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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Parteiengesetz
46
Nennungen
22
Sprecher:innen
11
Sitzungen
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4 Treffer in 4 Sitzungen für „Parteiengesetz“
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  1. MÖ Mahmut Özdemir SPD

    Medizintechniker und Milliardär Stöcker: 1,5 Millionen Euro. 6 Millionen Euro von Helga Schwab. Geld- und Goldgeschäfte, um das Parteiengesetz auszuhöhlen, um Ihre Kriegskasse oder Ihre Parteikasse zu füllen

  2. DA Doris Achelwilm Linke

    Dann haben Sie als Partei zur Umsatzsteigerung selber Goldmünzen vertrieben, indem Sie eine Lücke im Parteiengesetz nutzten, und haben über diesen Dreh mehr Steuergeld abgegriffen, als Ihnen eigentlich zustand

  3. LA Luise Amtsberg Grüne

    braucht ein Parteiengesetz, damit Strukturen der politischen Willensbildung aufgebaut und repräsentative Wahlen durchgeführt werden können. All das lässt Al-Scharaa bisher nicht

  4. Denn alle Parteien sollen nach dem deutschen Parteiengesetz – Zitat – „für eine […] lebendige Verbindung zwischen […] Volk und den Staatsorganen sorgen“. Gerade deshalb sind Einseitigkeiten nicht nur inakzeptabel, sondern widersprechen auch dem Gleichheitsgrundsatz. An dieser Stelle sei die nach wie vor verwehrte Finanzierung der parteinahen Erasmus-Stiftung