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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Richtergesetz
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10
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1 Treffer in 1 Sitzung für „Richtergesetz“
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  1. Bundestag 21/18 10.07.2025 ·Einzelplan 0: Einzelplan 07
    CM Carsten Müller CDU/CSU

    greife mal einen Vorschlag meines sehr geschätzten Fraktionskollegen Axel Müller auf, der jüngst ins Gespräch brachte, Absatz 1 § 29 des Deutschen Richtergesetzes genauer in den Blick zu nehmen. Gemäß dieser Regelung darf nämlich bei einer gerichtlichen Entscheidung nicht mehr als ein Richter auf Probe oder