Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/13 25.06.2025 ·ZP 4: ZP 4 Beratung des Antrags der Abgeordneten Robin Wagener, Dr. Sebasti…
dass ich durchaus Sympathie für den Antrag der Grünen hege, bezogen auf das russische Vermögen. Und ich sage auch deutlich noch einmal: Russland muss für die Schäden bezahlen. Ich sehe aber große Hürden, wenn es darum geht, russische Vermögenswerte einfach auszuzahlen. Wir brauchen hier Rechtssicherheit
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Bundestag 21/13 25.06.2025 ·ZP 4: ZP 4 Beratung des Antrags der Abgeordneten Robin Wagener, Dr. Sebasti…
Meine Damen und Herren, für den Umgang mit dem in der EU eingefrorenen Staatsvermögen Russlands wurden verschiedene Optionen diskutiert. Sie sollten etwa für fünf Jahre eingefroren bleiben, wobei eine jährliche Überprüfung stattfindet. Sie könnten dann freigegeben werden, wenn festgelegte Kriterien wie das Ende des Krieges
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Bundestag 21/13 25.06.2025 ·ZP 4: ZP 4 Beratung des Antrags der Abgeordneten Robin Wagener, Dr. Sebasti…
offensichtlich, dass Russland für den durch seinen Angriffskrieg in der Ukraine verursachten Schaden zur Rechenschaft gezogen werden muss. Im Hinblick auf solche Entschädigungsleistungen nach Angriffskriegen gibt es historische Vorbilder und Erfahrungen, die mit dem Völkerrecht vereinbar sind. Eine solche Regelung sollte aber nicht einseitig
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Bundestag 21/13 25.06.2025 ·ZP 4: ZP 4 Beratung des Antrags der Abgeordneten Robin Wagener, Dr. Sebasti…
Deshalb will ich zum Ende dieser Debatte, die manchmal ein bisschen aufgeladen war, noch mal ganz klar festhalten: Russland muss als Aggressor für seinen Angriffskrieg zur Verantwortung gezogen werden, und zwar politisch, völkerstrafrechtlich und finanziell, verehrte Kolleginnen und Kollegen
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Bundestag 21/13 25.06.2025 ·ZP 4: ZP 4 Beratung des Antrags der Abgeordneten Robin Wagener, Dr. Sebasti…
machen wir in Bezug auf dieses Geld, mit dem Russland mordet? Wir frieren das bei uns liegende russische Staatsvermögen einfach nur ein, um es bei „zurück zur Normalität“ vielleicht wieder freizugeben und auszuschütten? Und wofür? Für den nächsten Krieg, für die nächste Zerstörung? Wir alle
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Bundestag 21/13 25.06.2025 ·TOP 6: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat unser Sicherheitsgefühl massiv verändert. Das, was seit mehr als drei Jahren in der Ukraine stattfindet, ist ein einzigartiger Vorgang in der europäischen Nachkriegsgeschichte
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Bundestag 21/13 25.06.2025 ·TOP 6: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Krieg von vor über 30 Jahren in Jugoslawien und den Krieg Russlands gegen die Ukraine verbindet, ist die Grausamkeit von Kriegstreibern, die ihre Wahnvorstellung von Expansions- und Gebietsansprüchen ethnisch und historisch begründen, skrupellose Kriegsverbrecher, die das Leben von Hunderttausenden von Menschen ihren Wahnvorstellungen opfern
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Bundestag 21/12 24.06.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum NATO-…
Gründung der Europäischen Union für uns Europäer weitgehend Wirklichkeit geworden. Wie aus einer anderen Zeit erscheinen uns daher der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, der barbarische Angriff der Hamas auf Israel und nicht zuletzt das iranische Terrorregime und sein vor allem gegen Israel gerichtetes Nuklearwaffenprogramm
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Bundestag 21/12 24.06.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum NATO-…
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die gewaltsame Annexion der Krim im Jahr 2014 war der Grund dafür, dass Russland aus dem Format der G7 ausgeschlossen worden ist. Putin zeigt bis heute täglich mit seinen Kriegsverbrechen in der Ukraine, dass ihm gemeinsame Regeln gleichgültig sind – auch dadurch
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Bundestag 21/12 24.06.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum NATO-…
Russland hat dagegen mit seiner neuen Welle der Angriffe auf die ukrainische Zivilbevölkerung auf barbarische Weise zu verstehen gegeben, dass es diese Friedensbereitschaft derzeit nicht hat. Im Gegenteil: Der russische Präsident hat vor einigen Tagen in einer Rede auf dem jährlichen Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg
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Bundestag 21/12 24.06.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum NATO-…
Sprache der Stärke; und darum heißt Friedensarbeit, jetzt auch in dieser Sprache zu sprechen. In diesem Zeichen steht das 18. Sanktionspaket gegen Russland, das wir beim anstehenden Europäischen Rat in Brüssel auf den Weg bringen wollen. Es wird insbesondere die Schattenflotte treffen, mit der Putin
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Bundestag 21/12 24.06.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum NATO-…
habe beim G7-Gipfel und bei meinem vorangegangenen Besuch in Washington ausdrücklich dafür geworben, dass auch die USA ihre Sanktionen gegen Russland noch einmal verstärken
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Bundestag 21/12 24.06.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum NATO-…
sage es von dieser Stelle aus heute noch einmal: Viel zu lange haben wir in Deutschland die Warnungen unserer baltischen Nachbarn vor Russlands imperialistischer Politik nicht hören wollen. Wir haben diesen Irrtum erkannt. Hinter diese Erkenntnis gibt es keinen Weg zurück
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Bundestag 21/12 24.06.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum NATO-…
klar sein: Europa steht gemeinsam an der Seite der Ukraine. Die Bedrohung unserer Friedensordnung und unserer europäischen Sicherheit geht doch eindeutig von Russland aus. Putin ist der Aggressor, meine Damen und Herren. Er stellt die Souveränität der Ukraine infrage
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Bundestag 21/12 24.06.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum NATO-…
anderen und für andere. Denn es ist genau das, liebe Kolleginnen und Kollegen, was uns unterscheidet von Autokratien und Diktaturen wie Putins Russland oder dem kommunistischen Nordkorea. Es ist das, was uns unterscheidet von religiösen Fanatikern und Terroristen wie den Mullahs und der Hamas. Diese
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Bundestag 21/12 24.06.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum NATO-…
NATO-Gipfel. Die Bedrohungslage bestimmt die Ausrichtung des Bündnisses. Russlands offen und militärisch zur Schau gestelltem imperialen Machtstreben, seinem brutalen, kriegerischen Überfall auf die Ukraine begegnet die NATO mit neuen Verteidigungsplänen, die von allen Mitgliedsnationen die Bereitstellung von zusätzlichen Fähigkeiten erfordern. Deutschland übernimmt
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Bundestag 21/12 24.06.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum NATO-…
Aussage steht sinnbildlich für einen Machtanspruch, der keine Grenzen kennt, der Nachbarstaaten zu Einflusszonen und Objekten degradiert. Wladimir Putin hat sich und Russland in Feindseligkeit zu uns positioniert
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Bundestag 21/12 24.06.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum NATO-…
führt er nicht nur Krieg. Er rüstet auch auf in einem Ausmaß, wie wir es seit Jahrzehnten nicht erlebt haben, und vergrößert Russlands militärische Schlagkraft kontinuierlich – personell wie materiell. Damit ist die Bedrohung für uns real. Und zu dieser Bedrohung müssen wir uns verhalten
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Bundestag 21/12 24.06.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum NATO-…
gewiesen, der jetzt beschritten werden muss. Das wird nicht möglich sein ohne die Beteiligung der mit dem Iran verbundenen nuklearen Weltmächte, insbesondere Russlands. Der israelisch-iranische Krieg führt eindringlich vor Augen, wie bitter notwendig eine amerikanisch-russische Verständigung für Frieden und Sicherheit in dieser Welt
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Bundestag 21/12 24.06.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum NATO-…
Während Sie mit martialischer Rhetorik die Gräben noch tiefer schaufeln, lotet der US-Präsident längst die Möglichkeiten künftiger wirtschaftlicher Kooperation in Russland