Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Alle anderen afghanischen Staatsbürger/-innen in Pakistan besitzen jedoch Aufnahmezusagen nach § 22 Satz 2 Aufenthaltsgesetz, die die Gerichte bislang nicht eindeutig als Verwaltungsakt und somit rechtlich bindend anerkennen. Hierzu ist zurzeit eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht anhängig, die sich dieser Frage und insbesondere der des Vertrauensschutzes
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Stand 10. Oktober 2025 befinden sich noch insgesamt 1 901 afghanische Staatsangehörige mit Aufnahmezusage in Pakistan. Von ihnen sind 219 Personen Ortskräfte oder Angehörige von Ortskräften, 60 Personen sind Teil der „Menschenrechtsliste“, 595 Personen haben eine Aufnahmezusage im Rahmen des „Überbrückungsprogramms
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Alle anderen afghanischen Staatsbürger/-innen in Pakistan besitzen jedoch Aufnahmezusagen nach § 22 Satz 2 Aufenthaltsgesetz, die die Gerichte bislang nicht eindeutig als Verwaltungsakt und somit rechtlich bindend anerkennen. Hierzu ist zurzeit eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht anhängig, die sich dieser Frage und insbesondere der des Vertrauensschutzes
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Bundestag 21/44 27.11.2025 ·Einzelplan I: a) hier: Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern – b) hier: Einzel…
für Demokratie kämpften, die Aufnahme faktisch verweigert. Hunderte Kinder, Frauen und Männer, die an unsere Werte und Versprechen geglaubt haben, warten in Pakistan auf die Antwort Deutschlands. Der Bundesinnenminister hat diesen Menschen Geld geboten, damit sie auf die zugesagte Sicherheit in Deutschland verzichten. Zu glauben
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Bundestag 21/44 27.11.2025 ·Einzelplan I: a) hier: Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern – b) hier: Einzel…
Kontrolle, Kurs und klare Kante. Sehr geehrter Herr Eckert, Sie haben darauf hingewiesen, dass das Thema der Afghanen, die sich in Pakistan befinden, aktuell eine Herausforderung ist, die wir bewältigen müssen. Das ist objektiv
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Bundestag 21/44 27.11.2025 ·Einzelplan I: a) hier: Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern – b) hier: Einzel…
Verantwortung entstanden ist. Und Sie sollten hier endlich mal die Frage beantworten, warum Sie Tausende von Menschen aus Afghanistan nach Islamabad, nach Pakistan, gebracht haben und nicht dafür gesorgt haben, dass es die notwendigen Aufnahmeverfahren und die notwendigen Sicherheitsüberprüfungen gegeben hat. Sie haben sich nicht
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Bundestag 21/44 27.11.2025 ·Einzelplan I: a) hier: Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern – b) hier: Einzel…
wieso? Wegen 2 000 Menschen? Gerade einmal 2 000 Afghanen sitzen in Pakistan fest. Das sind keine Zahlen, das sind 2 000 Menschen, denen Deutschland Schutz versprochen
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Bundestag 21/44 27.11.2025 ·Einzelplan I: a) hier: Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern – b) hier: Einzel…
Grenzen zurückgewiesen werden, fehlen legale Zugangswege vollständig. Diese Bundesregierung hat sie faktisch eingestellt. Aufnahmezusagen für Menschen aus Kenia, Ägypten, der Türkei und Pakistan liegen
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Bundestag 21/44 27.11.2025 ·Einzelplan I: a) hier: Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern – b) hier: Einzel…
denen diese Aufnahmezusagen, die alle noch aus der Zeit der Ampelregierung stammen – das trifft auf alle zu, die heute noch in Pakistan sind
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Bundestag 21/44 27.11.2025 ·Einzelplan I: a) hier: Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern – b) hier: Einzel…
nachdem Sie die Probleme nicht in den Griff bekommen haben, nachdem Sie keine hinreichenden Sicherheitskontrollen durchgeführt haben, die Flüge von Pakistan nach Deutschland eingestellt haben – über Monate und auch über die Zeit der letzten Bundestagswahl
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Bundestag 21/44 27.11.2025 ·Einzelplan I: a) hier: Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern – b) hier: Einzel…
dass die Menschen über Monate bzw. teilweise über Jahre in Pakistan gestrandet sind, liebe Kolleginnen und Kollegen
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Bundestag 21/44 27.11.2025 ·Einzelplan I: a) hier: Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz und für Verbrauch…
waren die verweigerten Visa für Afghaninnen und Afghanen, die in Pakistan festsitzen. Und als Gerichte entschieden haben, dass die Bundesregierung sich natürlich an ihre Zusagen halten müsse, sind die Menschen gezwungen worden – meine Kollegin Schahina Gambir hat es gerade angesprochen –, den mühsamen Weg der Einzelklage
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Meine Damen und Herren, Menschen mit gültigen Aufnahmezusagen warten monatelang in Pakistan oder Kabul. Sie sitzen irgendwo im Nirgendwo fest, zwischen Angst und deutscher Bürokratie. Und selbst nach erfolgreichen Klagen gegen die Bundesrepublik Deutschland folgt die nächste Verzögerung. Als Linke sagen wir: Das ist kein
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Zweite Vorbemerkung. Herr Kollege Wagner, ehrlich gesagt: Die deutsche Außenpolitik hat mehr Aspekte als die Aufnahme der Afghanen aus Pakistan. Aber gut, wenn sich die Linksfraktion darauf konzentriert, möchte ich nur klarstellen: Die Bundesregierung setzt exakt das um, was ich hier gesagt habe
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Oder denjenigen, der vielleicht noch keinen Aufenthaltsstatus hat, aber als Geflüchteter nach Bielefeld gekommen ist? Oder die Studierende aus Pakistan? Wen hat er eigentlich angesprochen
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Bundestag 21/37 06.11.2025 ·TOP 6: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Stefan Keuter, René Springer…
nach Islamabad geflogen, von wo diese ominösen Flüge starten sollten. Die Bundesregierung hat versucht, mich daran zu hindern. Ich danke der pakistanischen Regierung, die mir Zutritt in den Sicherheitsbereich ermöglicht hat. Ich habe dort mit den Menschen vor Ort gesprochen. Ich sage Ihnen: Ich habe
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Bundestag 21/36 05.11.2025 ·TOP 3: a) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Klimakon…
Alternativgipfel, in dem die indigenen Gemeinschaften ihre Stimme laut erheben. Wir werden an deren Seite stehen genauso wie an der Seite der pakistanischen Bäuerinnen und Bauern, die letzte Woche eine Klage gegen RWE eingereicht haben, weil sie Schadensersatz fordern. Und sie haben recht
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Bundestag 21/34 16.10.2025 ·TOP 16: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
einmal klarzustellen: Die zehn größten Truppensteller im Rahmen der Mission sind – Stand: Juli 2025 – Ruanda, Indien, Nepal, Bangladesch, Äthiopien, China, Mongolei, Ghana, Pakistan und Thailand. Wir stellen mit unseren extrem gut ausgebildeten und qualifizierten Soldatinnen und Soldaten, mit unserem Personal Hochwertfähigkeiten zur Verfügung und leisten
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dass es nicht mehr zu weiteren Gerichtsverfahren kommen muss, sondern dass endlich die zugesagten Visa an die Menschen, die jetzt in Pakistan um ihr Leben bangen, ausgeteilt werden
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Ortskräfte, die in Islamabad ja in Safe Houses aufgenommen worden sind, dort nicht mehr geschützt werden und auch den Polizeikräften in Pakistan ausgesetzt sind. Also es besteht ganz dringender Handlungsbedarf. Können Sie denn bestätigen, dass an diese Ortskräfte bereits Visa erteilt worden sind