Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/48 05.12.2025 ·ZP 6: Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gle…
allem, dass wir den jungen Menschen in unserem Land heute sagen, dass auch sie und ihre Eltern in Zukunft eine gute Rente haben werden
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Bundestag 21/48 05.12.2025 ·ZP 6: Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gle…
Aber unser Ziel kann ja nicht sein, die Rente dadurch zu retten, dass wir sie so weit absenken, dass man davon nicht mehr leben kann
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Bundestag 21/48 05.12.2025 ·ZP 6: Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gle…
muss uns, glaube ich, allen klar sein; denn unser Auftrag ist es, als Parlamentarierinnen und Parlamentarier dafür zu sorgen, dass die Rente lebensstandardsicher
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Bundestag 21/48 05.12.2025 ·ZP 6: Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gle…
Also: Als sei es ein unabänderbares Naturgesetz, dass die Rente sinkt! Nein, das hängt von politischen Entscheidungen ab, und die treffen wir im Parlament. Deswegen freue ich mich, dass Die Linke diesen parlamentarischen Auftrag verstanden hat und heute dafür sorgt, dass wir eine stabile Mehrheit
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Bundestag 21/48 05.12.2025 ·ZP 6: Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gle…
Politik, das Vertrauen in die Koalition und innerhalb dieser Koalition und, meine sehr geehrten Damen und Herren, auch das Vertrauen, dass die Rente auch in Zukunft sicher ist. Deswegen haben wir drei wesentliche Punkte, die bei der Debatte zu beachten sind
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Bundestag 21/48 05.12.2025 ·ZP 6: Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gle…
Norbert Blüm für die Bundesregierung ein großes Versprechen gegeben: „Die Rente ist sicher.“ Knapp 40 Jahre danach, meine sehr geehrten Damen und Herren, starten wir in eine Debatte, um dieses Versprechen zu erneuern. Bitte helfen Sie mit, dass das funktioniert – aus Verantwortung für Deutschland
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Bundestag 21/48 05.12.2025 ·TOP 32: 32 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzaussch…
Jetzt sind es diese jungen Menschen, die bei Corona oft übersehen wurden, an deren Bildung gespart wird, deren Rente unsicher ist, die mit den krassen Folgen des Klimawandels alleingelassen werden sollen. Es sind auch diese jungen Menschen, die den Karren der schwarz-roten Russlandpolitik
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Darüber hinaus wird der seit Langem absehbare demografische Wandel in den 2030er-Jahren auf die Staatsfinanzen durchschlagen, da die geburtenstarken Jahrgänge in Rente gehen. Bereits ohne die nun vorgesehenen Mehrausgaben ist die fiskalpolitische Handlungsfähigkeit des Bundes in Gefahr. Ohne ein finanziell handlungsfähiges Deutschland
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schaffen. Zum anderen soll mit der einseitigen Halteline das Rentenniveau bei 48 Prozent bis zum Jahr 2031 verlängert werden, sodass die Renten nicht systematisch langsamer steigen als die Löhne. Bis 2031 werden die Kosten für die Halteline auf knapp 25 Milliarden Euro geschätzt
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Sache aufgrund der gravierenden Folgekosten für die Zeit nach 2031 für zu weitgehend. Hierbei wird bereits jetzt festgelegt, dass die Renten stärker steigen als nach geltendem Recht bisher vorgesehen. Ein stabiles Leistungsniveau zur Sicherung des Lebensstandards im Alter anzustreben, ist ein nachvollziehbares politisches Ziel. Problematisch
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Insbesondere der seit Langem absehbare demografische Wandel wird in den 2030er-Jahren auf die Staatsfinanzen durchschlagen, da die geburtenstarken Jahrgänge in Rente gehen
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Schon für das Jahr 2026 wird erwartet, dass ein Drittel der Steuereinnahmen des Bundes für Leistungen und Zuschüsse an die Rente aufgebracht werden. Dieser Anteil wird selbst ohne den Gesetzentwurf weiter zunehmen. Hinzu kommen steigende Ausgabenprognosen für Gesundheit und Pflege aufgrund der Demografie. Der vorliegende
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hätten durch gesetzliche Anpassungen und eine Kompromissbereitschaft im parlamentarischen Verfahren abgemildert werden können. Damit hätte beispielsweise erreicht werden können, dass einerseits die Renten weiter real steigen und gegenüber geltendem Recht auch in den 2030ern bessergestellt sind, während andererseits aber die Folgekosten des Gesetzentwurfs abgemildert würden
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Fünftens. Bereits ohne die Erhöhung der Leistungsversprechen durch den Gesetzentwurf war eine Reform des Rentensystems dringend erforderlich, um die Rente zukunftsfest und weiter generationengerecht über alle Säulen aufzustellen. Der Gesetzentwurf erhöht den Reformdruck, könnte aber die Reformfähigkeit einschränken
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Lösung für die Jahre nach 2031 zu vereinbaren. Zeitdruck war aus Sachgründen nicht gegeben, da nach geltendem Recht das Sicherungsniveau der gesetzlichen Rente voraussichtlich erst ab 2029 unter 48 Prozent gefallen wäre und auch die Anrechnung der Kindererziehungszeiten erst nach 2026 erfolgen soll
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Debatte ging es zudem nie um Rentenkürzungen, sondern lediglich um eine faire Lastenverteilung und damit um die Frage, wie stark die Renten künftig mit den Löhnen wachsen sollten, um in einer demografisch alternden Gesellschaft das System der Alterssicherung auch in Zukunft erhalten zu können
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Darüber hinaus wird der seit Langem absehbare demografische Wandel in den 2030er-Jahren auf die Staatsfinanzen durchschlagen, da die geburtenstarken Jahrgänge in Rente gehen
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sowie der Jungen Gruppe meiner Fraktion und halte viele der Forderungen für berechtigt. Gleichzeitig greift es zu kurz, ausschließlich über die gesetzliche Rente zu sprechen. Schon heute fließen über 120 Milliarden Euro Steuermittel jährlich in die Rentenversicherung, weil die umlagefinanzierten Beiträge nicht mehr ausreichen
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Zukunft der Rente ist dabei nur ein Teil des Problems. Ebenso dringend sind klare Antworten auf die Unterfinanzierung in der Pflege oder bei den gesetzlichen Krankenkassen sowie die Zukunft der Ruhegehälter unter anderem von Politikern und der Beamtenpensionen. Auch die Ungerechtigkeiten im Gesundheitssystem, gerade zwischen
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Dass wir aktuell ausschließlich über Renten sprechen, halte ich für einen Fehler. Wer Reformen will, muss das gesamte System betrachten und nicht nur einen Teil davon. Nur wenn wir als Politik den ersten Schritt machen, entsteht das Vertrauen, das für eine umfassende Modernisierung unserer Sozialsysteme