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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ausschuss Petitionsausschuss
564
Nennungen
70
Sprecher:innen
106
Sitzungen
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394 Treffer in 56 Sitzungen für „Petitionsausschuss“
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  1. HD Dr. Hülya Düber CDU/CSU

    Seit 50 Jahren ist der Petitionsausschuss fest im Grundgesetz verankert, als einziger Ausschuss mit Verfassungsauftrag. Jeder und jede kann sich mit Bitten, Beschwerden und Anträgen an ihn wenden. Und wirklich jeder Petent kann sich darauf verlassen, dass seine Eingabe sorgfältig geprüft und bearbeitet wird. Dafür

  2. HD Dr. Hülya Düber CDU/CSU

    Leuenberger und lieber Herr Oliver Trampler, stellvertretend für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ausschussdienstes möchte ich Ihnen im Namen aller Mitglieder des Petitionsausschusses unseren großen Respekt und unseren aufrichtigen Dank für Ihre Arbeit aussprechen. Vielen herzlichen Dank

  3. HD Dr. Hülya Düber CDU/CSU

    private und unverbindliche Plattformen wie openPetition oder Change.org. Sie sind bunt, laut und schnell, aber sie können nicht das leisten, was der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages leisten kann

  4. HD Dr. Hülya Düber CDU/CSU

    verfassungsrechtlich garantierte Prüfung, die Dreifachgarantie: Annahme, Prüfung und Entscheidung. Private Plattformen können dies eben nicht sicherstellen und somit nicht die Wirkung des Petitionsausschusses entfalten. Daher mein Appell an uns alle: Werben wir stärker genau für dieses Recht! Erklären wir in unseren Wahlkreisen, auf Marktplätzen

  5. HD Dr. Hülya Düber CDU/CSU

    Schwangerschaftswoche. Sie machte auf eine Lücke aufmerksam, die vielen Frauen in einer ohnehin schwierigen Lebenssituation nicht ausreichend Schutz und Anerkennung bot. Der Petitionsausschuss hat dieses Anliegen mit dem höchsten Votum zur Berücksichtigung an die Bundesregierung übermittelt, und der Bundestag hat reagiert: Mit dem Mutterschutzanpassungsgesetz wurde

  6. HD Dr. Hülya Düber CDU/CSU

    Stärke des Petitionsausschusses liegt auch darin, nachzuhaken. Wir führen Gespräche mit Ministerien, wir machen Ortstermine, wir schaffen Öffentlichkeit. Im Jahr 2024 wurden 28 Gespräche mit Regierungsvertreterinnen und -vertretern geführt. Eindrucksvoll ist dabei immer, zu sehen, welche Wirkung Petitionen entfalten. Sie erzeugen Druck, verändern Debatten

  7. HD Dr. Hülya Düber CDU/CSU

    Aber Bürgernähe entsteht nicht automatisch, sie muss aktiv hergestellt, gepflegt und verteidigt werden. Der Petitionsausschuss ist dafür ein starkes Werkzeug, aber nur, wenn wir ihn als Parlament mit politischem Gewicht und Offenheit ausstatten, wenn wir zuhören, auch wenn es unbequem ist, wenn wir nicht

  8. HD Dr. Hülya Düber CDU/CSU

    Deutschen Bundestag soll schneller und einfacher werden sowie die Beteiligung erleichtern. Der Prozess ist bereits angestoßen, und wir werden uns auch als Petitionsausschuss dafür einsetzen, dass wir genau diesen Prozess erfolgreich miteinander abschließen. In diesem Zusammenhang will ich unser elektronisches Petitionsportal natürlich nicht unerwähnt lassen

  9. HD Dr. Hülya Düber CDU/CSU

    Meine Damen und Herren, der Petitionsausschuss ist das Herzstück der direkten Teilhabe am Parlament. Er ist ein Ort, an dem Einzelschicksale zu politischer Bewegung werden, ein Ort, an dem Bürgerinnen und Bürger nicht draußen stehen, sondern mitten in der Demokratie

  10. Gemeinsamer Wunsch aller Mitglieder im Petitionsausschuss ist, dass das Grundrecht auf Petitionen größeres öffentliches Gewicht erhält. Dieser Appell an Parlament und Journalisten sollte nicht ungehört verhallen

  11. DR Daniela Rump SPD

    Regel nicht. Die Menschen wenden sich mit großen und kleinen Themen an uns, und sie vertrauen darauf, dass sie angehört werden. Der Petitionsausschuss ist dabei die direkte Verbindung zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und dem Parlament. Er ist das Instrument, um etwas zu verändern

  12. DR Daniela Rump SPD

    Aber noch nie hat der Petitionsausschuss so wenig Petitionen bekommen wie im Jahr 2024. Dabei sprechen wir nicht über eine einmalige Abweichung, sondern schon fast über einen Trend. Das liegt nicht daran, dass die Menschen weniger Anliegen oder Ideen haben, um unser Land zu verbessern

  13. DR Daniela Rump SPD

    einen ganz besonderen Erfolg möchte ich heute gerne genauer eingehen. Im Juli 2024 hat der Petitionsausschuss ein Anliegen an die Bundesregierung zur Berücksichtigung überwiesen. Das Thema waren Minijobberinnen und Minijobber und ihre Möglichkeit, sich von der Rentenversicherung zu befreien. Oft sind es übrigens Frauen

  14. CR Corinna Rüffer Grüne

    Demokratinnen und Demokraten! Liebe Menschen! Liebe Petenten, die heute hoffentlich zahlreich zuhören! Heute ist ein guter Tag: Wir beraten den Jahresbericht des Petitionsausschusses und feiern, dass die Menschen in diesem Land die Möglichkeit haben, sich aktiv an unserer Demokratie zu beteiligen. Das ist richtig großartig

  15. CR Corinna Rüffer Grüne

    habe mich vorhin an den letzten Mittwoch erinnert. Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages trifft sich immer mittwochs um 8 Uhr morgens, würde sich vielleicht gerne auch schon um halb acht treffen, aber Herr Mattfeldt möchte nicht früher

  16. SP Sören Pellmann Linke

    persönlich bei ihr bedanken; denn 2024 habe ich als Abgeordneter eine schwere Zeit durchlebt. Ich war Einzelabgeordneter, dann war ich Gruppenabgeordneter. Dem Petitionsausschuss ist etwas gelungen – die Vorredner haben es zum Teil schon anklingen lassen –, nämlich dass dieser Ausschuss anders zusammenarbeitet, dass man sich unterhakt

  17. AM Andreas Mattfeldt CDU/CSU

    Wenn der Petitionsausschuss – ja, Sören, da sind wir beide uns einig – eine Petition mit dem höchsten Votum versieht, dann – davon bin ich persönlich zutiefst überzeugt – sollte die Bundesregierung dies eben nicht ignorieren dürfen. Künftig sollte jedes betroffene Ministerium durch einen Automatismus verpflichtet sein, sich aktiv

  18. MB Dr. Marlon Bröhr CDU/CSU

    verehrten Damen und Herren! Ich würde gerne aufgreifen wollen, was Kollegin Rüffer eben gesagt hat: Ich bin auch sehr gerne Mitglied des Petitionsausschusses, im Übrigen jetzt schon die zweite Periode, und das hat natürlich damit zu tun, dass es auf eine gewisse Art und Weise

  19. MB Dr. Marlon Bröhr CDU/CSU

    Eingabe so gewitzt oder so gut oder so geeignet, dass der Petitionsausschuss die Meinung vertrat: Das soll nicht einfach irgendwo in den Akten verschwinden, sondern das soll bestmöglich durch die Bundesregierung berücksichtigt werden. – Ich finde, es ist beachtlich, dass man die Möglichkeit hat, zu Hause

  20. CR Corinna Rüffer Grüne

    Hochverehrter Herr Präsident! Liebe Demokratinnen und Demokraten! Ich will Ihnen von einem Berichterstattergespräch im Petitionsausschusses erzählen, das heute Nachmittag stattgefunden hat. Es ging um einen Vater – so viel darf ich sagen; ich kann da nicht in die Details gehen –, der vor Jahrzehnten seine Tochter