Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/33 15.10.2025 ·TOP 4: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Khalifa Haftar hat im Osten Libyens eine Militärdiktatur errichtet und wird dabei schon seit mehreren Jahren von Russland unterstützt. Im Gegenzug kann Russland Haftars Stützpunkte als Drehscheibe für sein russisches Afrikakorps nutzen und will so als Störfaktor die EU und die NATO auch von ihrer
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Bundestag 21/31 09.10.2025 ·TOP 10: Die Migrationswende hinsichtlich Syriens umsetzen – Die weitere Aufna…
will Sie auch noch mal auf Ihre Russland-Connection hinweisen. Wer war denn maßgeblich dafür verantwortlich, dass die Menschen in Syrien unter Fassbombenangriffen und anderem mehr so elendig gelitten haben? Das waren doch Ihre Freunde aus Russland. Wer denn sonst
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Russlands Kriegswirtschaft läuft auf Hochtouren weiter, meine Damen und Herren. Russland produziert derzeit beispielsweise gut viermal so viel Munition wie alle NATO-Staaten zusammen. Was heißt das für uns? Das heißt nicht, dass es zu einem direkten Konflikt kommen muss, aber das heißt, dass
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sind froh, dass sie von Freunden umgeben sind, die im Ernstfall für sie einstehen. Die Wahrheit ist doch: Die Deutschen sehen in Russland eine Gefahr. Die AfD sieht in Russland einen Partner
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erleben eine Verdichtung von globalen Krisen, wie wir sie seit Jahrzehnten nicht mehr erlebt haben. Russland führt seinen brutalen Angriffskrieg in der Ukraine unvermindert fort, provoziert auf NATO-Gebiet und bedroht auch uns in Deutschland täglich durch hybride Angriffe. Statt entschlossen und konsequent auf Russlands
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wollen gleichzeitig die Ukraine in ihrem Kampf gegen Russland unterstützen, damit wir alle auch in Zukunft sicher sein können. Denn die tapferen Ukrainerinnen und Ukrainer halten Russland in Schach und verteidigen auch unsere Freiheit hier
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Bundestag 21/25 18.09.2025 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern – b) hier: Einzel…
Aber die hybride Einflussnahme Russlands wirkt nicht nur in kritischer Infrastruktur, sondern sie wirkt eben auch in unseren Köpfen – bei den einen mehr und bei den anderen weniger. Medienkompetenz, besonders im digitalen Raum, ist deshalb essenziell, um Desinformationen, Einflussnahmen aus Russland und anderen Staaten
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Bundestag 21/24 17.09.2025 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
Verteidigung unserer Freiheit beginnen; denn die Freiheit ist die Grundlage unseres Zusammenlebens. Ohne Freiheit ist alles nichts in unserem Land. Der von Russland – und nur von Russland! – ausgehende Krieg in der Ukraine ist längst auch in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der NATO
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Bundestag 21/24 17.09.2025 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! „Russland ist ein defensives Imperium“ – Zitat vom AfD-Europaabgeordneten Hans Neuhoff im April dieses Jahres, wohlgemerkt drei Jahre nach Beginn des Angriffskrieges, Mitglied des Verteidigungsausschusses im Europaparlament. Sein Parteifreund Tino Chrupalla sagte hier … erst kürzlich, Russland habe den Krieg gewonnen. Da stellt sich natürlich sofort die Frage: Wie kann eigentlich ein angeblich rein defensives Imperium gleichzeitig einen Krieg gewinnen
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Rede von Präsident Putin hier in diesem Haus angehört. Damals war es so, dass wir tatsächlich dachten, dass wir in Russland jetzt jemanden haben, der unsere Werte teilt – das ganze Haus war ja damals schier begeistert – und der endlich mal die Organisierte Kriminalität … Chaos beendet, das es in Russland
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Bundestag 21/21 11.09.2025 ·TOP 9: Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlich…
Europa spürbar verschärft. Das Eindringen russischer Drohnen in den polnischen Luftraum gestern zeigt, wie dramatisch, wie ernst die Lage ist. Russland testet täglich unsere Reaktionsfähigkeit, insbesondere mit gezielten Angriffen auf unsere kritische Infrastruktur, kurz: KRITIS, und das nicht nur sichtbar, sondern auch unsichtbar im Cyberraum … KRITIS ist die Grundlage unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens. Wenn wir sie nicht schützen, dann schaffen es Staaten wie Russland, unsere Gesellschaft zu destabilisieren
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müssen hier auch bitte mal mit realistischen Lagebildern arbeiten. Solche Provokationen wie gestern durch Russland in Polen, die darf man nicht auf die leichte Schulter nehmen; wir müssen das sehr ernst nehmen, das ist überhaupt keine Frage. Keiner von uns kennt die Zukunft. Dass … gearbeitet wird, wo der Eindruck erweckt wird, es sei quasi eine sichere Sache, dass wir in wenigen Jahren hier einen Krieg gegen Russland führen, haben doch mit einer sauberen sicherheitspolitischen Analyse nichts zu tun. Das ist Panikmache, das ist Hysterie. So darf man mit einem
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Schauen wir doch bitte auf die Welt, wie sie ist – und nicht, wie wir sie uns wünschen –: Russland führt seit über drei Jahren einen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die Drohnen- und Raketenangriffe Russlands auf die Ukraine werden von Tag zu Tag heftiger und fordern
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werden jetzt hoffentlich nicht von mir erwarten, dass ich sage: militärischer Druck. Denn wir sind nicht in einer kriegerischen Auseinandersetzung mit Russland. Was ich aber sagen kann, ist – und davon bin ich schon seit Längerem überzeugt –: Wir müssen den Sanktionsdruck gegen Russland deutlich erhöhen
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deutsches Flugzeug geblendet hat und eine Einsatzmission gefährdet hat; China, das mit ungeheurer Übungstätigkeit Taiwan bedrängt; China, das in außergewöhnlichem Maße Russland bei der Sanktionsumgehung hilft und auch Drohnen und andere Rüstungsbestandteile nach Russland liefert. Über den Iran ist schon genug gesprochen worden, und Nordkorea
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dass wir zugleich Waffensysteme auch als politisches Druckmittel gegenüber Russland verwenden. Auch wenn man strategische Ambiguität verwendet, kann man durchaus die Taurus-Ausbildung beginnen, wenn sie nicht schon begonnen hat, um dann ein politisches Signal und Druckmittel nach Russland zu senden, aber auch
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Dieser Kurs ist die richtige Antwort auf eine Bedrohungslage, die wir alle täglich sehen können, mindestens nach den etwa dreieinhalb Jahren Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine: ein aggressives Russland mit unverkennbar imperialistischen Ambitionen. Die jüngsten Äußerungen von Wladimir Putin in Sankt Petersburg lassen keinen Zweifel
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Bundestag 21/13 25.06.2025 ·ZP 4: ZP 4 Beratung des Antrags der Abgeordneten Robin Wagener, Dr. Sebasti…
Heißt das umgekehrt, dass wir zur Untätigkeit verdammt sind? Ich meine: Ganz sicher nicht. Klar ist, dass Russland den Krieg nicht gewinnen darf. Das haben wir als Union auch immer wieder gesagt an dieser Stelle. Und für die entstandenen Schäden muss natürlich Russland aufkommen. Ideal
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Bundestag 21/13 25.06.2025 ·ZP 4: ZP 4 Beratung des Antrags der Abgeordneten Robin Wagener, Dr. Sebasti…
hasenfüßige Politik muss ein Ende haben. Russlands Vermögen muss der Ukraine beim Wiederaufbau helfen. Russland muss für seine Verbrechen haften. Das ist nicht nur rechtlich vertretbar, das ist moralisch geboten. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sollten solche Wege finden
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Bundestag 21/13 25.06.2025 ·ZP 4: ZP 4 Beratung des Antrags der Abgeordneten Robin Wagener, Dr. Sebasti…
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Make Russia pay! Das meine ich überhaupt nicht im übertragenen Sinne, sondern ganz wörtlich: Russland muss bezahlen. Jeden Tag führt Russland seinen völkerrechtswidrigen Vernichtungskrieg mit Angriffen auf zivile Infrastruktur, auf Krankenhäuser, auf Schulen, auf Energieversorgung, auf Wasserversorgung. Putin zerstört