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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Personalausweisgesetz
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2 Treffer in 1 Sitzung für „Personalausweisgesetz“
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  1. Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir beraten heute über Änderungen des Passgesetzes sowie des Personalausweisgesetzes. Man sollte meinen, es gäbe zahllose Themen, welche die Menschen in unserem Land deutlich mehr beschäftigen. Aber Abgeordnete im Deutschen Bundestag sind auch gewählt, um weniger spektakuläre

  2. PA Philipp Amthor CDU/CSU

    einen größeren Bogen zu spannen. Mein lieber Kollege Josef Oster hat das schon richtig zusammengefasst: Der Entwurf zur Änderung des Pass- und Personalausweisgesetzes gehört in der Sache selbst eigentlich eher in die Kategorie „Gut gemeint, aber eher schlecht gemacht“. Ich möchte ergänzen: Er gehört