der Energie- und Stromsteuersät…
Bundesregierung verantwortlich, sondern unter anderem die Abhängigkeit von der Volatilität fossiler Energieträger wie Öl und Gas, die wir durch den Irankrieg und Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine bei uns spüren
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·TOP 10: Gesetz zur flächendeckenden Absenkung der Energie- und Stromsteuersät…
Ganze ist klimapolitisch falsch. Es ist wirtschaftspolitisch dumm und sicherheitspolitisch gefährlich, was Sie hier tun. Ihre Leute fahren ja gerne mal nach Russland, zu Putins Energieexperten
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·TOP 10: Gesetz zur flächendeckenden Absenkung der Energie- und Stromsteuersät…
Strompreise an. Sie sind trotz des Irankrieges relativ stabil. Woran liegt das? Das liegt nicht an den Fossilen, an dem Gas aus Russland oder aus den USA, sondern das liegt an den Erneuerbaren. Weil mittlerweile in Deutschland der Anteil an Windkraft und Photovoltaik so hoch
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·TOP 10: Gesetz zur flächendeckenden Absenkung der Energie- und Stromsteuersät…
Frau Weidel hat es gesagt: Windräder abreißen. Und was wollen Sie stattdessen? Öl und Gas aus Russland kaufen und alte Kernkraftwerke reaktivieren. Das ist schlicht rückwärtsgewandt
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·TOP 10: Gesetz zur flächendeckenden Absenkung der Energie- und Stromsteuersät…
viel Geld für noch mehr Tote in der Ukraine in die Kassen zu spülen. Denn Sie wollen wieder Öl und Gas aus Russland kaufen. Ich empfinde das als zutiefst unmoralisch
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·ZP 5: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Kolleginnen und Kollegen! 1 569 Tage, so lange dauerte der Erste Weltkrieg, und seit heute dauert die russische Aggression, der völkerrechtswidrige Krieg Russlands, nun länger als dieser Weltenbrand
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·ZP 5: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
wirkt fast schon anekdotisch, Kollegen der AfD, dass Sie nun genau zu diesem Zeitpunkt nach Russland fahren. Ihnen dürfte in Sankt Petersburg klar geworden sein, dass Sie in ein Land reisen, das die zerstörerischen Folgen des Krieges, den Putin vollkommen anlasslos angezettelt hat, immer weniger
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·ZP 5: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Motto des Forums war „Pragmatic dialogue: the path to a stable future“. Vorab: Eine stabile Zukunft gerade auch für Russland, meine Damen und Herren, beginnt mit dem Ende des russischen Angriffs, des russischen Terrors gegen die Ukraine
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·ZP 5: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Russlands Wirtschaft ist alles andere als stabil. Sie befindet sich auch aufgrund der umfassenden Sanktionen, die die Bundesregierung und ihre Partner verhängt haben, in einer bedenklichen Schieflage. Die russische Regierung hat selbst die Prognosen für das Wirtschaftswachstum in diesem Jahr herunterkorrigieren müssen. Die Inflation liegt
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·ZP 5: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
gestatten Sie mir eine persönliche Anmerkung: Die AfD fordert mit Blick auf den Krieg Russlands gegen die Ukraine schon seit Langem den Stopp der Ukraineunterstützung aus Deutschland und der internationalen Gemeinschaft. Scheinheilig wird stattdessen auf die Notwendigkeit von Diplomatie, Dialog und Verhandlungen verwiesen, und unter
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·ZP 5: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Seit über vier Jahren verteidigt sich die Ukraine gegen die brutalen Angriffe seitens Russlands. Sie übt ihr völkerrechtlich verbrieftes Recht aus, sich gegen den Angriffskrieg zu wehren. Das in Artikel 51 der UN-Charta enthaltene Recht auf Selbstverteidigung ist dabei grundsätzlich nicht
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·ZP 5: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Statt weiter zu eskalieren, sollte sich Russland daher endlich ernsthaften Verhandlungen stellen. Die Ukraine ist dazu bereit. Dafür stehen wir fest an ihrer Seite
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·ZP 5: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
haben die letzte Säule der Energieversorgung selbst eingerissen. Ich nehme den Einwand vorweg – er kommt ja in diesen Debatten jedes Mal vor –: Russland hat uns doch das Gas abgestellt! – Das hört man immer wieder von der Union
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·ZP 5: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Reihenfolge. Februar 2022: Berlin stoppt Nord Stream. 2. März: Der Abschied vom russischen Gas wird Staatsziel; Außenministerin Baerbock will Russland ruinieren
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·ZP 5: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Bilanz: Der Handel mit Russland ist eingebrochen, unsere Industrie verliert an Wettbewerbsfähigkeit, energieintensive Betriebe fallen in Deutschland wie Dominosteine
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·ZP 5: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Realpolitik“ nennen, wenn Sie mit diesen Akteuren kooperieren, es aber, sobald es opportun erscheint, als Landesverrat bezeichnen, wenn wir mit Russland reden. Schämen Sie sich
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·ZP 5: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
reden vom Frieden, vertreten aber Positionen, die den Krieg eskalieren lassen und vor allem Russland nützen