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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Russland
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697
Sprecher:innen
343
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5.853 Treffer in 340 Sitzungen für „Russland“
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  1. begeistern sich stattdessen dafür, auf 17 EU-Sanktionspakete gegen Russland noch ein 18. folgen zu lassen, das wiederum der deutschen Wirtschaft schaden wird. Präsident Trump lehnt neue Russlandsanktionen übrigens ab, weil die USA dadurch – ich zitiere – „Abermilliarden Dollar“ verlieren würden. Recht hat der amerikanische Präsident

  2. schweigen, wenn die EU-Kommission zum Nachteil Deutschlands plant, Gaslieferungen aus Russland komplett zu verbieten und damit die Energiepreise noch weiter in die Höhe zu treiben, und Sie signalisieren sogar noch Zustimmung, wenn die EU jede Wiederinbetriebnahme von Nord Stream per Gesetz dauerhaft verhindern

  3. Günstiges Pipelineerdgas aus Russland ist für die Versorgung Deutschlands mit sicherer und bezahlbarer Energie unerlässlich. Teure Flüssiggasimporte auf dem Seeweg sind auf Dauer keine Alternative

  4. törichte Bemerkung Ihres Außenministers Wadephul, Russland werde immer unser Feind bleiben, ist entlarvend

  5. AH Alexander Hoffmann CDU/CSU

    sondern mit Bomben auf die Ukraine. Und wir alle hier müssen uns selbst die Frage beantworten: Wie reagieren wir? – Blicken wir zurück: Russland sicherte der Ukraine im Budapester Memorandum von 1994 die Souveränität zu. Was folgte? Die Besetzung der Krim und der Ostukraine

  6. MT Markus Töns SPD

    Erste Bemerkung. Ich und meine Fraktion begrüßen ausdrücklich, dass das 18. Sanktionspaket gegen Russland auf den Weg gebracht wird. Es ist richtig, das zu tun. Aber müssen wir nicht vor dem Hintergrund der geopolitischen Lage und der sicherheitspolitischen Situation, die wir heute schon mehrfach besprochen

  7. SM Stephan Mayer CDU/CSU

    Klären Sie endlich mal in Ihrer Partei Ihr Verhältnis zu autoritären Regimen wie Russland, wie dem Iran, wie Venezuela

  8. eine externe Krise handelt, wie so gerne kolportiert wird. Die Fakten lauten wie folgt: China wächst dieses Jahr um 4 Prozent, Russland und die USA um 2 Prozent, die EU um 1 Prozent und Deutschland um 0 Prozent – zum dritten Mal in Folge. Nein, diese

  9. TS Thomas Silberhorn CDU/CSU

    Vertragsrecht beruft, um ihre nationalen Zuständigkeiten zur Zurückweisung an den Grenzen wahrzunehmen, dann wird ein Aspekt bislang weitgehend vernachlässigt: Die Zuwanderung über Russland und Belarus in die Europäische Union ist eine Gefährdung unserer inneren Sicherheit. Die drei Somalier, die vor dem Verwaltungsgericht Berlin geklagt haben

  10. haben es mit anderen staatlichen Akteuren zu tun – jetzt komme ich komischerweise schon wieder zu Ihnen, weil Sie so enge Verbindungen zu Russland haben

  11. GO Gerold Otten AfD

    Aufstieg Chinas standen die unionsgeführten Bundesregierungen ebenso strategielos gegenüber, wie sie unfähig waren, die wachsenden Gegensätze zwischen Russland und dem Westen zu analysieren und ihnen wirksam entgegenzutreten. Man trauert der monopolaren Welt nach, klammert sich an das Ideal einer regelbasierten Ordnung, spricht von deutscher Verantwortung

  12. unser Land steht: die Gefährdung der kritischen Infrastruktur, die Drohnenüberflüge über unserem Land, die von russischen Schiffen kommen, die Allianz von China, Russland, Iran und Nordkorea

  13. TE Thomas Erndl CDU/CSU

    ganz schön starke Worte für eine Fraktion, gegen deren aktuelle und ehemalige Mitglieder wegen Geldwäsche und Bestechlichkeit im Zusammenhang mit Geldzahlungen aus Russland und China ermittelt wird

  14. JH Jürgen Hardt CDU/CSU

    Blick auf die militärische Unterstützung der Ukraine mit Waffen, Ausrüstung und Geld und b) mit Blick auf ein gemeinsames Sanktionsregime gegenüber Russland? Dies ist ja ein bisschen ins Wanken geraten

  15. JH Jürgen Hardt CDU/CSU

    letzten Monaten zu sein schien, und die vor allem ein klares Signal gegen unsere potenziellen Feinde und auch an Putin in Russland richten

  16. JW Dr. Johann David Wadephul Bundesminister AA

    sind in der Tat harte Notwendigkeiten, denen wir uns gegenübersehen. Aber Ihre Fraktion missachtet eben, dass wir mit Russland einen Aggressor hier in Europa haben, der einen Krieg führt

  17. Ganz herzlichen Dank, Herr Präsident. – Vor etwa einem Jahr hat der Rat der Europäischen Union ermöglicht, die sogenannten außerordentlichen Einnahmen aus Russlands eingefrorenen Vermögenswerten für die weitere militärische Unterstützung der Ukraine zu nutzen. Diese sogenannten Windfall Profits sind aber nur die Zinsen aus den eingefrorenen

  18. JW Dr. Johann David Wadephul Bundesminister AA

    Zweitens. Diese Mittel stehen Russland nicht zur Verfügung, und dabei sollte es auch bleiben

  19. amerikanische Demokratie stark genug ist, das zu überwinden, und dass die amerikanischen Interessen – und die können nicht sein, dass Europa von Russland oder China dominiert wird – obsiegen werden

  20. SP Sören Pellmann Linke

    heißt das aber für die Ukraine? Russland führt einen völkerrechtswidrigen Krieg – eine Tragödie für die Menschen, keine Frage. Die Strategie jedoch, Kiew bis zum Sieg zu bewaffnen, ist nach drei Jahren offensichtlich nicht erfolgreich gewesen. Ein Ende des Krieges ist nicht in Sicht