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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Pakistan
197
Nennungen
100
Sprecher:innen
79
Sitzungen
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102 Treffer in 29 Sitzungen für „Pakistan“
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  1. Barack Obama, Drohnenkrieg, gezielte Tötungen in souveränen Ländern ohne deren Zustimmung, natürlich auch ohne Prozess, allein in Pakistan 3 800 Tote, über 800 Zivilisten. Kritik des damaligen Außenministers der SPD, Frank-Walter Steinmeier: null Komma null, Schweigen im Walde

  2. KG Kerstin Griese Parl. Staatssekretärin BMAS

    Oder ein zweites Beispiel. In Textilfabriken in Pakistan wurden nach Hinweisen zu Arbeitsrechtsverletzungen endlich wirksame Maßnahmen ergriffen, um diese abzustellen. Davon profitieren besonders die Arbeiterinnen; denn dort arbeiten hauptsächlich Frauen. Gewerkschaften aus dem Globalen Süden berichten uns, dass ihre Möglichkeiten, sich für die Rechte

  3. AB Agnieszka Brugger Grüne

    November noch zugesichert, dass die Aufnahmezusage an unsere ehemaligen Ortskräfte, die unser Engagement in Afghanistan unterstützt haben und seit langer Zeit in Pakistan ausharren, endlich umgesetzt werden soll. Ein paar Tage später wurden diese Zusagen für viele Menschen wieder zurückgenommen, unter ihnen beispielsweise eine Ortskraft

  4. AB Agnieszka Brugger Grüne

    Bundesregierung steht nicht nur gegenüber diesen Menschen im Wort, sondern auch gegenüber dem Staat Pakistan. Was sollen die Menschen eigentlich denken, die unser Engagement im Ausland unterstützen, wenn sie sich auf unser Wort nicht verlassen können? Was ist Deutschlands Wort in der Welt wert

  5. FM Friedrich Merz Bundeskanzler

    Frau Kollegin, vielen Dank für diese Frage. – Soweit ich weiß, befindet sich unter denen, die aus Afghanistan kommen und zurzeit in Pakistan leben und jetzt noch Ausreisebegehren stellen, niemand mehr, der als Ortskraft eine Zusage gehabt hat, nach Deutschland zu kommen. Diejenigen, die jetzt noch

  6. AB Agnieszka Brugger Grüne

    Aber meines Wissens und nach Aussage des BMI sind noch über 200 Ortskräfte in Pakistan, von denen vielen diese Aufnahmezusage wieder entzogen wurde

  7. Afghanistan, Somalia, Pakistan, Syrien – mit fremden Werten und Normen, mit rechtlosen Frauen

  8. SG Schahina Gambir Grüne

    mehr als 20 Ortskräften und ihren Familien ohne Begründung die Aufnahmezusage entzogen. Sieben Tage haben die Familien nun Zeit, die Unterkunft in Pakistan zu verlassen. Und dann? Was passiert dann mit den Menschen, die unsere Soldaten im Afghanistan-Einsatz unterstützt haben? Das ist doch unfassbar

  9. SG Schahina Gambir Grüne

    Zeit läuft ab. Zu Weihnachten droht 650 Schutzsuchenden die Abschiebung aus Pakistan zurück nach Afghanistan. Wir wissen, was vor allen Dingen Frauen in Afghanistan erwartet: Entrechtung, Gewalt und die dauerhafte Verfolgung durch die Taliban. Wollen Sie den Frauen das wirklich antun, wollen Sie das verantworten

  10. SG Schahina Gambir Grüne

    Ortskräfte gesprochen habe, die bereits eine Aufnahmezusage erhalten haben, weil sie sicherheitsüberprüft sind, weil die Sicherheitsinterviews stattgefunden haben. Ich war selbst in Pakistan und habe mir angeguckt, wie die Botschaft in Islamabad arbeitet. Diese Menschen, von denen ich gesprochen habe, die sind alle sicherheitsüberprüft

  11. CS Christina Stumpp CDU/CSU

    eigentlichen Skandal, dass Afghanen nach Pakistan gelockt werden, ohne ein vernünftiges Verfahren sicherzustellen, wurde bereits hingewiesen. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen, ist verantwortungslose Politik

  12. sind dieser Verantwortung nachgekommen; über 30 000 konnten wir ausfliegen. Aber die Wahrheit ist auch, dass jetzt noch knapp 2 000 in Pakistan und Afghanistan verbleiben. Ich kann es uns nicht ersparen: Aus meiner Sicht wird hier auf dem Rücken einer kleinen Gruppe eine ideologische

  13. SW Siegfried Walch CDU/CSU

    heißt, die längste Zeit haben diese Menschen noch in Zeiten der Vorgängerregierung mit einer grünen Außenministerin in einer völlig unsicheren Situation in Pakistan verbracht

  14. Bundestag 21/46 03.12.2025

    Stand 10. Oktober 2025 befinden sich noch insgesamt 1 901 afghanische Staatsangehörige mit Aufnahmezusage in Pakistan. Von ihnen sind 219 Personen Ortskräfte oder Angehörige von Ortskräften, 60 Personen sind Teil der „Menschenrechtsliste“, 595 Personen haben eine Aufnahmezusage im Rahmen des „Überbrückungsprogramms

  15. Bundestag 21/46 03.12.2025

    Alle anderen afghanischen Staatsbürger/-innen in Pakistan besitzen jedoch Aufnahmezusagen nach § 22 Absatz 2 Aufenthaltsgesetz, die die Gerichte bislang nicht eindeutig als Verwaltungsakt und somit rechtlich bindend anerkennen. Hierzu ist zurzeit eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht anhängig, die sich dieser Frage und insbesondere der des Vertrauensschutzes

  16. Bundestag 21/46 03.12.2025

    Stand 10. Oktober 2025 befinden sich noch insgesamt 1 901 afghanische Staatsangehörige mit Aufnahmezusage in Pakistan. Von ihnen sind 219 Personen Ortskräfte oder Angehörige von Ortskräften, 60 Personen sind Teil der „Menschenrechtsliste“, 595 Personen haben eine Aufnahmezusage im Rahmen des „Überbrückungsprogramms

  17. Bundestag 21/46 03.12.2025

    Alle anderen afghanischen Staatsbürger/-innen in Pakistan besitzen jedoch Aufnahmezusagen nach § 22 Satz 2 Aufenthaltsgesetz, die die Gerichte bislang nicht eindeutig als Verwaltungsakt und somit rechtlich bindend anerkennen

  18. Bundestag 21/46 03.12.2025
    HD Hakan Demir SPD

    Stand 10. Oktober 2025 befinden sich noch insgesamt 1 901 afghanische Staatsangehörige mit Aufnahmezusage in Pakistan. Von ihnen sind 219 Personen Ortskräfte oder Angehörige von Ortskräften, 60 Personen sind Teil der „Menschenrechtsliste“, 595 Personen haben eine Aufnahmezusage im Rahmen des „Überbrückungsprogramms

  19. Bundestag 21/46 03.12.2025
    HD Hakan Demir SPD

    Alle anderen afghanischen Staatsbürger/-innen in Pakistan besitzen jedoch Aufnahmezusagen nach § 22 Satz 2 Aufenthaltsgesetz, die die Gerichte bislang nicht eindeutig als Verwaltungsakt und somit rechtlich bindend anerkennen. Hierzu ist zurzeit eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht anhängig, die sich dieser Frage und insbesondere der des Vertrauensschutzes

  20. Bundestag 21/46 03.12.2025

    Stand 10. Oktober 2025 befinden sich noch insgesamt 1 901 afghanische Staatsangehörige mit Aufnahmezusage in Pakistan. Von ihnen sind 219 Personen Ortskräfte oder Angehörige von Ortskräften, 60 Personen sind Teil der „Menschenrechtsliste“, 595 Personen haben eine Aufnahmezusage im Rahmen des „Überbrückungsprogramms