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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Restitutionsgesetz
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1 Treffer in 1 Sitzung für „Restitutionsgesetz“
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  1. DS David Schliesing Linke

    Eigentümer oder deren Rechtsnachfolger zurückzugeben“. Solche Fälle gibt es jedoch kaum, weil auch 80 Jahre nach der Befreiung vom Faschismus kein wirksames Restitutionsgesetz existiert. Ich erwarte, dass die Koalition ihr diesbezügliches Versprechen im Koalitionsvertrag ähnlich zügig umsetzt, und zwar genauso im Konsens wie beim Kulturgutschutzgesetz