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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Russland
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  1. öffentlich zugegeben und Herr Sarkozy, der ehemalige französische Präsident, auch – hat nur einen Zweck gehabt: die Ukraine aufzurüsten, um sie kriegsfähig gegen Russland zu machen

  2. rede jetzt über einen stattgefundenen historischen Sachverhalt, der in der Vergangenheit liegt. Und dieser Sachverhalt besteht darin – ohne jeden Zweifel –, dass Russland seit über vier Jahren unter Verletzung von fundamentalen Prinzipien des Völkerrechts einen Angriffskrieg, einen zivilen Vernichtungskrieg gegen die Ukraine durchführt. Und an dieser

  3. haben ja nicht mit einem Wort gesagt: Doch, es ist völkerrechtskonform. – Dazu haben Sie nichts zitiert. Sie haben auch nicht gesagt, dass Russland nicht angegriffen habe. Sie hätten vielleicht noch sagen können, dass die Ukraine praktisch unbewaffnet war, weil die deutsche und auch die europäische

  4. Russland hat ein mehr oder weniger schutzloses Land überfallen und versucht seit über vier Jahren, es zu vernichten. Und dass Sie das nicht aussprechen, dass Sie die Anerkennung der Wahrheit verweigern

  5. Denn wenn dieser Krieg zum Erfolg für Russland wird, dann macht Krieg Schule, dann wird Krieg zum Erfolgsmodell. Dann kommt der Krieg Deutschland näher. Dass dieser Krieg scheitert, ist ein existenzielles Interesse Deutschlands, ein Vaterlandsinteresse

  6. kann man nur sagen: Offensichtlich haben Sie den ersten Auftrag von Putin, von Ihren Geldgebern, von Ihren Auftraggebern bereits umgesetzt. – Ich hoffe, Russland ist Ihnen dankbar, Putin ist Ihnen dankbar dafür, dass Sie versuchen, das Putin’sche Narrativ eins zu eins hier in den Bundestag

  7. seit dem zweiten Überfall Russlands auf die Ukraine sechsmal in der Ukraine

  8. Wenn man sich ein bisschen mit den Konflikten Russlands der letzten Jahre, seit Putin an der Macht ist, beschäftigt, sieht man Folgendes: zu Beginn der Angriff auf Tschetschenien, dann der Krieg in Georgien, dann der erste Angriff auf die Ukraine 2014, dann die systematische Bombardierung

  9. mehrfach direkte Gespräche angeboten. Die Ukraine hat eine überwachte Waffenruhe, den Austausch von Gefangenen, die Rückkehr verschleppter Kinder gefordert. Doch solange Russland seinerseits an Forderungen festhält, die der Ukraine ihre staatliche Souveränität absprechen, sie ihrer Verteidigungsfähigkeit berauben, ist das kein Angebot für einen gerechten Frieden

  10. behauptet, unsere Unterstützung verlängere den Krieg, und ein Ende der Waffenlieferungen führe zu Frieden. Doch nicht deutsche Waffen haben diesen Krieg begonnen. Russland hat ihn begonnen und könnte ihn übrigens auch sofort beenden, indem Putin seine Truppen aus dem Nachbarland zurückzieht, wo sie nichts, aber

  11. UT Ulrich Thoden Linke

    halten fest: Nicht mit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands eskalierte nach Ansicht der AfD die Situation, sondern erst, als sich das Kriegsblatt zugunsten der Ukraine zu wenden schien; vorher hatten Sie kein Problem

  12. UT Ulrich Thoden Linke

    Offensichtlich bricht bei Ihnen erst Panik aus, wenn Russland militärische Rückschläge erleidet und die Ukraine auf dem Schlachtfeld nicht so mir nichts, dir nichts bezwingen kann. War diese Aktuelle Stunde eigentlich Ihre Idee, oder haben sich da irgendwelche Führungsoffiziere bei Ihnen eingeschaltet

  13. UT Ulrich Thoden Linke

    Schon vor der russischen Vollinvasion reisten Abgeordnete von Ihnen regelmäßig auf die bereits annektierte Krim. Der Parteivorsitzende Tino Chrupalla posierte mit Russlands Kriegsaußenminister Lawrow für gemeinsame Fotos, was Sie damals als Friedensdiplomatie geframt haben

  14. JH Jürgen Hardt CDU/CSU

    einem wirtschaftlichen Abhängigkeitsverhältnis oder gar in einem Agentenverhältnis zu Russland stehen

  15. JH Jürgen Hardt CDU/CSU

    hier im Bundestag und in der Öffentlichkeit auffallend synchron zu Putin. 2014 hat sie die Legende der angeblichen Aggression der NATO gegenüber Russland weit verbreitet – in sozialen Medien, in Bürgersprechstunden usw. Wir wissen, das sind Fake Facts aus Moskau, die von der AfD so eins

  16. JH Jürgen Hardt CDU/CSU

    Beispiel aus den letzten Wochen: Putin fängt an, darüber zu schwadronieren, dass Europa, speziell Deutschland, ja eine Vermittlerrolle in dem Konflikt zwischen Russland und der Ukraine einnehmen könnte

  17. JH Jürgen Hardt CDU/CSU

    diesen Punkt kommen wir mehr und mehr. Wir sind jetzt an einem Punkt, wo die Wirkung der ukrainischen militärischen Stärke für Russland tatsächlich evident wird. Deswegen ist es gut, dass sich die E3 und andere – so auch gestern im Format E5 – auf den Tag vorbereiten

  18. Jahren hat sich an Ihrem Versuchsaufbau so gut wie gar nichts geändert, und Sie verfahren weiterhin nach dem Prinzip Hoffnung: Hoffentlich geht Russland die Puste aus. Ein Staat, der für andere stets Milliarden findet, aber keinen Cent für seine eigenen Rentner, Soldaten und Familien übrig

  19. JC Jürgen Coße SPD

    vielleicht mal erklären – Sie haben jetzt die ganze Zeit geredet und am Anfang nur einen einzigen Satz zu dem Verhalten von Russland gesagt –, warum Sie permanent versuchen, Sachen miteinander zu vermischen, die nichts miteinander zu tun haben

  20. Streit wird durch Recht gelöst, nicht durch Panzer. Russland hat diesen Grundsatz am 24. Februar 2022 für erledigt erklärt. Wenn wir das durchgehen lassen: Was kommt dann? Estland, Lettland, Polen? Das sind Nachbarn, das sind Freunde, das sind verbündete NATO-Partner. Die schauen genau