Zum Inhalt springen
plenarprotokolle.de

Filter

Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Nachrichtendienstgesetz
1
Nennungen
1
Sprecher:innen
1
Sitzungen
Gesetz-Seite öffnen
1 Treffer in 1 Sitzung für „Nachrichtendienstgesetz“
Verlauf von „Nachrichtendienstgesetz“ ansehen
  1. Bundestag 20/211 31.01.2025

    fordern endlich eine Reform des Nachrichtendienstgesetzes, eine Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Behörden, eine Stärkung des Amts für Verfassungsschutz als Frühwarnsystem, bessere Personalausstattung bei der Polizei, eine engmaschigere Überwachung von Gefährdern, Präventionsarbeit gegen (Online-)Radikalisierung sowie eine angemessene medizinische Versorgung traumatisierter und psychisch-kranker Menschen