Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/65 19.03.2026 ·ZP 5: Wieder in die Kernkraft einsteigen und strategische Fehler korrigieren
Ländern schon gebaut worden ist, etwa in Großbritannien, Frankreich, Finnland und auch China, oder der amerikanische Reaktor AP1000, der jetzt gerade in Polen an der deutschen Grenze gebaut wird, und zwar drei Blöcke, auch nach deutschen Sicherheitsrichtlinien zugelassen. Diese beiden Typen sind relativ einfach verfügbar
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Bundestag 21/65 19.03.2026 ·ZP 5: Wieder in die Kernkraft einsteigen und strategische Fehler korrigieren
verlängern, schalten wir funktionierende Anlagen ab. Frankreich hat circa 70 Prozent Kernenergie und will weiter ausbauen, die Niederlande planen neue Reaktoren, Polen steigt
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Bundestag 21/65 19.03.2026 ·ZP 5: Wieder in die Kernkraft einsteigen und strategische Fehler korrigieren
Schauen wir uns konventionelle Atomprojekte an. Beispiele wie Frankreich oder Polen machen deutlich: Neubauprojekte sind von massiven Verzögerungen geprägt. Zwischen politischen Plänen und tatsächlicher Stromproduktion liegen oft Jahrzehnte. Die Projekte sind immer viel teurer als geplant, die Entwicklung der Kosten hochgradig unsicher. Ohne staatliche Subventionen
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wissen auch, warum. Von der Leyen sitzen die Franzosen und Polen im Nacken, Merz die Sozialdemokraten
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darüber, dass wir ausgestiegen sind und auch draußen bleiben wollen. Aber die europäischen Fördermittel machen nicht halt, auch nicht vor Atomkraftwerken in Polen, die unsere Bürger tatsächlich mitfinanzieren
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Bundestag 21/65 19.03.2026 ·TOP 8: 18. März – Tag der Demokratiegeschichte – Orte der Freiheit und Demok…
Hambacher Festes waren. Gerade beim Hambacher Fest ging es doch darum, dass wir Freiheit und Einheit in Europa finden, dass wir insbesondere Polen schützen. Mit Ihrer Russlandpolitik betreiben Sie genau das Gegenteil
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Bundestag 21/64 18.03.2026 ·ZP 1: Aktuelle Stunde tato – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und S…
Steuern und so hohe CO2-Abgaben auf Kraftstoffe. – Dazu sage ich Ihnen: Ja, das ist richtig. Deswegen kann man seit jeher in Polen, Belgien, Österreich und andernorts günstiger tanken. Aber das in einer Krise ohne Mangellage verändern zu wollen, ist schlichtweg der zweite Schritt
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Bundestag 21/64 18.03.2026 ·ZP 1: Aktuelle Stunde tato – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und S…
Treppenwitz der Geschichte ist aber die Situation in Polen. Die Raffinerie in Schwedt produziert Sprit, liefert ihn über die Grenze ins Nachbarland, und die Deutschen fahren zum Tanken hinterher. Das ist aber auch nachvollziehbar. Rund 40 Prozent billiger kann man da seinen Tank vollmachen
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Bundestag 21/64 18.03.2026 ·ZP 1: Aktuelle Stunde tato – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und S…
Menschen sind nicht dumm. Sie schauen nach Frankreich, nach Polen, Österreich und Ungarn. Überall um uns herum sind die Preise deutlich günstiger als bei uns, und die Menschen wissen ganz genau, wer daran schuld
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Bundestag 21/64 18.03.2026 ·ZP 1: Aktuelle Stunde tato – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und S…
Schauen wir mal über die Grenze meines Bundeslandes Brandenburg nach Polen: Dort stieg der Spritpreis in den ersten Tagen nach Kriegsbeginn um 4 Cent. Bei uns stieg er um 41 Cent, also um das Zehnfache. Übrigens wird auch Westpolen von der deutschen Raffinerie in Schwedt
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Bundestag 21/62 05.03.2026 ·TOP 19: Gesetz zu dem Vertrag vom 17. Juli 2025 zwischen der Bundesrepublik D…
europäische Verteidigungsunion ohne das Vereinigte Königreich ist schlicht nicht denkbar, ebenso wenig aber auch ohne Osteuropa. Neben Großbritannien haben ganz besonders auch Polen und die baltischen Staaten die Bedrohung durch Russland früher und klarer benannt als wir in Deutschland. Wie anmaßend ist es jetzt
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Bundestag 21/62 05.03.2026 ·TOP 19: Gesetz zu dem Vertrag vom 17. Juli 2025 zwischen der Bundesrepublik D…
seinen einstigen Kriegsgegnern ausgesöhnt. Den Anfang machte 1963 das Freundschaftsabkommen mit Frankreich, der sogenannte Élysée-Vertrag. 1991 folgte dann der Vertrag mit Polen über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit. Der Kensington-Vertrag ist nun ein weiterer wichtiger Schritt und ein Puzzleteil in der europäischen Geschichte
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Bundestag 21/62 05.03.2026 ·TOP 16: Anhaltspunkte für deutsche Bezüge zu den Epstein-Akten systematisch u…
eine transparent arbeitende Sonderkommission zur Untersuchung deutscher Bezüge in den Epstein-Files einrichtet und sich dabei bestehende Untersuchungskommissionen anderer Länder, zum Beispiel Polens, zum Vorbild nimmt
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Bundestag 21/62 05.03.2026 ·TOP 16: Anhaltspunkte für deutsche Bezüge zu den Epstein-Akten systematisch u…
Millionen Seiten neuer Dokumente, Videos und Ermittlungsunterlagen zu diesem Komplex vor. Ein globales Netzwerk wird sichtbar, und viele Staaten handeln bereits. In Polen, Frankreich, Norwegen und anderen Ländern werden Sonderkommissionen eingerichtet, um mögliche nationale Verbindungen aufzuklären
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Bundestag 21/62 05.03.2026 ·TOP 16: Anhaltspunkte für deutsche Bezüge zu den Epstein-Akten systematisch u…
geht es natürlich nicht darum, eine Sonderjustiz zu etablieren. Wenn Sie sich beispielsweise mit dem beschäftigt hätten, was man jetzt in Polen oder auch in Frankreich eingerichtet hat, dann könnten Sie ja sehen, dass dort sehr wohl die Gewaltenteilung berücksichtigt wird. In einer solchen Kommission
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Bundestag 21/62 05.03.2026 ·TOP 14: Keine Kooperation zwischen Bundeswehr und Schulen – Einsatz von Jugen…
haben gemeinsam das mehrtägige POL&IS-Planspiel durchgeführt, hochinteressante Politiksimulationen, teilweise überregional mit anderen Schülergruppen aus anderen Bundesländern. Ich habe unter Anleitung von Jugendoffizieren auch ein bisschen politische Bildung genossen – ich habe nämlich die Institutionen der EU in Brüssel gesehen
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Bundestag 21/60 27.02.2026 ·ZP 19: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frankreich wurde eine Sonderermittlung eingeleitet; auch in Polen, Norwegen und Großbritannien wird ermittelt. Aber in Deutschland? Kein einziges Wort von Friedrich Merz. Betroffene von ähnlichen Gewaltnetzwerken suchen nach Politikerinnen und Politikern, die hinhören – vergeblich. Man sehe keinen Anlass zu Ermittlungen, sagte ein Regierungssprecher. Was muss
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·TOP 10: Effektive Kontrollen und Zurückweisungen an der Grenze durch Schaffun…
Nichts davon erfüllt die EU. Wir sind faktisch das einzige Land, das Dublin noch ernsthaft anwendet. Frankreich kontrolliert, Dänemark kontrolliert, Schweden kontrolliert, Polen kündigt Aussetzungen an. Die Niederlande diskutieren den Ausstieg. Rücküberführungen werden ausgesessen, bis Deutschland nach Fristablauf zuständig wird. Aber Deutschland hält sich sklavisch
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·TOP 27: Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)
Beispiel aus dem Elektromarkt kennen, werden unsere Polizistinnen und Polizisten natürlich detektieren und abwehren können. Aber Vorfälle, wie beispielsweise die Drohnenüberflüge über Polen im September 2025, machen klar: Deutschland muss sich auch gegen militärische Drohnen, die damals zum Einsatz kamen, wehren können. Unsere Bundeswehrsoldatinnen
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·TOP 16: Technisierung statt Zuwanderung – Für einen leistungsfähigen Arbeitsm…
Verantwortung übernehmen, die dieses Land tragen –: Das Problem ist nicht der geflüchtete Kollege aus Syrien, das Problem ist nicht die Pflegekraft aus Polen, und das Problem ist ganz bestimmt nicht der Bauarbeiter aus dem Westbalkan. Das Problem ist, dass Arbeit in diesem Land oft nicht