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Erkannte Entität · Gesetz Rückführungsverhinderungsgesetz
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  1. AD Alexander Dobrindt Bundesminister BMI

    eingeführt wurde, war nichts anderes als ein Versuch aus Teilen der Ampelregierung, aus einem Rückführungsverbesserungsgesetz, wie es Nancy Faeser vorgelegt hat, ein Rückführungsverhinderungsgesetz zu machen. Das ändern wir jetzt wieder