Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/34 16.10.2025 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Herr Pellmann hat vorhin wieder dafür geworben, den Staat Palästina anzuerkennen
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Bundestag 21/34 16.10.2025 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
dazu nichts sagen kann, dann setzt man sich zwangsläufig dem Verdacht aus, dass das, was am Montag passiert ist, das freie Palästina ist, für das Sie hier werben und politisch die Lanze brechen wollen; das lassen wir Ihnen schlichtweg nicht durchgehen
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Bundestag 21/30 08.10.2025 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Hände in den Schoß, keine Taten. Stattdessen völlig hilflose Debatten, nicht etwa über die Befreiung unserer Landsleute, sondern über die Anerkennung von Palästina oder über ein Waffenembargo gegen Israel
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Bundestag 21/30 08.10.2025 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
wird sich immer weiter fortsetzen, solange noch Geiseln gefangen sind und solange es keine Sicherheit für die Menschen in Israel und Palästina gibt
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Bundestag 21/30 08.10.2025 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
sind so auch nicht befreit worden. Wir von den Linken sagen ganz klar: Menschenrechte sind unteilbar, für alle, in Israel wie in Palästina. Jedes Leben zählt
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Bundestag 21/30 08.10.2025 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
muss, Herr Außenminister, ist, die Kräfte in den Ländern zu stärken, die diesen Prozess auch wollen. Denn es gibt in Israel, in Palästina, in Syrien, im Libanon überall andere Kräfte, die diesen Prozess nicht wollen, die alles daransetzen, ihn zu torpedieren. Und wir müssen
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Bundestag 21/30 08.10.2025 ·TOP 3: a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebracht…
Drittens. Wir importieren Konflikte und Extremismus. Antisemitismus zeigt sich wieder offen auf unseren Straßen. Auf Pro-Palästina-Demonstrationen wurden die Terrorangriffe der Hamas gefeiert, israelische Flaggen verbrannt, wurde jüdisches Leben eingeschüchtert. Das liegt offenkundig daran, dass mit den von Ihnen hier im Hohen Hause verabschiedeten
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Warum schweigen Sie, während alle anderen Staaten – zuletzt Portugal, Kanada, Frankreich, Großbritannien – Palästina als Staat anerkennen? Schon wieder kein Wort dazu hier in diesem Haus
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Dank allen, die sich für Frieden, für Freiheit, für das Völkerrecht und die Menschenrechte einsetzen – weltweit und gerade auch in Israel und Palästina. Nehmen wir uns ein Beispiel an den Menschen, die mutig für ihre Werte einstehen, in Gaza sogar teils unter Einsatz ihres Lebens
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dritte Schritt ist die Verhandlung einer Zweistaatenlösung unter fairen Bedingungen für Israel und für Palästina
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Bundesregierung? Sie liefert weiter Waffen, erkennt Palästina nicht an und verhindert auf EU-Ebene die Aussetzung des Assoziierungsabkommens. Sie schweigt, während hochrangige rechtsextreme israelische Politiker offen von Vertreibung und Annexion sprechen. Dabei werden sie unterstützt von einem US-Präsidenten, der von Immobiliendeals in Gaza träumt
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Verhandlungsmasse wird, gilt am Ende das Recht des Stärkeren. Für die Mächtigen heißt das: Profite, Einfluss, Waffenexporte. Für die vielen – ob in Palästina, im Sudan oder auch hier in Deutschland – heißt es: weniger Schutz, weniger Sicherheit, weniger Rechte. Die Außenpolitik dieser Bundesregierung heißt: doppelte Standards
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Gazastreifen und im Westjordanland sind es 96 Projekte mit einem Gesamtvolumen von 266 Millionen Euro. Dazu kommen noch 15 weitere Pro-Palästina-Projekte in Israel mit einer Gesamthöhe von 2,67 Millionen Euro. Einige dieser Projekte im Heiligen Land zielen auf die Arbeitsplatzvermittlung von Palästinensern
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möchte noch einen Punkt zum Thema Palästina sagen. Ich bin eine Haushaltspolitikerin, die ihre Arbeit ernst nimmt. Haushaltspolitiker stellen Fragen, gehen den Dingen auf den Grund und wollen wissen: Warum machen wir das, und was kommt dabei heraus? Und wenn ich darauf aufmerksam mache, dass
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nächste linksradikale Aktivistin. Ich empfehle Ihnen – ich weiß nicht, ob Sie anwesend sind; da sitzen Sie –: Gehen Sie auf die nächste Pro-Palästina-, Pro-Gaza-, Pro-Kalifat-Demo und konfrontieren die Menschen dort mit der Politik, die Sie hier vertreten und für die Sie bezahlt
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·ZP 14: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
aber klar ist: Militärisch kann kein langfristiger Frieden und keine Sicherheit im Nahen Osten erreicht werden – nicht für Israel, nicht für Palästina und nicht für die Nachbarstaaten. So fern und so utopisch eine Friedenslösung momentan auch erscheint: Es ist die einzige Lösung. Wir müssen alles
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·ZP 14: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Oktober 2023 erlebt haben? Vor allem sollten wir weiter hart daran arbeiten, eine Lösung für den Konflikt Israel–Palästina herbeizuführen. Denn dieser Konflikt wird von vielen in der Region als Motor für Gewalt und Anheizung von Konflikten missbraucht
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·TOP 13: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Für Katalonien, für Kurdistan, für Palästina, für Westsahara? Nein. – Das Selbstbestimmungsrecht der Völker ist offenbar kein universelles Prinzip, sondern ein geopolitisches Instrument, das man dort anwendet, wo es gerade in das strategische Konzept passt. Das ist heuchlerisch, und das schwächt das Völkerrecht
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Bundestag 21/11 06.06.2025 ·ZP 10: Gaza – Völkerrecht verteidigen, Waffenlieferungen stoppen, humanitäre…
Sicherheit für Israel und für Palästina ist unsere historische Verantwortung. Die Wunden auf beiden Seiten sind sehr tief
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Bundestag 21/11 06.06.2025 ·ZP 10: Gaza – Völkerrecht verteidigen, Waffenlieferungen stoppen, humanitäre…
ehrlich müssen wir sein – in immer weitere Ferne rückt. Deshalb ist es gut, dass wir heute erneut über Israel und über Palästina sprechen. Ich möchte ausdrücklich meinen Dank an Die Linke richten, diese Debattengrundlage hier heute geschaffen zu haben