Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·ZP 14: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Iran ins Gespräch zu kommen und dann zu bleiben. Wir waren und wir sind überzeugt – das haben wir gerade am Rande des NATO-Gipfels noch einmal miteinander gesagt –: Dieser Einsatz für eine letztendlich diplomatische Lösung lohnt sich. Und wir gehen diesen Weg weiter, gerade jetzt
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·TOP 13: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Mandatsverlängerung. Es geht um Deutschlands Glaubwürdigkeit als Stabilitätsfaktor weit über den Westbalkan hinaus. Erfüllen wir unsere Bündnisverpflichtungen in unserer unmittelbaren Nachbarschaft? Der NATO-Gipfel gestern hat zu Recht bekräftigt: Mehr denn je brauchen wir starke Bündnisse zur Eindämmung des russischen Imperialismus in Europa. – Unsere Soldatinnen
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·TOP 13: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
auch heute noch umstrittenen Resolution – es war also nicht so eindeutig – den Angriff der NATO auf Jugoslawien begründet. Und Ihr Steinewerfer, sehr geehrte Grüne, Joschka Fischer – er war übrigens der erste Kriegstreiber Ihrer Partei –, hat meine Kameraden und mich damals in den Krieg geschickt
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·TOP 13: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Denn dieser Einsatz, nämlich die Beteiligung der Bundeswehr an der NATO-geführten Mission KFOR im Kosovo, ist ein fester Bestandteil unserer Verantwortung auf dem Westbalkan
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·TOP 13: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Seit 1999 beteiligt sich Deutschland an KFOR; damit ist dieser Einsatz der älteste NATO-Einsatz der Bundeswehr und einer der wirksamsten im Rahmen internationaler Krisenprävention. Damals wie heute ist das Ziel klar: Gewalt verhindern, Frieden sichern, Raum für politische Lösungen schaffen. Und dieser Raum
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·TOP 13: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
kann Gewalt stoppen, aber niemals Frieden schaffen. – Ich appelliere daher an unseren Außenminister Dr. Wadephul, gemeinsam mit unseren Partnern in EU und NATO den Frieden im Westbalkan endlich aktiv zu gestalten, statt nur mehr zu verwalten
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·TOP 13: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
begann dieser Einsatz mit einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der NATO gegen das damalige Restjugoslawien – ohne UN-Mandat – mit der Bombardierung Belgrads. Wer heute von verantwortungsvollem Engagement spricht, sollte das nicht vergessen. Die spätere Abspaltung des Kosovo war ebenso völkerrechtlich hochgradig fragwürdig; sie geschah einseitig unter militärischem
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·TOP 13: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
noch in multilaterale Verträge eingebunden und wird nur von etwa der Hälfte der UN-Mitgliedstaaten anerkannt. Auch innerhalb der EU und der NATO verweigern mehrere Mitgliedstaaten die Anerkennung
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·TOP 13: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Herr Außenminister, Sie sind gestern nach dem NATO-Gipfel in Den Haag direkt zu uns in den Auswärtigen Ausschuss gekommen. Das ist eine Wertschätzung, für die wir Ihnen sehr danken. Sie haben das Ergebnis mitgebracht, dass wir ein Aufrüstungsziel von 5 Prozent des BIP haben
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·TOP 13: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Einklang mit unseren Verpflichtungen innerhalb der NATO wird die Bundeswehr auch weiterhin mit bis zu 400 Soldatinnen und Soldaten im Kosovo vertreten sein. Unsere Kräfte leisten dabei einen entscheidenden Beitrag in den Bereichen Führung, Schutz, Aufklärung und militärische Unterstützung. Dies geschieht stets im Rahmen
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Bundestag 21/14 26.06.2025 ·TOP 13: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Unser Engagement ist jedoch nicht isoliert zu betrachten. Im Rahmen der NATO Advisory and Liaison Teams unterstützen wir den Aufbau einer sicheren und demokratisch kontrollierten Sicherheitsstruktur im Kosovo. Deutschland stellt mit dem Brigadegeneral Dr. Sven Lange auch weiterhin den Direktor dieses Teams und trägt
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Bundestag 21/13 25.06.2025 ·TOP 6: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Vortrag nicht gefolgt. Aber es ist wichtig, in dieser Region auch die Nachbarstaaten im Blick zu behalten. Gerade an der Südostflanke der NATO, glaube ich, trägt dies wesentlich dazu bei, dass wir den Frieden in Europa erhalten. Deswegen bitte ich um Ihre Zustimmung
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Bundestag 21/12 24.06.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum NATO-…
spreche in diesem Zusammenhang zuerst und vor allem von der Europäischen Union, aber auch von der NATO und den G7. Dass wir in allen drei Formaten innerhalb von nur zwei Wochen zu außergewöhnlich wichtigen Treffen zusammengekommen sind, das ist Ausdruck der großen globalen Herausforderungen
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Bundestag 21/12 24.06.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum NATO-…
für ihre Besonnenheit in den dramatischen letzten Tagen und Stunden. Mit den amerikanischen und europäischen Partnern werden wir am Rand des heutigen NATO-Gipfels in Den Haag beraten, wie die Lage nun weiter stabilisiert werden kann
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Bundestag 21/12 24.06.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum NATO-…
kommenden Jahrzehnte und für kommende Generationen zu sichern: Darum geht es, wenn wir heute Abend und morgen in Den Haag zum NATO-Gipfel zusammenkommen. Man darf diesen Gipfel ohne Übertreibung historisch nennen. Wir werden beschließen, künftig deutlich mehr in unsere Sicherheit zu investieren
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Bundestag 21/12 24.06.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum NATO-…
werden an der Ostflanke der NATO unsere Verbündeten unmittelbar unterstützen. In diesem Sinne haben der Bundesverteidigungsminister und ich Anfang April die ersten Teile der neuen Brigade 45 in Litauen in den Dienst gestellt. Ich habe bei dem Aufstellungsappell in Vilnius gesagt, und ich sage
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Bundestag 21/12 24.06.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum NATO-…
werde am Mittwoch vom NATO-Gipfel zum Europäischen Rat in Brüssel weiterreisen. Wir werden dort mit unseren europäischen Partnern zum einen darüber sprechen, wie wir die neuen Mittel für Verteidigung schnellstmöglich, bestmöglich und effizient gemeinsam einsetzen. Die europäische Stärke und Gestaltungskraft hängen aber auch
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Bundestag 21/12 24.06.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum NATO-…
dafür, dass Deutschland zu seiner Stärke zurückfindet, eben nach innen wie nach außen. Genau mit diesem Leitmotiv werde ich Deutschland beim anstehenden NATO-Gipfel in Den Haag und beim Europäischen Rat in Brüssel vertreten
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Bundestag 21/12 24.06.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum NATO-…
Meine Damen und Herren, wenn auch der NATO-Gipfel kurz dauern wird, so wird dort der Ort sein, an dem ebenso über die Lage in der Ukraine diskutiert wird. Und wir dürfen bei all den Fragen und der Besorgnis, die uns jetzt ganz zentral
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Bundestag 21/12 24.06.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum NATO-…
Deshalb, meine Damen und Herren, erwarten wir vom NATO-Gipfel und vom Europäischen Rat auch klare Signale, dass die Unterstützung der Ukraine unvermindert fortbesteht. Das Signal muss doch klar sein: Europa steht gemeinsam an der Seite der Ukraine. Die Bedrohung unserer Friedensordnung und unserer europäischen