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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ausschuss Petitionsausschuss
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Sprecher:innen
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394 Treffer in 56 Sitzungen für „Petitionsausschuss“
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  1. IL Ina Latendorf Linke

    Mitglieder des Ausschusses verweisen oft darauf, dass nur der Petitionsausschuss des Bundestages tatsächlich Änderungen in der Gesetzgebung wirksam anstoßen kann. Allerdings habe ich Zweifel, dass das in vielen Fällen wirklich so ist. Denn wie sieht die Praxis meistens aus? Von den im vergangenen Jahr behandelten

  2. IL Ina Latendorf Linke

    sollten diesen Jahresbericht also dazu nutzen, uns Gedanken darüber zu machen, was wir mit dem Petitionsrecht garantieren wollen und was der Petitionsausschuss wirklich leisten kann und soll. Wenn den Bürgerinnen und Bürgern hier lediglich der politische Wille oder Unwille oder die Rechtslage erläutert wird, reicht

  3. NK Nicklas Kappe CDU/CSU

    Zunge, da wird nicht lange um den heißen Brei geredet, sondern Tacheles gesprochen. Da habe ich eine neue Heimat hier im Petitionsausschuss gefunden. Jeden Mittwochmorgen erlebe ich diese ehrliche, direkte Art der Debatte, bei der wir gemeinsam das Parteibuch mal ein bisschen nach hinten stellen

  4. NK Nicklas Kappe CDU/CSU

    muss ich nahezu dem ganzen Haus meinen Dank aussprechen, dass wir dieses kollegiale Miteinander, auch überparteilich, im Petitionsausschuss pflegen. Wie gesagt, da rückt das Parteibuch, der Koalitionsdisput wirklich mal etwas in den Hintergrund, dort wird wirklich im Sinne der Bürgerinnen und Bürger entschieden

  5. NK Nicklas Kappe CDU/CSU

    Frau Latendorf, ich muss an der Stelle doch noch sagen, dass ich Ihren Pessimismus bei der Frage, was der Petitionsausschuss leisten kann, hier absolut nicht teile. Das mag jetzt ein Beispiel sein, das Sie nicht überzeugt. Die Vorsitzende hat ein Beispiel genannt; Sie werden bestimmt

  6. NK Nicklas Kappe CDU/CSU

    möchte auch noch mal betonen, dass der Petitionsausschuss ein eigenständiges, selbstbewusstes Gremium ist, das mit einer klaren Erwartungshaltung an die Bundesregierung herantritt. So haben wir zum Beispiel mit Stimmen der Koalition vor Kurzem eine Petition aus Bayern bestärkt und überwiesen, in der im Einklang

  7. NH Nicole Hess AfD

    reden heute über den Jahresbericht des Petitionsausschusses, den wir nicht einfach nur verwalten dürfen, sondern ernst nehmen müssen. Viele Petitionen beziehen sich auf aktuelle politische Entscheidungen. Sie sind Reaktion auf konkrete Maßnahmen, auf Gesetze, auf Verordnungen, auf staatliches Handeln. Besonders deutlich wird dies momentan

  8. NH Nicole Hess AfD

    Petitionsausschuss kann die großen Probleme unseres Landes nicht alleine lösen. Eine solche Behauptung wäre unehrlich. Aber er kann sichtbar machen, wo staatliches Handeln überprüft werden muss. Er kann Einzelfälle aufgreifen, Fehlentwicklungen benennen und politische Verantwortung einfordern. Er kann diese wichtige Brücke sein zwischen Bürger

  9. DR Daniela Rump SPD

    steht eine Tafel mit einem QR-Code. Wer diesen QR-Code scannt, landet nicht mehr beim König, sondern auf der Internetseite des Petitionsausschusses des brandenburgischen Landtags

  10. DR Daniela Rump SPD

    geblieben: Menschen wollen, dass ihre Stimme zählt, dass ihre Erfahrungen ernst genommen werden, dass Politik zuhört und reagiert. Genau deshalb ist der Petitionsausschuss kein Nebenraum, sondern Kern unserer Demokratie. Petitionen zeigen uns, wo Gesetze im Alltag nicht so wirken, wie sie gedacht waren, wo Verwaltung

  11. DR Daniela Rump SPD

    Menschen haben sich im vergangenen Jahr an den Petitionsausschuss gewandt; das sind 34 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Menschen schreiben uns, weil etwas aus ihrer Sicht nicht funktioniert, weil sie sich ungerecht behandelt fühlen oder weil sie überzeugt davon sind, dass etwas besser werden

  12. DR Daniela Rump SPD

    Daraus folgt auch ein klarer Auftrag an uns: Wer sich beteiligt, muss verstehen, was mit seinem Anliegen im Petitionsausschuss passiert; denn Vertrauen entsteht nicht dadurch, dass Beteiligung möglich ist, sondern Vertrauen entsteht dadurch, dass Beteiligung auch ernstgenommen wird

  13. DR Daniela Rump SPD

    Song ist vieles anders geworden, aber der Kern ist gleich geblieben: Menschen wollen gehört werden. Und genau daran messen wir uns im Petitionsausschuss

  14. DR Daniela Rump SPD

    Heute möchte ich noch allen Kolleginnen und Kollegen ganz herzlich danken, die sich im Petitionsausschuss engagieren, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung und vor allen den Bürgerinnen und Bürgern, die ihr Petitionsrecht nutzen

  15. TW Tina Winklmann Grüne

    größte, die erfolgreichste Petition fängt immer mit der Eingabe an, und dann läuft die Maschinerie der Demokratie los. Dafür stehen wir im Petitionsausschuss, und ich und meine Kolleginnen und Kollegen machen das mit Leidenschaft für Sie, weil wir die Verteidiger/-innen der Demokratie sind

  16. TW Tina Winklmann Grüne

    Sport. Gegenüber 2024 ist das ein deutlicher Aufwuchs. Wir stehen ja kurz vor der WM; morgen geht es los. Ich finde, der Petitionsausschuss, das ist die Verteidigung der Demokratie, die steht hinten. Wir haben das Mittelfeld, das verteilt die Bälle. Wir haben den Sturm

  17. WD Wolfgang Dahler CDU/CSU

    Kolleginnen und Kollegen! Die Fußballweltmeisterschaft rückt näher, die Vergleiche mit Fußball werden mehr. Ich glaube, wir sind eine ganz gute Mannschaft im Petitionsausschuss. Daher möchte ich auch dieses Beispiel verwenden

  18. WD Wolfgang Dahler CDU/CSU

    einflussreich ist, ob er öffentlich sichtbar ist oder nicht, kann eine Petition einreichen. Genau darin liegt die besondere Stellung des Petitionsausschusses; denn hier wird dieses Grundrecht mit Leben erfüllt, und die Möglichkeit wird, wie bereits ausgeführt wurde, intensiv genutzt

  19. WD Wolfgang Dahler CDU/CSU

    Petitionsausschuss ist wie ein Brennglas. Hier werden alle Themen besprochen, querdurch, und auch wir Abgeordnete können sehr viel lernen in diesem Ausschuss. Wir sind nicht nur die Fachpolitiker. Wir sind sehr breit aufgestellt in den Themen. Wir diskutieren, und es tut uns allen

  20. WD Wolfgang Dahler CDU/CSU

    Petitionsausschuss haben diese Petition als Materialüberweisung an die Bundesregierung weitergegeben, damit dieses Thema in die weiteren Überlegungen zur Stärkung von Gesundheits- und Jugendmedienschutz einfließen kann