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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ausschuss Rechtsausschuss
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141 Treffer in 66 Sitzungen für „Rechtsausschuss“
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  1. Bundestag 20/10 12.01.2022 ·TOP 2: Tagesordnungspunkt 2
    FJ Fabian Jacobi AfD

    Verfassung im Sinne Ihrer Ideologie zu verändern. Es gab zwei Pläne zur Änderung des Grundgesetzes, die schon in der vergangenen Legislaturperiode im Rechtsausschuss behandelt wurden, glücklicherweise nicht zum Abschluss kamen, nun aber wiederum verfolgt werden