Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/62 05.03.2026 ·TOP 16: Anhaltspunkte für deutsche Bezüge zu den Epstein-Akten systematisch u…
Meine Damen und Herren, wir würden zum Beispiel gern wissen, warum Philippa Sigl-Glöckner, eine enge Vertraute von Olaf Scholz und laut „Süddeutscher Zeitung“ die SPD-Vordenkerin für eine grundlegende Reform der Schuldenbremse – wie gesagt, wenn ich ihren Namen nenne, ist das keine Anschuldigung, sondern
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Bundestag 21/61 04.03.2026 ·ZP 2: Gesetz zur Änderung des Bundesrechnungshofgesetzes (BRH-Unabhängigkei…
Kette zu legen, indem man nun direkt eine Dame zur Vizepräsidentin des BRH macht, die unter Olaf Scholz gerade eben noch Bundesbauministerin gewesen ist. Dies alles ist nichts anderes
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Bundestag 21/60 27.02.2026 ·ZP 14: Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsa…
dieser Stelle ist es auch mir wichtig, noch einmal zu betonen, dass insbesondere Bundeskanzler Olaf Scholz und Innenministerin Nancy Faeser die Einigung in Europa herbeigeführt haben, um das Grundrecht auf Asyl zu schützen. Dieses wurde von anderen europäischen Staaten durchaus infrage gestellt. GEAS setzt hohe
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·TOP 18: Gesetz zu dem Abkommen vom 9. Dezember 2022 zwischen der Regierung de…
Dieses Abkommen wurde noch unter Verteidigungsministerin Christine Lambrecht und Bundeskanzler Olaf Scholz abgeschlossen. Es steht damit auch für die Kontinuität der sicherheitspolitischen Verantwortung von Bundesregierungen: besonnen, vorausschauend und partnerschaftlich
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Bundestag 21/58 25.02.2026 ·ZP 2: ZP 2 Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Friede…
Ihrem Antrag, ohne eine Erklärung und ohne rot zu werden den von Ihnen in dieser und anderen Fragen viel kritisierten Olaf Scholz
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Bundestag 21/57 30.01.2026 ·ZP 9: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
wollte gerade dazu ansetzen, lieber Herr Kuban, Friedrich Merz einmal zu loben. Ich finde, Friedrich Merz hat anders als sein Vorgänger Olaf Scholz eine sehr klare Position zu Nord Stream 2 eingenommen. Das fand ich richtig
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Bundestag 21/54 16.01.2026 ·ZP 12: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Großbritannien, das drei Jahre lang unter Olaf Scholz leider brachlag, neu aufgebaut und stabilisiert
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Bundestag 21/49 17.12.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
für Frieden, die wir auch für die Ukraine und Russland schon seit 2022 immer wieder fordern. Seitens der deutschen Bundesregierungen unter Olaf Scholz und Friedrich Merz ließ man sich hierfür lange Zeit. In der Zwischenzeit ergriff der wiedergewählte Präsident der Vereinigten Staaten, Donald Trump
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Bundestag 21/47 04.12.2025 ·TOP 9: 9 Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE…
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die SPD steht klar hinter den Bewerbungsbemühungen. Schon Olaf Scholz und die von ihm geführte Bundesregierung haben im vergangenen Jahr mit der Unterzeichnung des Memorandums of Understanding eine deutliche Aussage getroffen. Das aktuelle Kabinett hat sich klar positioniert
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Bundestag 21/47 04.12.2025 ·ZP 3: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Olaf Scholz inszenierte seine Zögerlichkeit als Besonnenheit und handelte zu oft unentschlossen. Kanzler Merz tut es ihm heute leider oft gleich. Zwar inszeniert sich Friedrich Merz als Retter des Westens, während er aber gleichzeitig zulässt, dass russische Drohnen, Marschflugkörper und Raketen die Ukraine zerstören, ohne
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Bundestag 21/47 04.12.2025 ·ZP 3: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Problem in unserem Sinn lösen. Übrigens weist das auch darauf hin, dass Joe Biden und mit ihm in Übereinstimmung auch Olaf Scholz sehr wohl besonnen und im Interesse der Ukraine gehandelt haben. – Da muss ich schon sagen, Herr Wagener und Frau Brugger: Reden ist besser
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Bundestag 21/47 04.12.2025 ·ZP 3: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Frau Kollegin Brugger: Ich meine damit die Angriffe auf Menschen, die reden. Es wurde gesagt, es sei nicht besonnen gewesen von Olaf Scholz, dass er nicht für den Taurus gewesen ist. Mein Hinweis war nur: Ich bin sehr für die Unterstützung der Ukraine, auch
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Bundestag 21/47 04.12.2025 ·TOP 18: Gewaltschutz ganzheitlich denken – Istanbul-Konvention vollständig um…
bedeutender letzter Akt der von Olaf Scholz geführten Regierung, mit den Stimmen der Unionsfraktion das Gewalthilfegesetz zu verabschieden. Wir haben damit deutlich gemacht, dass wir Verantwortung übernehmen auf Bundesebene. Gleichzeitig verstehen wir diese Aufgabe auch als gemeinsame Aufgabe aller politischen Ebenen. Der Bund unterstützt Länder
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Bundestag 21/45 28.11.2025 ·Einzelplan I: hier: Einzelplan 11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales
logischerweise – nicht als Abgeordneter, sondern als Bürger eine Debatte im Deutschen Bundestag verfolgt. Das war die große Zeitenwende-Rede von Olaf Scholz. Es ging um 100 Milliarden Euro Sonderschulden. Aber nicht nur wegen des Verwendungszwecks, sondern auch wegen der gewaltigen Summe war auf einmal Stille
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Bundestag 21/43 26.11.2025 ·Einzelplan I: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Friedrich Merz wurde Kanzler mit der Ansage, es besser zu können als Olaf Scholz. In gewisser Weise hat das ja auch geklappt: Gut ein halbes Jahr später sind er und seine schwarz-rote Koalition noch unbeliebter
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Bundestag 21/43 26.11.2025 ·Einzelplan I: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
komme zum Schluss. – Herr Merz, was haben Sie zu Ihrem Vorgänger Olaf Scholz an dieser Stelle vor einem Jahr gesagt
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Bundestag 21/41 14.11.2025 ·TOP 7: Gesetz zur steuerlichen Förderung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitneh…
zunächst mal eines entscheidend: Die Rente ist für viele Beschäftigte das größte Vermögen, das sie haben – um unseren früheren Bundeskanzler Olaf Scholz zu zitieren. Eine sichere und stabile Rente ist ein Kernanliegen
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Bundestag 21/38 07.11.2025 ·TOP 32: Den zweiten UN-Weltgipfel für soziale Entwicklung stark machen – Mehr…
Doppelbesteuerungsabkommen, die wir in den letzten Jahren abgeschlossen haben. Sie ignorieren die Mindestbesteuerung – da erlaube ich es mir sogar mal, Olaf Scholz zu loben –, die unter der letzten Großen Koalition auf der OECD-Ebene durchgesetzt wurde. Sie ignorieren die EU-Richtlinie 2022/2523
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Bundestag 21/38 07.11.2025 ·TOP 32: Den zweiten UN-Weltgipfel für soziale Entwicklung stark machen – Mehr…
globalen Steuergerechtigkeit führt über multilaterale Wege, über Verhandlungen, die anstrengend sind. Wie das gelingen kann, haben wir mit dem damaligen Bundesfinanzminister Olaf Scholz und der deutsch-französischen Zusammenarbeit bewiesen. Dabei will ich nur an die Einführung der globalen Mindeststeuer erinnern, eine historische Zäsur zu mehr
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Industrie, die unter großen Kraftanstrengungen Gas eingespart haben. Wir verdanken es auch dem klugen und pragmatischen Handeln der vorherigen Bundesregierung unter Olaf Scholz und den damaligen Verantwortlichen