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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation NATO
2044
Nennungen
263
Sprecher:innen
225
Sitzungen
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2.632 Treffer in 239 Sitzungen für „NATO“
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  1. JW Dr. Johann David Wadephul Bundesminister AA

    Iran ins Gespräch zu kommen und dann zu bleiben. Wir waren und wir sind überzeugt – das haben wir gerade am Rande des NATO-Gipfels noch einmal miteinander gesagt –: Dieser Einsatz für eine letztendlich diplomatische Lösung lohnt sich. Und wir gehen diesen Weg weiter, gerade jetzt

  2. JV Johannes Volkmann CDU/CSU

    Mandatsverlängerung. Es geht um Deutschlands Glaubwürdigkeit als Stabilitätsfaktor weit über den Westbalkan hinaus. Erfüllen wir unsere Bündnisverpflichtungen in unserer unmittelbaren Nachbarschaft? Der NATO-Gipfel gestern hat zu Recht bekräftigt: Mehr denn je brauchen wir starke Bündnisse zur Eindämmung des russischen Imperialismus in Europa. – Unsere Soldatinnen

  3. auch heute noch umstrittenen Resolution – es war also nicht so eindeutig – den Angriff der NATO auf Jugoslawien begründet. Und Ihr Steinewerfer, sehr geehrte Grüne, Joschka Fischer – er war übrigens der erste Kriegstreiber Ihrer Partei –, hat meine Kameraden und mich damals in den Krieg geschickt

  4. NF Nancy Faeser SPD

    Denn dieser Einsatz, nämlich die Beteiligung der Bundeswehr an der NATO-geführten Mission KFOR im Kosovo, ist ein fester Bestandteil unserer Verantwortung auf dem Westbalkan

  5. NW Niklas Wagener Grüne

    Seit 1999 beteiligt sich Deutschland an KFOR; damit ist dieser Einsatz der älteste NATO-Einsatz der Bundeswehr und einer der wirksamsten im Rahmen internationaler Krisenprävention. Damals wie heute ist das Ziel klar: Gewalt verhindern, Frieden sichern, Raum für politische Lösungen schaffen. Und dieser Raum

  6. NW Niklas Wagener Grüne

    kann Gewalt stoppen, aber niemals Frieden schaffen. – Ich appelliere daher an unseren Außenminister Dr. Wadephul, gemeinsam mit unseren Partnern in EU und NATO den Frieden im Westbalkan endlich aktiv zu gestalten, statt nur mehr zu verwalten

  7. GA Gökay Akbulut Linke

    begann dieser Einsatz mit einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der NATO gegen das damalige Restjugoslawien – ohne UN-Mandat – mit der Bombardierung Belgrads. Wer heute von verantwortungsvollem Engagement spricht, sollte das nicht vergessen. Die spätere Abspaltung des Kosovo war ebenso völkerrechtlich hochgradig fragwürdig; sie geschah einseitig unter militärischem

  8. GA Gökay Akbulut Linke

    noch in multilaterale Verträge eingebunden und wird nur von etwa der Hälfte der UN-Mitgliedstaaten anerkannt. Auch innerhalb der EU und der NATO verweigern mehrere Mitgliedstaaten die Anerkennung

  9. SK Stefan Keuter AfD

    Herr Außenminister, Sie sind gestern nach dem NATO-Gipfel in Den Haag direkt zu uns in den Auswärtigen Ausschuss gekommen. Das ist eine Wertschätzung, für die wir Ihnen sehr danken. Sie haben das Ergebnis mitgebracht, dass wir ein Aufrüstungsziel von 5 Prozent des BIP haben

  10. RE Ralph Edelhäußer CDU/CSU

    Einklang mit unseren Verpflichtungen innerhalb der NATO wird die Bundeswehr auch weiterhin mit bis zu 400 Soldatinnen und Soldaten im Kosovo vertreten sein. Unsere Kräfte leisten dabei einen entscheidenden Beitrag in den Bereichen Führung, Schutz, Aufklärung und militärische Unterstützung. Dies geschieht stets im Rahmen

  11. RE Ralph Edelhäußer CDU/CSU

    Unser Engagement ist jedoch nicht isoliert zu betrachten. Im Rahmen der NATO Advisory and Liaison Teams unterstützen wir den Aufbau einer sicheren und demokratisch kontrollierten Sicherheitsstruktur im Kosovo. Deutschland stellt mit dem Brigadegeneral Dr. Sven Lange auch weiterhin den Direktor dieses Teams und trägt

  12. BM Boris Mijatović Grüne

    Vortrag nicht gefolgt. Aber es ist wichtig, in dieser Region auch die Nachbarstaaten im Blick zu behalten. Gerade an der Südostflanke der NATO, glaube ich, trägt dies wesentlich dazu bei, dass wir den Frieden in Europa erhalten. Deswegen bitte ich um Ihre Zustimmung

  13. FM Friedrich Merz Bundeskanzler

    spreche in diesem Zusammenhang zuerst und vor allem von der Europäischen Union, aber auch von der NATO und den G7. Dass wir in allen drei Formaten innerhalb von nur zwei Wochen zu außergewöhnlich wichtigen Treffen zusammengekommen sind, das ist Ausdruck der großen globalen Herausforderungen

  14. FM Friedrich Merz Bundeskanzler

    für ihre Besonnenheit in den dramatischen letzten Tagen und Stunden. Mit den amerikanischen und europäischen Partnern werden wir am Rand des heutigen NATO-Gipfels in Den Haag beraten, wie die Lage nun weiter stabilisiert werden kann

  15. FM Friedrich Merz Bundeskanzler

    kommenden Jahrzehnte und für kommende Generationen zu sichern: Darum geht es, wenn wir heute Abend und morgen in Den Haag zum NATO-Gipfel zusammenkommen. Man darf diesen Gipfel ohne Übertreibung historisch nennen. Wir werden beschließen, künftig deutlich mehr in unsere Sicherheit zu investieren

  16. FM Friedrich Merz Bundeskanzler

    werden an der Ostflanke der NATO unsere Verbündeten unmittelbar unterstützen. In diesem Sinne haben der Bundesverteidigungsminister und ich Anfang April die ersten Teile der neuen Brigade 45 in Litauen in den Dienst gestellt. Ich habe bei dem Aufstellungsappell in Vilnius gesagt, und ich sage

  17. FM Friedrich Merz Bundeskanzler

    werde am Mittwoch vom NATO-Gipfel zum Europäischen Rat in Brüssel weiterreisen. Wir werden dort mit unseren europäischen Partnern zum einen darüber sprechen, wie wir die neuen Mittel für Verteidigung schnellstmöglich, bestmöglich und effizient gemeinsam einsetzen. Die europäische Stärke und Gestaltungskraft hängen aber auch

  18. FM Friedrich Merz Bundeskanzler

    dafür, dass Deutschland zu seiner Stärke zurückfindet, eben nach innen wie nach außen. Genau mit diesem Leitmotiv werde ich Deutschland beim anstehenden NATO-Gipfel in Den Haag und beim Europäischen Rat in Brüssel vertreten

  19. BH Britta Haßelmann Grüne

    Meine Damen und Herren, wenn auch der NATO-Gipfel kurz dauern wird, so wird dort der Ort sein, an dem ebenso über die Lage in der Ukraine diskutiert wird. Und wir dürfen bei all den Fragen und der Besorgnis, die uns jetzt ganz zentral

  20. BH Britta Haßelmann Grüne

    Deshalb, meine Damen und Herren, erwarten wir vom NATO-Gipfel und vom Europäischen Rat auch klare Signale, dass die Unterstützung der Ukraine unvermindert fortbesteht. Das Signal muss doch klar sein: Europa steht gemeinsam an der Seite der Ukraine. Die Bedrohung unserer Friedensordnung und unserer europäischen