Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/12 24.06.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum NATO-…
Platz der Bundesrepublik dabei ist, ist klar: Er ist an der Seite unserer Partner in der EU, der NATO und der G7. Er ist an der Seite der Ukraine und an der Seite Israels. Unser Platz ist im Zentrum unserer westlichen Wertegemeinschaft
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Bundestag 21/12 24.06.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum NATO-…
Genau diese Stärke ist auch Thema des NATO-Gipfels und des Europäischen Rates. In diesen Bündnissen zeigt Deutschland, dass es wieder eine stärkere Führungs- und Verantwortungsrolle übernehmen wird
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Bundestag 21/12 24.06.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum NATO-…
Typen in ganz Europa reichen auch aus. Dabei geht es auch um nukleare Fähigkeiten. An der Seite der USA und innerhalb der NATO braucht es eine seriöse Debatte über die nukleare Teilhabe Europas unter der Führung Frankreichs, Großbritanniens oder auch im Zusammenspiel mit anderen europäischen
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Bundestag 21/12 24.06.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum NATO-…
wenn es um Frieden und Freiheit geht, dürfen wir keine Abstriche machen, und wir dürfen uns nicht wegducken. Darum geht es beim NATO-Gipfel in Den Haag, darum geht es beim Europäischen Rat. Herr Bundeskanzler, wir wünschen Ihnen im Interesse unseres Landes viel Erfolg
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Bundestag 21/12 24.06.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum NATO-…
Liebe Kolleginnen und Kollegen, alle Nachrichten vom jüngsten NATO-Gipfel sind besorgniserregend. Das Geld für Rüstung sitzt locker. Aber jeder Euro für Panzer und Raketen fehlt bei Kindergärten, bei Schulen und bei Krankenhäusern. Für jeden Leopard-2-Panzer könnten wir eine Grundschule bauen. Schluss
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Bundestag 21/12 24.06.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum NATO-…
dass wir mehr Verantwortung übernehmen und Verlässlichkeit beweisen. Das tun wir durch konsequente Stärkung der Bundeswehr, durch einen großen Beitrag zu den NATO-Fähigkeiten und durch eine weitere Steigerung der Investitionen in unsere Sicherheit, wie es jetzt auch in Den Haag beschlossen werden wird. Gerade
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Bundestag 21/12 24.06.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum NATO-…
sicherheitspolitischen Wahrheit gehört allerdings auch: Wir müssen europäischer werden, und wir müssen Europa und NATO zusammen und in Ergänzung zueinander denken. Gerade weil die Verlässlichkeit der USA keine Selbstverständlichkeit mehr ist, müssen wir in Europa mehr Verantwortung für unsere eigene Sicherheit übernehmen. Militärische Stärke allein
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Bundestag 21/12 24.06.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum NATO-…
geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Der Tagesordnungspunkt jetzt gerade heißt: Aussprache zum NATO-Gipfel und EU-Rat. Die Menschen in unserem Land, die Menschen in Europa blicken aktuell auf eine Welt, die so unsicher
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Bundestag 21/12 24.06.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum NATO-…
wollen verteidigungsfähig sein, richtig. Herr Bundeskanzler, Sie werden uns heute in Den Haag vertreten. Sie haben unsere vollste Unterstützung, auch hinsichtlich der NATO-Ziele, auf die wir uns heute einigen werden. Der Vizekanzler hat heute erklärt, dass wir nicht nur für Verteidigungsfähigkeit sorgen werden, sondern
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Bundestag 21/12 24.06.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum NATO-…
kein Thema mehr für heute. – Und nun sind wir in der dritten Phase der europäischen Nachkriegsgeschichte und der Geschichte der NATO: Wir haben es mit dem neuen alten russischen Imperialismus zu tun, dessen Schlachtfeld die Ukraine ist, dessen Ziel aber die europäische Freiheit
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Bundestag 21/12 24.06.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum NATO-…
Ukraine zählt auch dazu; denn in einem strategischen Sinne ist es die Verteidigung der Ukraine, die uns im Westen, in der NATO die notwendige Zeit gibt, die eigene Verteidigung zu organisieren. Darum ist die Unterstützung der Ukraine in unserem eigenen nationalen und im westlichen Interesse
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Bundestag 21/12 24.06.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum NATO-…
möchte trotzdem auf das eigentliche Thema dieser heutigen Regierungsaussprache zurückkommen, nämlich „NATO-Gipfel und der Europäische Rat“. Letztendlich gehört es doch zu den Kernaufgaben eines Staates – so habe ich es mal gelernt –, dass er sein eigenes Territorium schützen kann und schützen muss, und die Menschen
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Bundestag 21/12 24.06.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum NATO-…
Besondere bei der NATO ist, dass 32 Staaten, die übrigens nicht alle gleich sind – das ist kein Imperialismus oder Ähnliches –, gesagt haben: Wir wollen das zusammen tun. Wir setzen unsere Fähigkeiten zusammen ein. Wir teilen die Lasten auf, und wir schützen unsere Freiheit zusammen
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Bundestag 21/11 06.06.2025 ·ZP 6: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Grundlagen unserer Wirtschaft, und er ist maßgeblich für unsere Sicherheit, wie auch das Weltwirtschaftsforum in Davos, die Münchner Sicherheitskonferenz und die NATO bestätigt haben. Es gibt also viele ökonomische und ökologische Gründe dafür, dass Deutschland bis 2045 klimaneutral wird. Das ist die Richtschnur für
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Bundestag 21/10 05.06.2025 ·ZP 7: Nationalen Sicherheitsrat einrichten – Nationale Sicherheitsstrategie…
Heranrücken an Autokraten und Despoten, eine Abkehr von unseren demokratischen und freiheitlichen Werten und der europäischen Sicherheitsordnung, eine Abkehr von NATO und EU und ein Rückfall in nationalistische Klein-Klein-Denke
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möchte daran anknüpfen. Es gibt ja ein zweites großes Thema in den nächsten Wochen, das ist der NATO-Gipfel in Den Haag Ende Juni. Wie zuversichtlich sind Sie, dass ein starkes Signal der Geschlossenheit von diesem Gipfel ausgeht, vielleicht auch mit konkreten Vereinbarungen
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glaube, dass die Vereinigten Staaten von Amerika dieses Signal von Europa verstanden haben und mit uns gemeinsam den NATO-Gipfel gut vorbereiten. Er wird ein Erfolg werden. Er wird zeigen: Europa ist bereit, mehr Lasten zu übernehmen, und die Vereinigten Staaten von Amerika sind bereit
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will das noch mal sagen: Diese 5 Prozent hat der Generalsekretär der NATO hergeleitet, nämlich: 3,5 Prozent für reine Verteidigungsausgaben und weitere 1,5 Prozent für militärisch notwendige Infrastrukturmaßnahmen. Und das ist notwendig. Das ist ja nicht ad hoc zu leisten – da sollten
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nicht wollen, dass Deutschland bzw. das NATO-Gebiet auch noch angegriffen wird, rüsten wir dagegen. Wir lassen uns das nicht gefallen
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Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich habe auch eine Frage an den Bundesminister des Auswärtigen. Ich würde gern den Blick auf den bevorstehenden NATO-Gipfel richten. Was sind aus der Sicht der Bundesregierung die Kernbotschaften, die von Den Haag ausgehen müssen, und was sind die Impulse