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Erkannte Entität · Ausschuss Pflichtausschuss
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1 Treffer in 1 Sitzung für „Pflichtausschuss“
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  1. HD Dr. Hülya Düber CDU/CSU

    geprägt vom Wechsel der Wahlperiode, zum anderen konnten wir zwei wichtige Jubiläen begehen: Vor 50 Jahren wurde der Petitionsausschuss als Pflichtausschuss im Grundgesetz verankert, und vor 20 Jahren ging die erste elektronische Petition beim Deutschen Bundestag ein. Beides macht deutlich, dass das Petitionsrecht kein Randbereich